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Macron vor den Europa-Wahlen - Partnersuche zwischen Öffnung und Abschottung

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Frankreichs Präsident Macron ist auf Brautschau: Er wirbt um Partner für die Europawahlen. Gar nicht so einfach, denn längst geht es nicht mehr nur um rechts oder links.

Emmanuel Macron  am 18.10.2018 in Brüssel
Emmanuel Macron sucht vor den Europa-Wahlen Partner für seine Bewegung "En Marche".
Quelle: imago

"Nicht rechts, nicht links, sondern vorn". Dieser Slogan könnte von Emmanuel Macron stammen, schließlich bricht der französische Präsident das Parteiensystem auf. Der Spruch stammt aber nicht von Macron, sondern aus der Gründungszeit der Grünen in Deutschland. Mit Macron haben die Grünen von einst wenig gemein. Außer, dass sie das Potential erkannt haben, mit einer neuen Partei das klassische Links-Rechts-Schema aufzubrechen.

Schon öfter hat Macron angekündigt, auch auf europäischer Ebene die Parteigrenzen neu zu ordnen. Derzeit befindet er sich auf Brautschau, um sich mit europäischen Partnern abzustimmen. Europäische Politiker dürften sich eine Win-Win-Situation erhoffen: Macron hat gezeigt, dass man auch mit Europa-Optimismus Wahlen gewinnen kann. Die europäischen Partner hoffen, dass möglichst viel von Macrons verbliebenem Glanz auf das eigene Wahlergebnis abstrahlt.

"Wir sollten uns für Europa nicht schämen"

Wenn ich europäische Kollegen treffe, dann ist die zentrale Frage: Öffnung oder Abschottung.
Sabine Thillaye, "En Marche"-Politikerin

Die Frage ist nur: Wer sind Macrons europäische Partner? "Das Links-Rechts-Schema funktioniert nirgendwo mehr", sagt Sabine Thillaye. Die "En-Marche"-Politikerin leitet den Europa-Ausschuss im französischen Parlament. Als Deutsch-Französin ist sie besonders in Berlin ein gern gesehener Gast. Aber auch in anderen Hauptstädten mache sie ständig die Erfahrung: Die Parteigrenzen von einst funktionieren für Europa nicht mehr. "Wenn ich europäische Kollegen treffe, dann ist die zentrale Frage: Öffnung oder Abschottung", berichtet Thillaye. Europa-Kritiker gebe es in allen politischen Lagern, ebenso Europa-Befürworter.

Wir sollten uns für Europa nicht schämen.
Sabine Thillaye

Ähnlich wie Macron wirbt die Deutsch-Französin für Europa-Optimismus. "Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber wir sollten uns für Europa nicht schämen", sagt Thillaye. Nach wie vor fasziniere sie die Europa-Idee: "28 Mitgliedstaaten, 24 unterschiedliche Sprachen, alle sitzen an einem Tisch, und trotz aller Probleme macht Europa Fortschritte."

"Wir drinnen gegen die von draußen"

Der Parteienforscher Niedermayer widerspricht Gabriel
Parteienforscher Oskar Niedermayer: Wirtschaftliche Fragen sind in den Hintergrund gerückt.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Auch der Berliner Politologe Oskar Niedermayer findet, die Parteien in Europa ließen sich nicht mehr so einfach in ein Links-Rechts-Schema einordnen. Früher habe die Regel gegolten: "Linke Parteien betonen Fragen der sozialen Gerechtigkeit, rechte die Marktfreiheit", sagt Niedermayer.

Doch wirtschaftliche Fragen seien "durch die Migrationsfrage deutlich in den Hintergrund gerückt". Statt einem "wir da unten gegen die da oben" laute nun das Grundrauschen: "Wir drinnen gegen die, die von draußen kommen." Die entscheidende Trennlinie laute: "pro-europäisch und integrationsfreundlich oder nationalbetont und integrationskritisch", sagt Niedermayer.

Deal zwischen Merkel und Macron?

Angela Merkel im Gespräch mit Emmanuel Macron in Meseberg.
Angela Merkel im Gespräch mit Emmanuel Macron in Meseberg.
Quelle: Jesco Denzel/Bundesregierung /dpa

Und was bedeutet Macrons Expansionskurs für Deutschland? Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, geht nicht davon aus, dass ein deutscher "En-Marche"-Ableger zu den Europawahlen antreten wird. Seidendorf verweist auf die "Erklärung von Meseberg", in der sich Merkel und Macron auf ein Reformprogramm verständigt haben. Dazu gehören auch "länderübergreifende Listen für die Europawahl" – allerdings erst ab dem Jahr 2024. Auf Seidendorf wirkt das "wie ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Merkel und Macron, nach dem Motto: Wir lassen uns bei den Europawahlen 2019 in Ruhe".

Die französische Politikerin Sabine Thillaye will nicht verraten, welche deutsche Partei sich am ehesten für eine Fraktionsgemeinschaft mit "En Marche" eignen würde. Wie ihr Parteifreund Emmanuel Macron gibt sie sich diplomatisch: Es gehe um inhaltliche Punkte, nicht um Parteifragen. Und sie fügt hinzu: "100 Prozent Übereinstimmung gibt es nie."

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