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Die Türkei vor der Wahl - Machtprobe am Bosporus

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Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Für Präsident Erdogan ist die Wahl auch eine Machtprobe. Wie groß ist der Widerstand in einem Land im Ausnahmezustand?

Kommenden Sonntag finden in der Türkei erstmals die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig statt. Präsident Erdogan hatte die Wahlen vorgezogen – und hofft auf einen Wahlsieg, mit dem er das Präsidialsystem durchsetzen könnte.

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Rize hat sogar eine Universität, die nach Erdogan benannt ist.
Rize hat sogar eine Universität, die nach Erdogan benannt ist.
Quelle: ZDF/Isabelle Tümena

Rize am Schwarzen Meer - Erdogan-Stammland. Die Familie von Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt von hier, es ist eine Hochburg der AKP. Das Haus von Familie Kurt ist schon von außen überall mit AKP-Fahnen geschmückt. Im Wohnzimmer hängt ein Bild von Vater Mehmet mit dem Präsidenten. Der Rentner spricht voller Bewunderung und Dankbarkeit von ihm: "Erdogan ist seit 40 Jahren mein Freund. In der Türkei hat sich alles verändert. Krankenhäuser sind jetzt wie Fünf-Sterne-Hotels. Es gab früher keine Medikamente, keine Ärzte. Wir lagen zu zehnt im Krankenzimmer. Das alles haben Erdogan und seine AKP-Regierung verbessert - in 16 Jahren." 

Wirtschaftliche Probleme auch in der AKP-Hochburg

Erdogan hat viel für die Stadt getan. Seit seiner Präsidentschaft gibt es Autobahnen, eine Universität und Krankenhäuser. Und trotzdem: Die wirtschaftlichen Probleme des Landes machen auch vor Rize nicht halt, die türkische Lira verliert seit Wochen dramatisch an Wert. Auch deshalb habe Erdogan die Wahlen vorverlegt, heißt es. Um die Macht abzusichern, bevor es zur großen Wirtschaftskrise kommt. Selbst in Rize begegne ich kritischen Stimmen. "Ich war schon immer AKP-Anhänger, aber die Entwicklung, seit Erdogan Präsident ist, gefällt mir nicht. Über die Inflation wird nicht berichtet. Ein Kilo Zwiebeln kostet 2,50 Lira. Ich bin Rentner und bekomme 1.600 Lira Rente. Was soll ich damit kaufen?", fragt sorgenvoll ein Anwohner auf einer Parkbank.

Das Urteil eines der renommiertesten Wirtschaftsexperten des Landes ist vernichtend. Attila Yesilada sieht die Türkei in einem sehr schlechten Zustand. Das Land habe sich in den ersten Jahren unter Erdogan wirtschaftlich zwar stark entwickelt, aber nach den Gezi-Protesten und dem gescheiterten Putsch habe Erdogan alles zurückgenommen, was er der Türkei gegeben habe. "Die  Menschen sind müde von der AKP-Regierung. In den ersten zehn Jahren war die AKP die Partei der Hoffnung und Visionen, sie hat die Türkei verändert. Aber heutzutage ist Panikmache ihre einzige Taktik."

Einschüchterung statt Zukunftsvisionen

In Istanbul besuche ich eines der letzten Bollwerke des kritischen Journalismus in der Türkei. Die Tageszeitung Cumhuriyet. Die Kollegen hier sind immer wieder Repressionen ausgesetzt. Viele von ihnen saßen schon im Gefängnis oder warten noch auf ihren Prozess. Der Vorwurf ist immer derselbe: Terrorpropaganda und Unterstützung. Auch gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu läuft ein Prozess, er saß bereits einmal für eineinhalb Jahre im Gefängnis. "Als ich frei kam, haben mich die Leute gefragt, was sich während meiner Haftzeit im Land verändert habe. Und ich habe ihnen gesagt, dass die AKP uns das Lächeln gestohlen hat." Und das, fügt er hinzu, sei eigentlich das Schlimmste, was jemand einem Volk antun könnte.

Ihre Arbeit wollen die Journalisten trotz aller Repressionen fortsetzen. Auch wenn das Blatt wirtschaftlich unter Druck sei, da sich kaum jemand traut, Werbung bei Cumhuriyet zu schalten, erzählen sie.

Unterschiedliche Ansichten zur Meinungsfreiheit

Ihren Einsatz für Meinungsfreiheit und Menschenrechte fortsetzen will auch Ezgi Sözmen. Sie wurde 2013 während der Gezi-Proteste bekannt als das Börek-Mädchen. Während der Proteste hat sie türkisches Gebäck an die Polizisten verteilt. "Wir Jungen waren alle voller Hoffnung. Aber heute sind die Leute von damals nicht mehr hier", sagt Sözmen fünf Jahre nach den brutalen Ausschreitungen auf dem Taksim-Platz. "Sie sind entweder im Gefängnis oder haben das Land verlassen. Ich kann es ihnen nicht verübeln, denn alles hier ist unerwartet. Man weiß nicht, was morgen passiert. Alles ist möglich, voller Überraschungen, schlechter Überraschungen."

Weil sie uns ein Interview gibt, sprechen ihre Eltern derzeit nicht mehr mit ihr. Sie hätten Angst um sie - das sage doch alles über die Meinungsfreiheit in der Türkei, so Sözmen. Einen Vorwurf, den der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ZDF-Interview strikt zurückweist. "In der Türkei kann jeder seine Meinung, seine Gedanken frei äußern. Schauen Sie sich die sozialen Medien an. Da sind die Menschen sehr aktiv und manchmal auch sehr kritisch … Wir sind gebunden an demokratische Standards. Ich glaube, in Ihrem Land werden diese Dinge übertrieben."

Cavusoglu glaubt nicht an eine Stichwahl, und doch könnte es knapp werden für Recep Tayyip Erdogan. Vor allem im Parlament könnte seine Partei, die AKP, die absolute Mehrheit verlieren. Sein Hauptgegner ist Muharrem Ince von der CHP. Der Abgeordnete und ehemalige Lehrer wurde nominiert, weil er die Massen mit seinen Reden begeistern kann. Er verspricht, Erdogans Präsidialsystem gleich wieder abzuschaffen, will Meinungs- und Pressefreiheit stärken, und vor allem will er auf die kurdische Minderheit zugehen.

Erdogan-Gegner Ince wird in Kurdenhochburg gefeiert

Bei einem seiner Wahlauftritte in der Kurdenhochburg Diyarbakir sind wir dabei. Muharrem Ince wird gefeiert. Für die CHP ist das wichtig. Die Stimmen der Kurden könnten am Ende entscheidend sein. Mehrere Kurden klagen uns gegenüber darüber, dass es für sie oft schwer sei, an Wahlbenachrichtigungen zu kommen. Viele wurden nach den Kämpfen vor zwei Jahren aus ihren alten Häusern vertrieben. So wie Hozo Ismail Özmez. Was erwartet er von der Wahl? "Wir wünschen uns, dass der Krieg hier aufhört. Wir wollen Frieden, Verhandlungen. Die Türkei braucht wieder eine Zukunft. Der, der am besten für unser Land ist, der soll es auch werden. Aber wir wissen überhaupt nicht, wo wir wählen gehen können. Wir versuchen das aber rauszufinden und uns dagegen zu wehren", meint er.

Oft habe ich auf meiner Reise Verunsicherung gespürt, kaum Zuversicht, dass nach der Wahl die tiefen Wunden der vergangenen Jahre schnell zu heilen sind. Erkennbar sind Risse im System Erdogan. Seine Entschlossenheit, das Machtsystem auf ihn zugeschnitten umzubauen, treibt seine Gegner an. Zu spüren sind Angst, aber auch Wut und deutlicher Widerstand. Die Opposition aber wird es schwer haben, sich durchzusetzen in einem Land im Ausnahmezustand.

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