Macron: 14 EU-Staaten für Flüchtlings-Umverteilung

Sie sind hier:

EU bewegt sich - Macron: 14 EU-Staaten für Flüchtlings-Umverteilung

Datum:

Es kommt Bewegung in den Streit um die europäische Flüchtlingspolitik: Frankreichs Präsident Macron erklärt, 14 Länder hätten einem Kompromiss "im Prinzip" zugestimmt.

Aus Seenot gerettete Migranten. Archivbild
Aus Seenot gerettete Migranten. Archivbild
Quelle: Lena Klimkeit/dpa

Acht dieser Staaten, darunter Deutschland, hätten bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris eine "aktive" Beteiligung zugesichert, sagte Macron. Italien kündigte Widerstand gegen die geplante Lösung an.

Die Einigung sei am Vormittag getroffen worden, sagte Macron nach Gesprächen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Eine "aktive" Beteiligung sagten laut Macron Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland zu. Welche weiteren sechs Länder dem deutsch-französischen Vorschlag grundsätzlich zustimmten, sagte Macron nicht. Macron kündigte an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.

Maas zeigt sich zuversichtlich

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, "dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden." Aus der französischen Regierung hieß es, bis September könne eine Einigung mit "zwölf bis 15" Ländern gefunden werden, um "mehr Effizienz und mehr Humanität" bei der Ankunft von Migranten an der Mittelmeer-Küste zu gewährleisten.

Maas warb bei dem Treffen in Paris um "eine Koalition der Hilfsbereiten", die auch Frankreich unterstützt. Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten, sagte er. Die EU-Staaten seien zwar noch nicht am Ziel, aber "weiter als wir bisher jemals waren", betonte Maas. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Rettungsschiffe lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.

Rom weigert sich, Rettungsschiffe in Häfen zu lassen

Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten "solidarischen Mechanismus" an. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte bei Twitter, sein Land sei "nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin".

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der italienische Innenminister Salvini nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Die Regierung in Rom weigert sich, Rettungsschiffe in ihre Häfen zu lassen. Das Fehlen einer "geteilten Verantwortung" für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dabei Italiens wichtigstes Argument.

Gemeinsam mit Malta hatte Italien vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki auch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt. Dieser sieht vor, dass beide Länder ihre Häfen öffnen und ankommende Migranten dann zeitlich befristet auf andere Länder verteilt werden.

Salvini sperrt sich weiter

Italien nimmt keine Befehle entgegen.
Matteo Salvini

Dagegen sperrt sich Salvini aber weiter, wie er vor dem Pariser Treffen deutlich machte. "Italien nimmt keine Befehle entgegen", teilte er mit. Macron lud er zur "Diskussion" über Migration nach Rom ein.

Italien und Malta haben ein Papier vorgelegt, das statt des Umverteilungsmechanismus' Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden.

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wollen ungeachtet des Streits in der EU die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufnehmen. Das neue Rettungsschiff "Ocean Viking" soll dort Ende des Monats einsatzbereit sein, wie beide Organisationen am Wochenende ankündigten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.