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Parlamentswahl in Frankreich - Macron gewinnt absolute Mehrheit im Parlament

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Es ist ein dramatischer Neuanfang für Frankreichs Politik: Die Wahl zur Nationalversammlung zementiert die Macht von Präsident Macron. Er hat nun beste Karten, um sein Reformprogramm anzugehen. Doch das Ergebnis hat einen Makel.

Emmanuel Macron gewinnt auch die zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief. Sie lag, laut Hochrechnungen, bei 43 Prozent, noch niedriger als im ersten …

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Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis für Reformen gesichert. Das Lager des sozialliberalen Staatschefs erzielte am Sonntag im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung; sie könnte aber schwächer ausfallen als erwartet. Laut ersten Hochrechnungen kamen Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten auf 355 bis 365 der 577 Sitze. Für eine absolute Mehrheit würden schon 289 Mandate ausreichen. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten
lässt.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken.

Absturz für Sozialisten

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten
Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Schon zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Insgesamt
dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein.

Front National erringt nur wenige Sitze

Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon kann 12 bis 30 Abgeordnete erwarten. Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, wurde erstmals in die
französische Nationalversammlung gewählt. Sie habe in der zweiten Runde der Parlamentswahl ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, sagte sie am Sonntagabend. Insgesamt hätten FN-Abgeordnete mindestens acht Mandate geholt. Der Front National wird wohl mit weniger als zehn Mandaten noch nicht einmal eine Fraktion bilden können.
Bislang hatte er zwei Sitze in der Nationalversammlung. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die
Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Sicherheit sind die großen Themen

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden. Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.

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