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Kritik an EVP - Macron gegen EU der "Zweideutigkeiten"

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Die eigenen Werte verteidigen - damit will Frankreichs Präsident Macron die Bürger für die EU gewinnen. Er forderte die Europäische Volkspartei auf, klar Position zu beziehen.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz in Luxemburg. Quelle: reuters

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, ihre "Position zu klären". Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte Macron im luxemburgischen Burglinster. Damit reagierte er auf die Frage, ob er den EVP-Fraktionschef Manfred Weber unterstützen könne. Der CDU-Europapolitiker hatte seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten am Mittwoch erklärt.

"Merkel auf der Seite der Fortschrittlichen"

Merkel sei "völlig auf der Seite der Fortschrittlichen", sagte Macron. "Da gibt es keine Zweideutigkeit." Die EVP habe aber auch den nationalistischen Kurs von Orban unterstützt. "Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen", sagte Macron. "Die EVP muss ihre Position klären. Es ist Aufgabe der Konservativen, Klarheit zu schaffen." Macron hatte zuvor mit den Regierungschefs Xavier Bettel (Luxemburg), Charles Michel (Belgien) und Mark Rutte (Niederlande) gesprochen.

Wegen der Nähe der CSU zu Orban war Kritik an der Personalie Manfred Weber laut geworden. Weber hatte am Mittwochabend im ZDF heute journal auf Ungarn Bezug genommen und gesagt, es werde "keine Rabatte in Sachen Grundrechte" geben. Orban habe in Ungarn Entscheidungen gefällt, die inakzeptabel seien. Weber kündigte an, das Thema nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg offensiv anzusprechen.

"Man muss überall den Rechtsstaat verteidigen"

Die Europäische Union forderte Macron auf, stärker für den Schutz der Bürger und für die Wahrung europäischer Werte einzutreten. "Europa funktioniert nicht gut", sagte er am Abend bei einem "Bürgergespräch" in Luxemburg, zu dem ihn Regierungschef Xavier Bettel eingeladen hatte. "Ich glaube an ein Europa, das seine eigenen Regeln definiert."

"Man muss überall den Rechtsstaat verteidigen", sagte er unter Hinweis auf Polen und Ungarn. "Wir hätten mit einigen Ländern viel früher viel entschlossener umgehen sollen. Man darf in dieser Frage nicht nachgeben." Er forderte auch Härte gegenüber den USA: Man könne keine Handelsvereinbarungen mehr schließen, wenn Washington das Klimaabkommen von Paris nicht respektiere.

Zum Schutz der Bevölkerung gehöre beispielsweise eine Besteuerung der großen Digitalunternehmen in der EU. "Aber das funktioniert nur, wenn wir es gemeinsam tun. Wir benötigen eine digitale Souveränität Europas." Die EU müsse auch das Copyright ihrer Bürger schützen. Zudem sei mehr Sozialpolitik nötig: "Ich bin nicht für ein Europa der Erweiterungen ohne Ende, nicht für ein Europa des Ultraliberalismus. Ich bin für ein Europa, das verantwortlich handelt und solidarisch ist."

Macron kritisiert Italiens Migrationspolitik

Am Recht auf Asyl dürfe in der EU nicht gerüttelt werden. Deswegen habe er auch Probleme mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. "Wir sollten keine Zweideutigkeiten dulden. Wir müssen für Italien eine Lösung finden. Und ich bin sicher, dass das italienische Volk nicht in allen Fragen mit seinen Vertretern auf einer Linie liegt." Macron, der nach dem "Bürgergespräch" vor allem von jungen Zuhörern wie ein Popstar bejubelt wurde, mahnte, Europa nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als "Errungenschaft" zu sehen. "Vergessen Sie nie, was in Europa schon passiert ist", sagte er einer Gruppe junger Leute. "Vergessen Sie nie - und seien Sie kühn."

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