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Morawiecki folgt Szydlo - Kurswechsel in Polen?

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Polen steht ein Machtwechsel bevor: Premierministerin Szydlo verlässt ihren Posten. Folgen soll ihr bisheriger Vize Morawiecki. Er wird sich wohl auf die Wirtschaft fokussieren.

Archiv: Polens Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki spricht am 29.09.2016 in Warschau, Polen, während einer Pressekonferenz.
Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden. Quelle: dpa

Am Vormittag wurde sie noch durch ein Misstrauensvotum bestätigt, am Abend dankte Beata Szydlo nach zwei Jahren im Amt als polnische Ministerpräsidentin ab. Ihr Nachfolger wird der bisherige Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Finanzen, Mateusz Morawiecki. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte bereits einige Wochen zuvor zum zweijährigen Jubiläum der PiS-Regierung angekündigt, dass sich die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf die Wirtschaft Polens fokussieren wird.

Morawiecki, Sohn eines Gründungsmitglieds der "Solidarnosc"-Bewegung, die während des politischen Umbruchs 1989 eine maßgebliche Rolle spielte, gilt als enger Vertrauter Kaczynskis. In Politikkreisen wird er sogar insgeheim als Nachfolger des PiS-Chefs gehandelt. Morawiecki steht als Superminister für ein finanziell unabhängigeres Polen, strebt innovativere Eigenproduktionen und mehr nationale Ersparnisse an. Er unterstützt Start-Ups, möchte die Infrastruktur Polens ausbauen. Dabei wirbt der 49-Jährige insbesondere für einen neuen Flughafen, der Polen zu einem zentral-europäischen Umschlagplatz verhelfen soll.

Beachtliche Karriere von Morawiecki

Sein Studium absolvierte Morawiecki in Polen, den USA, zeitweise auch in Deutschland. Er spricht mehrere Fremdsprachen, gibt sich selbstbewusst auf internationalem Parkett. Der Politiker blickt auf eine beachtliche Karriere zurück: Seine Tätigkeiten reichen von Journalismus über Forschungsprojekte hin zur Leitung des Vorstands einer der größten Banken Polens. 2010 wurde Morawiecki dann vom damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dessen Partei derzeit in der Opposition sitzt, in den Wirtschaftsrat berufen. Dort näherte er sich der national-konservativen PiS-Partei an, die er nun, sieben Jahre später, als Premierminister repräsentieren soll.

Nichtsdestotrotz ist aller Anfang schwer. Morawiecki darf zunächst kein eigenes Kabinett bilden, muss also mit den Ministern aus der Szydlo-Regierung fungieren. In den kommenden Wochen wird er wohl damit beschäftigt sein, um Anerkennung zu kämpfen, um seine Vision für Polen auf den Weg bringen zu können.

Szydlo bei Polen sehr beliebt

Spekulationen über einen Wandel im polnischen Kabinett gehen seit geraumer Zeit umher, lange wurde über Jaroslaw Kaczynski selbst als Premierminister gemunkelt. Dieser reist aber ungern, beherrscht außer Polnisch keine weitere Sprache und genießt wenig Beliebtheit unter den Polen. Ganz im Gegenteil zu der bisherigen Premierministerin Szydlo. Sie gilt als eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes. Internationales Aufsehen erregte sie im Jahr 2015, als sie dem harten Kurs ihrer Partei treu blieb und die Einreise von Flüchtlingen verhinderte. Eine Entscheidung, für die Polen von der EU-Kommission nun verklagt wird.

Szydlo beschäftigte sich außerdem verstärkt mit der Sozialpolitik Polens. Sie initialisierte ein Sozialprogramm namens "Familie 500+", das jeder Familie ab dem zweiten Kind 500 Zloty, umgerechnet rund 120 Euro, pro Monat auszahlt. "Familie 500+" ist die bisher größte Sozialreform Polens und gilt als Szydlos größte Errungenschaft während ihrer Amtszeit. Auf Twitter bedankt sich die Ex-Regierungschefin für zwei außergewöhnliche Jahre im Dienste Polens. Laut einer Regierungssprecherin soll Szydlo weiterhin in einem Regierungsposten verbleiben.

Kaczynski als Strippenzieher

Am kommenden Dienstag soll Morawiecki durch das Parlament bestätigt werden. Unabhängig davon, wer an der Spitze Polens steht, wird sich der national-konservative Kurs der Regierungspartei wohl nicht verändern, denn Parteichef Kaczynski bleibt. Und dieser gilt als Strippenzieher, als eigentlich mächtigster Mann innerhalb der polnischen Regierungspartei PiS.

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