Sie sind hier:

Personalpoker auf dem EU-Gipfel - Machtspiel um den Topjob

Datum:

Fünf Spitzenposten sind zu vergeben, doch die Staats- und Regierungschefs sind sich uneins. Es ist kompliziert, weil viele mitreden. Bringt der EU-Gipfel jetzt den Durchbruch?

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union. Dabei geht es auch um die Besetzung der Top-Jobs, wie Kommissions- und EZB-Präsident. Es wird wohl eine lange Nacht in Brüssel werden…

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Dass dieser Gipfel etwas Besonderes ist, merkt man allein schon daran, wieviele "Briefings" es vorher gibt: Hintergrundgespräche für Journalisten, in denen EU-Diplomaten, Parlamentarier oder Botschafter versuchen ihre Sichtweise darzustellen, wie denn nun die Spitzenpositionen der EU neu besetzt werden sollen. Gesucht wird ein Fünferpack:

  1. EU-Kommissionspräsident oder Präsidentin,
  2. EU-Ratschef/in,
  3. Präsident/in des EU-Parlaments,
  4. EZB-Chef/in und
  5. ein Außenminister oder -ministerin für die EU.

Die Ausgangslage: verfahren

Es ist kompliziert, weil viele mitreden: 28 Staats- und Regierungschefs. Die verschiedenen Parteienfamilien: Christdemokraten, Sozialisten, Liberale, Grüne. Das Europäische Parlament.

Am vertracktesten ist die Personalie des Kommissionspräsidenten: Er oder sie muss von den 28 Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt werden, braucht also gleich in zwei Gremien eine Mehrheit.

Das EU-Parlament in Straßburg. Symbolbild
Gestiegene Wahlbeteiligung: Nach den Wahlen im Mai tritt das EU-Parlament selbstbewusster auf. (Archivbild)
Quelle: Patrick Seeger/dpa

Dazu kommt der Machtkampf zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten: Das durch die gestiegene Wahlbeteiligung selbstbewusstere EU-Parlament will mitreden, kann sich aber bislang auf keinen Kandidaten einigen. Es will jedoch nur einen Kandidaten wählen, der sich vorher als Spitzenkandidat einem Wahlkampf gestellt hat. Die Staats- und Regierungschefs finden eigentlich, dass sie auch einen oder eine ganz andere Person auswählen könnten.

Das Gipfel-Dinner: konspirativ

Während sonst beim Abendessen schon mal eine ganze Agenda weltpolitischer Themen abgearbeitet wird, gibt’s bei diesem Gipfeldinner nur ein Thema. Das Format wurde schon beim letzten Zusammentreffen direkt nach der Europawahl Ende Mai ausprobiert: die 28 sitzen zusammen, ohne Berater, ohne Telefon, kein Kontakt zur Außenwelt. So soll verhindert werden, dass einzelne Namen nach außen getragen und "verbrannt" werden.

Die Interessen der Dinnergäste sind sehr unterschiedlich: Während Ratspräsident Tusk und der französische Präsident Macron zur Eile mahnen und gern schon auf diesem Gipfel eine Entscheidung über das Personaltableau herbeiführen (und nebenbei das Spitzenkandidaten-System abräumen) wollen, streuen deutsche Diplomaten, dass diese "fundamentale Entscheidung" Zeit und Sorgfalt brauche, "da muss man sich schon ein bisschen Mühe geben".

Die Tafelrunde der Regierungschefs zerfällt zudem noch in Parteienfamilien—die Christdemokraten mit Angela Merkel, die CSU-Mann Manfred Weber als Kommissionspräsidenten sehen wollen, die Sozialisten mit dem Spanier Pedro Sanchez an der Spitze, die den Niederländer Frans Timmermans unterstützen und die Liberalen angeführt vom französischen Präsidenten Macron, die die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager ins Feld führen, sich aber auch andere Politiker vorstellen können. Die Osteuropäer lehnen alle drei Kandidaten ab, Großbritannien hält sich raus.

Der Gipfel-Ausgang: offen

Der Abend könnte lang werden und Papstwahl-Charakter bekommen oder auch ganz unspektakulär ergebnislos zu Ende gehen. Der Chor der "Briefings" ist sich uneins. Gipfelchef Tusk erhöht den Druck, indem er damit droht den Gipfel am Freitag nicht enden lassen zu wollen, wenn es keine Entscheidung gibt. Franzosen und Deutsche sind weiterhin über Kreuz, Macron lehnt Weber ab, Merkel unterstützt ihn, beide glauben nicht daran, dass man sich schon auf diesem Gipfel einigen könne.

Frans Timmermanns
Widerstand gegen Frans Timmermanns als neuen EU-Kommissionschef kommt aus Osteuropa. (Archivbild)
Quelle: dpa

Noch ist keine Parteienfamilie bereit ihren Kandidaten zugunsten eines anderen fallen zu lassen, auch wenn es scheint, dass Timmermans Chancen kleiner werden. Zu groß ist der Widerstand in Osteuropa gegen die Rechtsstaatlichkeits-Verfahren, die er als Kommissar vorantrieb. Ob Vestager noch im Spiel ist, ist ebenfalls unklar. Die Liberalen verkämpfen sich mit zu vielen Kandidaten und einer schleierhaften Strategie.

Der Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten Manfred Weber am 28.05.2019 in Brüssel.
Manfred Weber hat auch fast vier Wochen nach der Europawahl noch keine Mehrheit im Parlament hinter sich gebracht. (Archivbild)
Quelle: dpa

Das alle spräche für Weber, doch auch er hat fast vier Wochen nach der Europawahl noch keine Mehrheit im Parlament hinter sich gebracht und steht einer Front aus französisch-geführter Ablehnung im Rat gegenüber. Ein weiterer Gipfel könnte nötig werden, um die Gegensätze aufzulösen - ein Termin um den 30. Juni ist schon im Gespräch.

Auch die Anzahl der bilateralen Vortreffen vor diesem EU-Gipfel ist fieberhaft hoch. Merkel-Macron allein, Merkel-Macron mit Tusk,  Macron-Sanchez, Macron-Rutte, usw. Es wird verhandelt, und - es wird dauern. So gesehen ist dieser "besondere" EU-Gipfel dann fast schon wieder ganz normal.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.