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Präsident Erdogan in Paris - Macron zwischen Diplomatie und Klartext

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Das Verhältnis zwischen Ankara und der EU ist belastet. In Paris erwartet Präsident Erdogan die ausgestreckte Hand von Präsident Macron. Dessen Kritik ist aber klar und deutlich.

In seiner Bemühung um ein verbessertes Verhältnis zwischen der Türkei und der EU war Präsident Erdogan heute in Paris. Die Gesprächsthemen: Pressefreiheit und Menschenrechte.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Fortschritten im EU-Beitrittsprozess der Türkei eine Absage erteilt und eine andere Form der Partnerschaft ins Spiel gebracht. Er habe dazu beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine sehr klare Diskussion geführt, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Die jüngsten Entwicklungen in dem Land, so Macron, erlaubten keinerlei Fortschritte in Richtung EU-Beitritt.

Die Türkei steht international in der Kritik, weil die Regierung des NATO-Staats nach dem Putschversuch im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt hat. Seitdem wurden mehr als 50.000 Menschen in Gefängnisse gesteckt, mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU ist zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Präsident Erdogan weist das regelmäßig zurück.

Erdogan: EU lässt Türkei seit 54 Jahren warten

Macron warf die Frage auf, ob über die Beziehung zwischen der EU und der Türkei neu nachgedacht werden könne - "nicht im Rahmen des Integrationsprozesses, sondern vielleicht einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft". Ziel sei es, dass die Türkei weiterhin in Europa verankert bleibe. Erdogan kritisierte dagegen den Stillstand im Beitrittsprozess seines Landes, das die EU seit inzwischen 54 Jahren "vor der Türe warten" lasse. Die Türkei werde "nicht immer wieder sagen: Bitte nehmt uns endlich auf". Der schleppende Beitrittsprozess zehre an der Geduld seiner Regierung und aller Türken.

"Ich wünsche, dass wir wieder einen zur Ruhe gekommenen Dialog aufnehmen können", sagte Macron. "Aber es ist offensichtlich, dass wir diese Heuchelei aufgeben müssen, (...) dass ein natürlicher Fortschritt zur Eröffnung neuer (Verhandlungs-)Kapitel möglich ist." Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich vorgeschlagen, eine mögliche Brexit-Vereinbarung könnte Vorbild für eine EU-Vereinbarung mit der Türkei statt einer Mitgliedschaft sein.

Proteste bei Erdogan-Besuch

Erdogans Besuch stellte den ersten in Frankreich seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 dar. Er wurde unter anderem von Protesten in Paris empfangen. Rund 30 Aktivisten der Organisation Reporter ohne Grenzen protestierten am Freitag vor der türkischen Botschaft für Journalisten, die in der Türkei inhaftiert sind. Ein gutes Dutzend überwiegend kurdischer Demonstranten versuchte später, den Élysée-Palast zu erreichen. Die Polizei drängte sie auf eine Seitenstraße zurück.

Macron sprach offen von "Meinungsverschiedenheiten" mit Erdogan bei der Frage der individuellen Freiheiten. Er habe eine Reihe konkreter Fälle etwa von inhaftierten Journalisten angesprochen. Erdogan sagte, dass er die Namen, die Macron ihm überreicht hat, dem Justizminister übergeben werde. Er sagte aber, dass einige "Kolumnisten und Meinungsführer die Gärtner des Terrorismus" seien. Die Türkei sei "vor allem anderen ein Rechtsstaat".

Cavusoglu für "Neustart" der deutsch-türkischen Beziehungen

Erdogans Besuch in Paris stand im Kontext von Versuchen, die angespannte Beziehung zur EU wieder zu verbessern. Vor allem das Verhältnis zum wichtigen EU-Staat Deutschland ist schwer belastet. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am Samstag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Goslar empfangen.

Vor seinem Besuch bei Gabriel warb Cavusoglu für einen "Neustart" im schwer belasteten Verhältnis zu Deutschland. Deutschland und die Türkei sollten ihre Beziehungen, "wie schon seit 300 Jahren, in Freundschaft und Zusammenarbeit" fortführen, schrieb Cavusoglu in einem Gastbeitrag für die Funke-Mediengruppe. "Das geht jedoch nur, wenn wir die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis durchbrechen."

Cavusoglu bat seine «deutschen Freunde» um mehr Verständnis für die Lage der Türkei und das Trauma, das der Putschversuch in dem Land verursacht habe. Er verlangte von Deutschland, Aktivitäten der Gülen-Bewegung - die die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht - und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterbinden.

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