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Machtwechsel in Griechenland - Angetreten, um Europa zu überzeugen

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Die EU kann zufrieden sein: Mit Mitsotakis haben die Griechen einen Pro-Europäer gewählt, der erst liefern und dann fordern will. Sein Erfolg hängt aber auch von der EU ab.

Dröhnende griechische Volksmusik, reichlich Essen und ausgelassene Tänze? Fehlanzeige - wer am Sonntagabend in Athen den klaren Wahlsieg der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia mit viel Getöse feiern wollte, wurde enttäuscht.

Ball flach halten und Tempo machen

Bewusst hatte der neue Premier Kyriakos Mitsotakis die vom Stadtzentrum abgelegene Parteizentrale für seinen ersten Auftritt nach der Wahl bestimmt. Den Ball flach halten, nicht zu viel versprechen und stattdessen die zahlreichen Probleme des Landes wirklich anpacken - dafür haben ihn die Griechen gewählt. Nun erwarten sie mit Spannung, ob er liefern kann. Am ersten Tag nach der Wahl jedenfalls gelingt das dem 51 Jahre alten studierten Wirtschaftsanalytiker.

Bereits am Montagmittag fand seine Vereidigung als Ministerpräsident statt, anschließend die Amtsübergabe mit seinem Vorgänger Alexis Tsipras, danach die Vorstellung des Kabinetts. Der 45-jährige Ökonom und Ingenieur Christos Staikouras wird oberster Kassenhüter, wie ein Sprecher der Regierung im Staatsfernsehen (ERT) mitteilte. Staikouras war bereits zwischen 2012 und 2015 stellvertretender Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten. Ressortchef im Außenministerium wird Nikos Dendias (59), ein gemäßigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz.

Am Dienstag soll die Vereidigung des Kabinetts folgen, am Mittwoch die erste Sitzung - Mitsotakis legt zum Auftakt seiner Amtszeit ein schwindelerregendes Tempo vor. Sogar die im heißen Monat August übliche parlamentarische Sommerpause von vier Wochen hat er abgeblasen - die Parlamentarier werden schwitzen und arbeiten müssen, etliche Gesetzentwürfe sind schon vorbereitet.

Gezielte Entscheidung gegen populistische Versprechen

Nicht nur darin unterscheidet sich Mitsotakis vom charismatischen Wirbelwind Tsipras. Er gilt als eher knöcherner Technokrat, der sich bisweilen nur widerwillig von begeisterten griechischen Wählern in den Arm nehmen und abküssen lässt. Gerade aber diese Nüchternheit hat ihn bei der Parlamentswahl zum Sieger gemacht, denn die Griechen haben sich am Sonntag gezielt gegen populistische Versprechen entschieden. Mitsotakis versprach nichts - jedenfalls für griechische Verhältnisse. Erst müsse das Land wirtschaftlich auf die Beine kommen, bevor Löhne und Renten wieder steigen könnten, hatte er stattdessen immer wieder betont.

Vielen Griechen erschien das nach vier Jahren Tsipras nur allzu logisch. Zwar hat sich die einst linksradikale Tsipras-Partei Syriza zur gemäßigten Volkspartei gemausert und das Land unter Schmerzen aus den Sparprogrammen geführt - aber selbst das geringste Anzeichen von Populismus sorgte am Ende für Spott. So etwa, als Tsipras vor der Europawahl im Mai eine zusätzliche Rentenzahlung veranlasste, die von den Griechen zwar gerne angenommen, aber auch klar als Wahlgeschenk erkannt und entsprechend belächelt wurde.

Überzeugter Europäer, aber gewillt die Auflagen zu lockern

Auf Mitsotakis ruht die griechische Hoffnung, Ordnung in das chaotische Land zu bringen. "Alles riecht jetzt nach Normalität", kommentierte ein politischer Analyst am Montag. Der Machtwechsel soll das Ende der zehnjährigen Krise markieren, allerdings mit der Erkenntnis, dass Griechenland selbst auf die Beine kommen muss und nicht andere für die eigene Situation verantwortlich machen darf. Das hat Mitsotakis im Gegensatz zu Tsipras verstanden.

Die Gläubiger des krisengeschüttelten Landes, allen voran die Europäische Union, dürften zufrieden sein mit der griechischen Wahl. Der neue Premier ist ein überzeugter Europäer, ebenso wie seine Partei schon immer dezidiert proeuropäisch war. Nichtsdestotrotz müssen sich die Gläubiger auf Verhandlungen mit Griechenland einstellen. Mitsotakis will die harten Auflagen für das Land mittelfristig lockern, weil er der Ansicht ist, dass sie jedes mögliche Wirtschaftswachstum ersticken. Diese Meinung teilt er mit etliche internationalen Ökonomen und auch dem Internationalen Währungsfonds.

Erst liefern, dann fordern

Allerdings will Mitsotakis nicht wie Tsipras erst fordern und dann liefern, sondern umgekehrt. Er verspricht, zunächst die Bürokratie zu entschlacken, um Investitionen zu erleichtern, sowie die Unternehmenssteuern zu senken. Greifen diese Maßnahmen und nimmt die Wirtschaft an Fahrt auf, will er über die Anforderung der Gläubiger verhandeln und den verlangten Haushaltsüberschuss des Landes von 3,5 Prozent auf 2,5 Prozent senken. "Die hohen Überschüsse bremsen das Wachstum", sagt er, und: "Wenn die Gläubiger sehen, dass unsere Wachstumspolitik Erfolg hat, können wir über eine Reduzierung der Überschüsse reden."

Griechenland bleibt vom Wohlwollen der EU abhängig
Schweizer "Tagesanzeiger"

Das Geld könnte dann ebenfalls als Investition in das Land fließen. Dazu kommentierte der Schweizer "Tagesanzeiger": "Wenn die Kreditgeber Athen nicht zusätzlichen Spielraum öffnen, wird auch die neue Regierung die Hoffnungen auf einen spürbaren Aufschwung enttäuschen. Griechenland bleibt vom Wohlwollen der EU abhängig." Schon kommen international die ersten Warnungen: Mitsotakis müsse sich weiterhin eng mit der EU und anderen Kreditgebern abstimmen.

Volk hat "vor allem mich gewählt"

Eine "herkulische Aufgabe" sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Der Staatsapparat ist immer noch ineffizient, die öffentliche Verwaltung funktioniert schlecht und Produktmärkte sind überreguliert." Das DIW moniert das unzuverlässige Steuersystem, die überbordende Bürokratie, die lahme Justiz. Genau diese Bereiche will Mitsotakis anpacken. Ob es ihm gelingt, ist nicht zuletzt eine Frage der Kontrolle über seine Partei.

In der Nea Dimokratia reicht das Spektrum der Mitglieder von der gemäßigten Mitte bis hin zu rechts außen; auch Politiker alter Prägung sind dabei, jene, die das Land einst durch Vetternwirtschaft und Korruption an den Rand des Abgrunds manövriert hatten. Bisher gibt sich der neue Premier stark - griechische Parteien werden traditionell vom Vorsitzenden geprägt, ganz wie es bei Tsipras der Fall ist. Entsprechend erklärte Mitsotakis vergangene Woche vor Journalisten: "Wenn die Nea Dimokratia am Sonntag gewinnt, hat das Volk vor allem mich gewählt."

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