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Macron besucht Merkel - Vier Stunden unter vier Augen in Meseberg

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Deutsch-französisches Ministertreffen - und Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen vier Stunden zu zweit reden. Themen wie die EU-Reform und Flüchtlingspolitik drängen.

Schloss Meseberg bei Berlin am 31.08.2015
Schloss Meseberg bei Berlin ist Schauplatz des deutsch-französischen Ministertreffens. Quelle: dpa

Im Barockschloss Meseberg bei Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute mal richtig Zeit füreinander: Knapp vier Stunden sollen die beiden unter vier Augen miteinander sprechen, hieß es im Elysée. Der französische Präsidentenpalast hatte gleich zwei Mal die Pariser Journalisten eingeladen, um ihnen klar zu machen, wie wichtig dieses Treffen sei.

Ursprünglich sollte es mal darum gehen, eine deutsch-französische Initiative für die Neugründung der EU auf den Weg zu bringen. Für eine solche hatte Macron in seiner programmatischen Sorbonne-Rede im vergangenen September geworben. Aber dann kamen die langen Koalitionsverhandlungen in Deutschland, die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten mit Merkel, ihr langes Zögern und schließlich ihre in Frankreich als halbherzig empfundene Antwort per Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hat wegen der Asyl-Frage "an Bedeutung gewonnen", berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde.

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Franzosen hoffen auf Beschluss zur Eurozone

Die Franzosen hoffen, dass heute ein gemeinsames Abkommen verabschiedet wird, das zumindest die Reform der Eurozone voranbringt - die Macron besonders am Herzen liegt. Daran werde noch bis zur letzten Minute gefeilt, betonten Macrons Berater in Paris. Es klang aber durch, dass die deutsch-französische Position für ein eigenes Budget der Eurozone deutlich bescheidener ausfallen könnte, als die Franzosen es erhofft hatten.

Der neue Topf - von dem noch unklar ist, ob er Teil des EU-Budgets sein soll oder eine eigene Struktur bekommt - soll sowohl durch Beiträge der Mitgliedsländer als auch durch Steuereinkünfte gefüllt werden. Das Geld soll dann einerseits in europäische Investitionen fließen, andererseits aber auch Ländern zugutekommen, die unverschuldet in eine Krise geraten sind. Und genau dies ist für die deutsche Seite der Knackpunkt, da Berlin eine Transferunion unbedingt verhindern möchte.

Flüchtlingspolitik wird Raum in Gesprächen einnehmen

Die Vorstellungen über die Ausstattung dieses Budgets liegen weit auseinander. Ursprünglich hatte Macron gefordert, dass es "mehrere Prozentpunkte" der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder umfassen sollte. Das wären mehrere hundert Milliarden Euro gewesen. Merkel hingegen sieht das Budget eher im unteren zweistelligen Milliardenbereich.

Daneben wird allerdings auch die Flüchtlingspolitik großen Raum in den Gesprächen einnehmen. Merkel steht unter Druck von Innenminister Horst Seehofer, der von Juli an - wenn es bis dahin keine andere Lösung gibt - in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge gleich an der Grenze zurückweisen möchte.

Kritik an Frankreich wegen "Aquarius"

CSU-Chef Seehofer hat mehrfach auf Frankreich verwiesen, das im vergangenen Jahr knapp 52.000 Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze zurückgewiesen hatte. Eine staatliche Kontrollstelle hat allerdings kürzlich erst kritisiert, dass dabei massiv die Rechte der Migranten und insbesondere die Rechte unbegleiteter Minderjähriger verletzt würden.

Frankreich ist zudem international in die Kritik geraten, weil es sich - ebenso wie zuvor Italien - geweigert hatte, dem Rettungsschiff "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen aus Afrika einen Hafen zu öffnen. Macrons Ausweg: Er pocht auf eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Und da ist er sich mit Merkel sogar weitgehend einig.

Europäische Asylbehörde als Ausweg?

Frankreich und Deutschland wollen beide enger mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Dabei stellt sich natürlich die Frage, ob diejenigen, die sich dazu entschlossen haben, sich tatsächlich in einen der geplanten Hotspots begeben, um sich dort erklären zu lassen, dass sie kein Asyl bekommen werden. Oder es nicht einfach dennoch versuchen. Konkret könnten sich beide Seiten in Meseberg zunächst auf eine Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex und mittelfristig auf den Aufbau einer europäischen Asylbehörde einigen.

An dem Treffen in dem idylllischen Gästehaus der Bundesregierung nehmen neben Vertretern der Schlüsselministerien beider Länder auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

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