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Arbeitsmarktreform - Macron blüht ein heißer Herbst

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Nach langen Verhandlungen hat die französische Regierung nun ihre Pläne für eine Arbeitsmarktreform vorgelegt - ein heikles Thema, an dem Emmanuel Macrons Vorgänger allesamt gescheitert sind. Und die Gewerkschaften werden den jungen Präsidenten nicht schonen.

Die Wirtschaft anzukurbeln war ein Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten. Dazu sollen die hohen Arbeitslosenzahlen reduziert und am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität ermöglicht werden. Dabei gesteht Macron, "die Franzosen hassen Reformen".

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Alle fünf Jahre im Mai wählen die Franzosen ihren neuen Präsidenten. Und nach der Sommerpause, vier Monate später, gehen sie mit derselben Regelmäßigkeit auf die Straße, um gegen den Reformkurs des neuen Staatschefs zu protestieren. Eine Absurdität, der Emmanuel Macron ein Ende setzen wollte. Ob es ihm gelingt, daran hängt viel für den jungen Präsidenten.

Vollendete Tatsachen

Der ehemalige Finanzminister und Elysée-Berater kennt die Gewerkschaften und ihren marxistischen Geist. Er war aber guter Dinge, dass seine Methode auf weniger Widerstand treffen würde. Anstelle monatelanger Diskussionen im Parlament hat er Anfang August über ein Gesetz abstimmen lassen, das es ihm erlaubt, das Arbeitsrecht durch Verordnungen zu ändern. Er nutzte die heilige Sommerpause, um zu verhandeln, und stellte somit Gewerkschaften und Öffentlichkeit vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen.

"Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet", unkte auch gleich der Chef der mächtigen CGT-Gewerkschaft, Philippe Martinez, nach einer letzten Diskussionsrunde mit der Regierung am Donnerstagmorgen. Da hatten die Arbeitnehmervertreter zum ersten Mal Zugang zu den etwa 150 Seiten der Verordnungen, die schon am Ende des Monats in Kraft treten sollen.

Zehn Prozent Arbeitslosigkeit

So schnell wollen die Gewerkschaften sich aber nicht geschlagen geben. Viele der Vorhaben sind für sie ein rotes Tuch. Die Regierung will betriebsbedingte Kündigungen für Firmen in Schwierigkeiten erleichtern. Zudem sollen Abfindungen gedeckelt werden, die Arbeitgeber nach einer unrechtmäßigen Entlassung zahlen müssen. Mehr Gewicht sollen individuelle Betriebsvereinbarungen zwischen der Firmenleitung und der Belegschaft bekommen.

Flexibler soll das Arbeitsrecht werden, einem modernen Sozialstaat gerecht und Europa angepasst. Die Massenarbeitslosigkeit, die seit Jahren bei zehn Prozent liegt, soll eingedämmt werden. "Frankreich ist sozialer Rechtsstaat und wird es bleiben“, versicherte Premierminister Edouard Philippe bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Gewerkschaften in seinem Pariser Amtssitz Matignon.

Macron will am Reformkurs festhalten

"Ambitioniert, ausgeglichen und gerecht“, nannte der Regierungschef das Projekt, das Emmanuel Macrons erste große Feuerprobe ist. Seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Francois Hollande, sogar schon Jacques Chirac 1995, sind daran gescheitert. Nach Massenprotesten direkt nach seiner Wahl 2007, musste der reformfreudige Sarkozy einen Rückzieher machen. Sein Versuch, 2016 das Arbeitsrecht zu reformieren, kostete Francois Hollande ein zweites Mandat.

Aber Macron will an seinem Reformkurs festhalten. Nach dem Arbeitsrecht sind Renten, Steuer und Krankenversicherung dran. Das Risiko für den linksliberalen Präsidenten ist aber groß. In Frankreich hat er schon einen großen Teil seiner Popularität eingebüßt. Und auch seine Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene, wo er große Ambitionen hat, hängt von seiner Reformfähigkeit im eigenen Land ab.

Tiefgreifender Umbau

"Frankreich muss auch eine Wirtschaftsmacht sein - sonst ist das alles nicht kohärent, und wir werden nichts bewegen können“, sagte er vor ein paar Tagen am Ende seiner Rede vor den französischen Botschaftern, die in Paris zusammenkamen.

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Le Point" an diesem Donnerstag rief Macron seine Landsleute zur Geduld auf. "Man kann Dinge nicht in 100 Tagen erledigen“, betonte der Präsident. Von seiner ersten großen Reform erhofft er sich einen "tiefgreifenden Umbau“ des Arbeitsmarktes, damit vor allem junge Leute und gering Qualifizierte den Weg in die Beschäftigung finden.

Angst vor der Reform

Bei alledem können ihm die Gewerkschaften aber noch einen Strich durch die Rechnung machen. Die CGT empfindet die Reform als Sozialdumping und ruft am 12. September schon zu einer Massendemonstration auf. Der linkspopulistische Jean-Luc Mélenchon und seine Partei France Insoumise sprechen von einem "Sozialstaatsstreich" und wollen am 23. September auf die Straße gehen.

Selbst wenn die anderen Gewerkschaften nicht mitziehen, kann die Öffentlichkeit schnell kippen. Laut Umfragen haben 68 Prozent der Franzosen Angst vor der Arbeitsmarktreform, selbst wenn 64 Prozent zugeben, dass sie notwendig ist. "Die Franzosen verabscheuen Reformen“, sagte Macron selbst vergangene Woche auf einer Reise in den Osten Europas. Es könnte also ein heißer Herbst werden für ihn.

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