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Juan Guaidó im ZDF-Interview - "Interventionen wollen die Venezolaner nicht"

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Venezuelas Übergangspräsident spricht sich für freie Wahlen in seinem Land aus. Militärische Interventionen "wollen die Venezolaner eigentlich nicht", sagt Guaidó im ZDF-Interview.

Der venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó hat Deutschland und den Westen dazu aufgerufen, ihn weiter zu unterstützen. Millionen Menschen seien im Land von Hunger bedroht. Laut Guaidó gibt es aktuell keine Friedensverhandlungen in Norwegen.

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heute journal: Herr Guaidó, Deutschland ist eines von 54 Ländern, die Sie als Interims-Präsidenten anerkennen -  genügt Ihnen diese moralisch-symbolische Unterstützung, oder würden Sie sich von Deutschland und vom Westen insgesamt mehr wünschen?

Juan Guaidó: Zuerst ist es natürlich absolut wichtig und grundlegend, dass diese Länder unsere Regierung anerkannt haben; besonders für Venezuela, das ja immer ein besonders westlich orientiertes Land war, aber sich zurzeit in einem verheerenden Zustand befindet wegen der großen Korruption und Misswirtschaft.

Ein Großteil der Bevölkerung lebt in großer Armut, im Elend praktisch. Die UNO spricht von vier Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, 15 Prozent der Bevölkerung. Das liegt an den fehlenden Lebensmöglichkeiten, die die Menschen haben. Deswegen ist diese Unterstützung absolut grundlegend für alle Venezolaner. Und für mich als beauftragten Präsidenten natürlich auch. Wir wollen, dass die Menschen bleiben, damit sie hier, in unserem Land, die Freiheit wieder erlangen.

heute journal: Von den USA erhoffen Sie sich, wie Sie sagten, eine Intervention - gegebenenfalls auch eine militärische: Was meinen Sie damit, wie kann das aussehen?

Guaidó: Wir wollen natürlich eine Lösung für unsere schwierige Situation, für mehr Stabilität, für mehr Freiheit, für humanitäre Aufgaben, für demokratische Mechanismen: Das ist das, was wir uns eigentlich erhoffen. Aber wenn andere Mittel nötig sind, dann müssen wir sie eben anwenden, um die Ordnung wieder herzustellen. Bisher hat sich das Regime geweigert, irgendwelche Dinge zu unternehmen, die die Situation der Menschen verbessern. Sie haben sich die Macht unrechtmäßig angeeignet, es gibt über 1.000 politische Gefangene in Venezuela, vor Kurzem wurde der Vizepräsident des Parlaments festgenommen, entführt und festgenommen - das sind Dinge, die wir nicht hinnehmen können. Unser Parlament wurde vor Kurzem blockiert von Militärangehörigen, weil man einfach wollte, dass wir unsere Plenarsitzung nicht abhalten – das sind Situationen, die wir nicht einfach so akzeptieren können. Was wir eigentlich wollen, sind freie Wahlen.

Aber welche Alternativen, welche Möglichkeiten haben wir? Wir haben diplomatische Möglichkeiten, wir haben Möglichkeiten, andere Länder um Solidarität zu bitten, und es gibt auch den Druck von der Straße. Letzten Endes sind wir auch bereit, andere Lösungen zu finden, auch Kooperationen mit anderen Ländern. Eine der Optionen, die es gibt, die natürlich auch polemisch diskutiert wird, ist eben das, was Sie erwähnt haben: eine Intervention. Aber die Venezolaner wollen das eigentlich nicht. Wir wollen eine Übergangsregierung, eine Institutionalisierung der rechtmäßigen Organe. Im Moment ist das ja so, dass die Institutionen durch das Regime von Maduro stillgelegt worden sind.

heute journal: Es ist Ihnen bisher nicht gelungen, das Militär auf Ihre Seite zu ziehen. Die Militärs haben auch sehr viel zu verlieren. Was würde passieren, wenn die USA plötzlich einmarschieren würden in Venezuela? Würden Sie dann nicht auch an Glaubwürdigkeit, auch in ganz Lateinamerika, verlieren, wenn es einen blutigen Bürgerkrieg gibt?

Guaidó: Bisher haben wir die Militärs nicht aufgefordert, tatsächlich die Seiten zu wechseln, sondern eine demokratische Einstellung einzunehmen. Darum haben wir sie gebeten. Wir haben sie gebeten, sich an die Verfassung zu halten, an die Gesetze - dass sie sich auf die Seite der Verfassung schlagen, darum geht es. Und es gab schon sehr viele – besonders Unteroffiziere oder Offiziere mittleren Rangs – die das getan haben.

Es gibt leider auch sehr viele kubanische Militärs, die die Maduro-Regierung unterstützen. Und dann gibt es natürlich auch sehr viele Vorbehalte und Ängste innerhalb der Streitkräfte; niemand weiß, was geschieht, wenn er sich auf die andere Seite schlägt. Deshalb ist es gar nicht so einfach für die Militärs. Natürlich ist es auch eine große Polemik, die da international stattfindet: ob es richtig ist, sich um militärische Unterstützung zu bemühen innerhalb des Landes, aber wir halten das für absolut legitim, da wir uns in einer so schwierigen Situation befinden. Es fehlt den Menschen an Grundnahrungsmitteln, an Medikamenten. Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch, und die Menschen sind sich wirklich nicht sicher, was geschehen wird.

Die einzige Intervention, die wir jetzt in Venezuela haben, sind die kubanischen Militärs, die schon in unserem Land sind -  das ist ja eigentlich schon eine Intervention. Das ist die Intervention, die es gibt – und auch eine Intervention der ELN – eine Guerillagruppe aus Kolumbien, die im Amazonasgebiet Verbrechen verübt, die die Umwelt zerstört, die den Menschen auch großes Leid zufügt.

Ein Demonstrant gegen die Regierung von Maduro. Archivbild

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von Christoph Röckerath, Caracas

heute journal: Im Moment sieht es jedenfalls machtpolitisch so aus, dass Sie – Opposition und Herr Maduro - sich in einer Patt-Situation befinden, dass eigentlich keiner so richtig gewinnen kann. Normalerweise bietet es sich dann an, Verhandlungen zu führen. Stimmt es, dass in Oslo, in Norwegen bereits geheime Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung stattfinden?

Guaidó: Nein, Verhandlungen finden derzeit nicht statt zwischen der Regierung und der Opposition. Es gibt in Caracas nur eine internationale Vermittlergruppe aus westlichen Staaten. Da sind Mitglieder der norwegischen Regierung dabei, auch anderer Länder, die einen Beitrag leisten wollen, um eine friedliche Lösung dieser Pattsituation, wie Sie sagen, zu finden und freie Wahlen hervorbringen zu können in Venezuela. Die norwegische Regierung, das Außenministerium von Norwegen hat Einladungen ausgesprochen, um Verhandlungen zu beginnen in Oslo – aber diese Verhandlungen haben noch nicht begonnen, besonders, weil die Regierung noch nicht bereit ist dazu. Es gibt aber, wie gesagt, die internationale Kontaktgruppe - das ist die Lima-Gruppe -, in der sich zum Beispiel Kanada befindet, und andere Länder, die sich angeschlossen haben, um unsere Demokratie zu unterstützen.

heute journal: Aber Sie würden Norwegen als neutralen Vermittler akzeptieren und solche Friedensgespräche auch begrüßen?

Guaidó: Wie gesagt: Es gibt im Moment noch keinen Verhandlungsprozess und auch keinen Vermittlungsprozess. Es gibt nur unsere Übergangsregierung, und wir wollen freie Wahlen durchführen. Es gibt eben nur diese internationale Vermittlergruppe, die versucht, die Abhaltung von freien, demokratischen Wahlen zu unterstützen. Das ist das, was es zurzeit gibt. Alles andere findet nicht statt.

Es gibt diese internationale Kontaktgruppe, die Lima-Gruppe, und auch die Europäische Union hat schon einige Initiativen durchgeführt. Auch Kanada ist eben ein ganz wichtiges Land im Sinne der Verfassung und der freien Wahlen. Unser Ziel ist es, all diese Initiativen zusammenzuführen, um gegen diese Diktatur von Maduro anzugehen und den Menschen zu helfen. Sieben Millionen Menschen befinden sich zurzeit in Gefahr, Hungers zu sterben in unserem Lande! Das ist eine schlimme Diktatur, und was wir brauchen, sind, ganz dringend, freie Wahlen.

Das Interview führte Marietta Slomka für das ZDF heute journal. Die Antworten von Juan Guaidó wurden im Text leicht gekürzt, die komplette Version sehen Sie im Video.

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