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Gipfel in London - Wie die Nato von Macrons Kritik profitieren könnte

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Vor dem Gipfel hat Macron seine Kritik an der Nato noch einmal bekräftigt. Der Ton stößt auf Unverständnis, in der Analyse stimmen ihm aber viele zu, so ZDF-Korrespondent Leifert.

Zum 70-jährigen Bestehen der Nato treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in London. Bereits zum Beginn des Gipfels zeigen sich tiefe Risse im Bündnis.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Kritik an der Nato erneuert. Mit Blick auf seine Diagnose eines "Hirntods" der Militärallianz sagte Macron am Dienstag in London: "Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu." Es gehe um die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses. Dazu zähle eine gemeinsame Definition von Terrorismus, sagte Macron. Diese fehle bisher.

Die Konstellation "Macron gegen den Rest der Nato" habe vor allem die Tonlage Macrons ausgelöst, schätzt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert die Lage aus London ein. "In der Analyse stimmen ihm aber viele zu." In vielen Themenbereichen beklage Macron zu wenig Abstimmung und Konzeptlosigkeit, die der französische Präsident mit Aussagen am Rande des Gipfels noch einmal untermauerte.

Ausgerechnet beim Jubiläumsgipfel der Nato wachsen die Spannungen zwischen den USA und Frankreich. Wie die anderen Länder reagieren, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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Macrons lange Mängelliste könnte zu Neuausrichtung führen

Die Türkei kämpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hätten. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Gemeint sind kurdische Milizen, gegen die die Türkei mit ihrer Militäroffensive in Nordsyrien vorgeht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Spannungen mit der Türkei innerhalb der Nato überwunden werden können.

Ein Treffen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Lage in Syrien in London habe gezeigt, "dass Begegnungen doch immer gut sind" und Konflikte angesprochen werden müssten, sagte Merkel. Es könne "aber nur der Anfang eines längeren Diskussionsprozesses sein", der nun fortgesetzt werden solle.

"Reflexionsprozess" soll gestartet werden

Macron nannte als weiteren Kritikpunkt den Schutz Europas vor russischen Mittelstreckenwaffen nach dem Ende des INF-Vertrags. Auch das müsse besprochen werden. Der französische Präsident erkannte an, dass die USA seit Jahrzehnten in der Nato mehr Geld für Verteidigung ausgäben als europäische Partner. US-Präsident Trump hatte den Beistand für Länder infrage gestellt, die keine zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgeben und gleichzeitg wieder seine Forderung wiederholt, die Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Stärkung der europäischen Verteidigung sei genau seine Stoßrichtung, entgegnete Macron. Es gehe aber in der Nato nicht nur um Geld und Zahlen. Der größte Preis sei der Verlust von Leben.

"Ziel dieses Gipfels ist es zu einer Erklärung zu kommen, die den Auftrag an Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilt, einen Reflexionsprozess zu starten", erklärt ZDF-Korrespondent Leifert. An dessen Ende solle ein neues Selbstverständnis formuliert werden, mit neuen Aufgaben und neuen Strategien. "Wenn das gelingt, ist am Ende allen geholfen, auch Macron", so Leifert. Insofern hätten die Aussagen des franzöischen Präsidenten letztlich der Nato noch etwas Produktives mit auf den Weg gegeben.

Streit um Digitalsteuer bestimmt Treffen mit Trump

Macron äußerte sich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Jubiläumsgipfels in London. Trump hatte Macron zuvor heftig angegriffen, äußerte sich aber bei dem gemeinsamen Auftritt zurückhaltend. "Wir haben einen kleinen Streit", sagte er, schob aber nach: "Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können." Einzelheiten nannte er aber nicht.

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Die US-Regierung prüft nun Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse. Über die Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar entschieden werden.

Der US-Präsident betonte erneut, es handele sich um amerikanische Unternehmen, die Frankreich mit der Digitalsteuer treffen wolle. Es sei aber nicht an der französischen Regierung, diese Firmen zu besteuern. "Wir wollen sie besteuern."

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