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Französischer Präsident Macron - "EU darf Sicherheit nicht mehr den USA überlassen"

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Das Verhältnis der EU zu den USA ist angespannt. Frankreichs Präsident will deshalb Europa bei der Verteidigung unabhängiger machen - und gleichzeitig nach innen stärken.

Botschafterkonferenz in Paris: Emmanuel Macron
Die EU-Partner sollen mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen, fordert Macron.
Quelle: reuters

Die Europäische Union soll in der Verteidigungspolitik unabhängiger vom großen NATO-Partner USA werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede vor französischen Diplomaten in Paris: "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten anvertrauen." Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Er kündigte dafür eine Initiative für die kommenden Monate an. Macron plädierte auch für einen neuen Dialog mit Russland über sicherheitspolitische Fragen.

Macron strebt "strategische Autonomie" der EU an

Macron forderte, der gegenseitigen Beistandspflicht der EU-Partner "mehr Substanz" zu geben. Im Artikel 42 des EU-Vertrags heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Frankreich sei zu einer "konkreten Diskussion" bereit, was die vertraglichen Verpflichtungen enthalten, sagte Macron. Was er sich genau vorstellt, ließ er aber offen. Er erinnerte daran, dass sein Land bereits Ende 2015 nach den islamistischen Terrorattacken in Paris unter Berufung auf die EU-Verträge militärische Unterstützung von Partnern eingefordert hatte.

Die Vorschläge reihen sich ein in die Ideensammlung Macrons zur Stärkung der Europäischen Union. Der Staatschef der Atom- und UN-Veto-Macht Frankreich fordert schon länger eine "strategische Autonomie" für Europa.

Macron erteilt EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei Absage

Grund dafür ist auch der Kurs der USA unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte mehrfach die Zweifel daran geschürt, ob er im Fall eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied tatsächlich zum Beistandsprinzip der Nordatlantik-Allianz stehen würde. Macron sagte dazu: "Es ist heute an uns, unsere Verantwortung zu übernehmen und die europäische Sicherheit und Souveränität zu garantieren."

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verwies darauf, dass die Europäische Union bereits in den vergangenen Jahren Schritte unternommen habe, um die eigene Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu stärken. Als Beispiele nannte sie die Militärkooperation Pesco, den Aufbau eines europäischen Verteidigungsfonds sowie die neue Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze.

Die Geschlossenheit der EU zu bewahren, hat für Macron zudem Vorrang vor einer engen Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit. Frankreich wolle zwar eine starke Beziehung zu Großbritannien und hoffe, dass der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien bis Jahresende stehe. Die Vereinbarung dürfe aber nicht zulasten des Zusammenhalts in der Staatgemeinschaft gehen.

Macron erteilte überdies weiteren Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt derzeit eine Absage und begründete dies mit dem Kurs des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser verfolge ein "pan-islamisches Projekt", das regelmäßig als anti-europäisch dargestellt werde, sagte der Franzose. Er plädierte dagegen für eine "strategische Partnerschaft" mit der Türkei und Russland, um die Länder an Europa zu "koppeln". Damit nannte er den NATO-Partner und langjährigen EU-Beitrittskandidaten Türkei in einem Atemzug mit Moskau.

Paris will Treffen zu WTO-Reform

Macron unterstrich angesichts nationalistischer Tendenzen, dass Frankreich sich für einen starken Multilateralismus einsetzen wolle. So lud er die USA, die EU, China und Japan für November zu Gesprächen über eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ein. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Macron bereits vor Monaten angekündigt. Vor dem Hintergrund des heftigen Handelskonfliktes zwischen den USA und China soll nun eine erste Konferenz am Rande der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg in Paris stattfinden. "Ich denke, dass wir in einigen Monaten ein wirksameres und gerechteres System schaffen können."

Den Streit über den Umgang der EU mit auf dem Mittelmeer geretteten Migranten sieht Macron als Ergebnis einer mangelnden europäischen Solidarität. Frankreich müsse gemeinsam mit "konstruktiven Partnern" und der EU-Kommission dazu beitragen, ein dauerhaftes "solidarisches und wirksames" System zu schaffen. Wie dieses aussehen soll, sagte er nicht. In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta Schiffe mit Migranten mehrfach erst anlegen lassen, nachdem andere EU-Staaten sich bereit erklärt hatten, einen Teil der Menschen aufzunehmen. So hatte Mitte des Monats auch Deutschland zugestimmt, Migranten vom Rettungsschiff "Aquarius" zu übernehmen.

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