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Diskussion im EU-Parlament - Macron fordert schnelle Reform-Ergebnisse

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Frankreichs Präsident Macron hat in seiner Rede vor dem EU-Parlament zur Verteidigung der liberalen Demokratie aufgerufen. Er mahnte bei den EU-Reformen zur Eile.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron im EU-Parlament Quelle: reuters

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zur Verteidigung der "europäischen Demokratie" gegenüber autoritären Tendenzen aufgerufen. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören", sagte er in Straßburg. "Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen."

Der Staatspräsident betonte: "Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie." Es drohe "eine Art Bürgerkrieg" und eine "Faszination für das Illiberale", sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze.

Macron mahnt bei EU-Reformen zur Eile

Macron warb in der Rede für seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. Er plädierte für die Schaffung einer "neuen europäischen Souveränität, mit der wir unseren Bürgern die klare, verbindliche Antwort geben, dass wir sie beschützen können, eine Antwort auf die Unordnung dieser Welt".

Der französische Präsident Macron stellt im Europaparlament in Straßburg seine Pläne für die Zukunft Europas vor. Er wirbt für eine grundlegende EU-Reform.

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Macron mahnte zur Eile: "Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren." So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden.

Macron will EU-Programm, das Kommunen direkt unterstützt

Auch müsse man die "giftige Debatte" über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen lösen. Macron unterstützt hier den Vorschlag der deutschen Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren.

Er sei für "ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", sagte Macron. Wegen des Streits der EU-Staaten über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen kommt eine Reform des europäischen Asylsystems seit 2016 nicht voran. Der Präsident forderte zudem vor der Europawahl 2019 die Besteuerung von Internet-Firmen, die Reform der Währungsunion und des Urheberrechts.

Macron traf die Aussagen in einer Rede mit dem Titel "Die Zukunft Europas". Er hatte im Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität in einem Grundsatzvortrag eine ganze Reihe von Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will. Kernpunkt war unter anderem eine engere Verzahnung der Euro-Länder, etwa durch ein gemeinsames Budget für die 19 Staaten.

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