"Nicht das, was die Demonstrierenden wollten"

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Expertin zum Sudan - "Nicht das, was die Demonstrierenden wollten"

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Auch nach dem Machtwechsel im Sudan könnten die Menschen weiter demonstrieren, glaubt Politikwissenschtaftlerin Annette Weber. Das Militär müsse jetzt die zivilen Kräfte einbinden.

heute.de: Nach wochenlangen Protesten hat das Militär im Sudan die Macht übernommen. Nun soll es eine von den Streitkräften geführte Übergangszeit von zwei Jahren geben. Wie ist der Militärrat einzuordnen?

Annette Weber: Ein Militärrat ist sicherlich nicht das, was die Demonstrierenden wollten. Die wollten eine zivile Übergangsregierung mit der Unterstützung des Militärs. Von daher ist dieser Militärrat gar nicht so sehr in ihrem Sinne.

Es ist auch ganz schwer einzuschätzen, ob dieser Militärrat tatsächlich aus allen Sicherheitsorganen des Landes zusammengesetzt ist - also aus der Armee, den 'Rapid Support Forces' und den Kräften des Inlandsgeheimdiensten. Und wir wissen auch noch nicht, ob nun auch zivile Kräfte mit eingebunden werden. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass die Demonstranten diese Lösung jetzt einfach so akzeptieren.

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heute.de: Wie könnten die Demonstranten reagieren?

Weber: Wir sehen bereits, dass die Leute erst einmal auf der Straße bleiben, auch um den Abgang von Al-Baschir zu feiern. Es bleibt aber die Frage: Werden sie auch gegen den Militärrat demonstrieren? Oder werden sich Teile der Demonstranten einverstanden erklären, sodass die Bewegung geschwächt wird?

Das wird man vor allem sehen, wenn heute Abend um 22 Uhr die Ausgangssperre beginnt. Wenn dann die Leute nicht nach Hause gehen, ist es natürlich ein klares Zeichen, dass sie nicht einverstanden sind.

Dann lassen sich mehrere Szenarien vorstellen: Erstens: Der neue Militärrat setzt sich gegen die Demonstranten - dann ist es ein klassischer Militärcoup, der keine wirkliche Veränderung bringt. Es würden nur Köpfe ausgewechselt, aber das System.

Zweitens: Der Militärrat geht auf die Demonstranten ein und setzt eine zivile Übergangsregierung ein. Dann wäre das sicherlich eine deutlich zugänglichere Regierung im Sudan - und zumindest teilweise das, was die Demonstranten wollen.

Was dafür wichtig, aber noch unklar ist: Ob die Sicherheitskräfte eine gemeinsame Linie verfolgen, oder ob der Geheimdienst und die 'Rapid Support Forces' sich möglicherweise gegen die Armee stellen.

Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum
Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum
Quelle: ZDF

heute.de:  Welches Signal geht denn von der Absetzung Al-Baschirs aus?

Weber: Die Absetzung ist allen, die im Sudan demonstriert haben, sehr willkommen. Und letztendlich wird die Absetzung Baschirs einen einfacheren Umgang des Landes mit vielen internationalen Partnern bedeuten, weil der Mann an der Spitze keinen Haftbefehl mehr gegen sich hat.

heute.de: Was hat die Proteste im Sudan ausgelöst?

Weber: Die Auslöser waren die enorme Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation sowie die Erhöhung der Brot- und Benzinpreise. Das hat im Dezember 2018 zu den ersten Demonstrationen geführt. Im Januar sind die Demonstranten dann relativ schnell dazu übergegangen erst den Rücktritt Al-Baschirs zu fordern, dann das Ende des ganzen Systems. In den letzten Tagen haben sie sich direkt an das Militär gewandt und da Übergangslösungen angefragt.

heute.de: Wohin kann die Übergangszeit nun führen?

Weber: Im besten Fall zu einer Regierung, die auch zivile Kräfte mit einbindet. Vielleicht sollte man aber lieber formulieren, wohin es führen sollte. Dann müsste es dazu führen, dass es am Ende dieser Übergangszeit Wahlen gibt. Das würde aber auch bedeuten, dass die Repressionen weggenommen werden. Das heißt: Politische Parteien könnten sich formieren und aufstellen. Dafür müsste aber alles, was in den letzten drei Jahrzehnten an repressiver Gesetzgebung vorhanden war, zurückgenommen werden. Und da gibt es momentan noch eine große Unsicherheit, ob das wirklich mit dem bestehenden Militär, das nicht neu ist, möglich wäre.

Archiv: Omar al-Baschir am 30.12.2018 in Khartum (Sudan)
Drei Jahrzehnte lang hat sich Sudans Präsident Omar al-Baschir mit harter Hand an der Macht gehalten. Nach monatelangen Protesten seines eigenen Volks wurde der 75-Jährige am Donnerstag selbst vom Militär gestürzt.
Quelle: dpa

heute.de: Kann es in naher Zukunft überhaupt gelingen, dass sich Staat und Gesellschaft aussöhnen?

Weber: Das kommt darauf an. Es müsste auf jeden Fall einiges dazu gehören. Die zivilen Kräfte müssten eingebunden werden. Und den Forderungen der Straße, die in den letzten vier Monaten formuliert wurden, müsste nachgekommen werden. Es müsste also eine politische Transition geben. Die Einsetzung eines Militärrats allein wird nicht ausreichen, um Vertrauen aufzubauen. Denn ein dauerhafter Militärrat wäre eher eine Weiterschreibung dessen, was das System Al-Baschir ausgemacht hat - nur ohne Al-Baschir.

Das Interview führte Jan-Frederik Fischer.

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