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Antwort auf die Gelbwesten - Macron verteilt weitere Milliarden

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Macron kündigt noch mehr Steuergeschenke an, um die "Gelbwesten" zu beruhigen. Wie Frankreich das bezahlen will, bleibt unklar. Und ob es funktioniert, ist ebenfalls fraglich.

Als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Staatspräsident Macron in einer Rede an die Nation Entlastungen und Steuererleichterungen angekündigt. Der Staatshaushalt wird mit Milliarden-Ausgaben belastet, ob das die „Gelbwesten“ besänftigt?

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Fast die komplette Regierung saß in Reih und Glied, fast jeder hatte Stift und Block in der Hand und schrieb mehr oder weniger eifrig mit. Von der Nutzung ihrer Mobiltelefone hatte man ihnen offensichtlich erfolgreich abgeraten. Der Präsident mag es nicht, wenn seine Minister ihm nicht ihre ungeteilte Aufmerksamkeit schenken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend zu seiner ersten großen Pressekonferenz in den frisch renovierten Festsaal des Elysée geladen. Bislang hatte Macron die Journalisten eher auf Distanz gehalten.

Lang erwartete Antwort

Nach einer monatelangen nationalen Debatte wollte Macron endlich seine lang erwartete Antwort auf die Forderungen der "Gelbwesten" verkünden. Eigentlich hatte er das schon in der vergangenen Woche tun wollen, aber dann brannte Notre-Dame. Und das war eher ein Moment für gefühlvolle Appelle an die nationale Einheit als für das Vorstellen von Maßnahmenpaketen.

Zehn Milliarden Euro hatte Macron bereits im Dezember versprochen, jetzt hat er noch mal fünf Milliarden draufgelegt - und zwar, indem er die Einkommenssteuer für die Mittelklasse senken will. Steuergerechtigkeit erreiche man nicht, indem man für wenige die Steuern erhöhe, sondern indem man sie für möglichst viele senke, betonte der Präsident. Auf diese Weise rechtfertigte er auch, dass er einen zentralen Wunsch der Gelbwesten, nämlich die Wiedereinführung der Reichensteuer, ablehnte.

Finanzierung bleibt vage

Die Antwort auf die Frage, wie dies denn zu finanzieren sei, blieb vage. Manche Steuervorteile für Unternehmen sollten wegfallen. Einige Institutionen könnten abgeschafft werden. Und grundsätzlich sollten Franzosen länger arbeiten - aber dennoch weiter mit 62 in Rente gehen können, denn das hatte Macron schließlich im Wahlkampf versprochen.

Anhänger der «Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich.
Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Macrons Rücktritt. Für diesen Samstag sind weitere Proteste angekündigt. (Archivbild)
Quelle: Thibault Camus/AP/dpa

Macron schmetterte mehrere, vor allem symbolische Forderungen der "Gelbwesten" ab. Volksentscheide will er weiter vermeiden, auch eine Wahlpflicht werde es nicht geben. Dafür macht er deutlich, dass er bei all den Debatten, an denen er manchmal bis zu acht Stunden am Stück mitgeredet hat, einiges vom Land verstanden hat: Das Gefühl der Ungerechtigkeit, des Abgehängtseins, das vor allem in den ländlichen Gebieten weit verbreitet ist. Der Eindruck, dass die Politik in Paris gemacht werde und von vielen als abgehoben und kalt empfunden wird.

Kleine Schuldeingeständnisse

Immer wieder fiel das Wort "menschlich" in Macrons Ausführungen - es ist dem Präsidenten offenbar klar geworden, dass er mit seiner Politik bislang wenig Menschlichkeit vermitteln konnte. Ab und zu rang er sich auch ein kleines Schuldeingeständnis ab. Nicht, dass er meint, er habe etwas falsch gemacht mit seiner Reformpolitik, aber er gesteht zumindest ein, dass er sie nicht immer gut erklärt habe. "In unserem Land erwarten die Menschen zu viel vom Präsidenten. Ich bin mir dieser Erwartungen nicht immer bewusst", sagte er.

Ausländische Journalisten hatten kaum eine Chance, eine Frage zu stellen – mit Ausnahme der "FAZ"-Kollegin, die ihn nach der Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses fragte. Und da gab sich Macron überraschend provokant. Kompromisse seien schön und gut, sagte er, da habe er auch einiges von Bundeskanzlerin Merkel gelernt. "Aber ich stehe dazu, dass wir auch unterschiedlicher Meinung sein können." Frankreich müsse keine Angst haben, seine eigene Position zu verteidigen, auch wenn sie von der deutschen abweiche.

Traurige Gewohnheit

Insgesamt hat Macron ein ziemliches Sammelsurium von Maßnahmen vorgelegt. Einige waren erstaunlich detailliert - so soll künftig der Staat einspringen, wenn Väter alleinerziehenden Mütter die Alimente nicht pünktlich zahlen. Andere klingen sehr großzügig, wie etwa die Senkung der Einkommenssteuer oder eine Mindestrente von 1.000 Euro, laufen aber möglicherweise auf eine noch höhere Staatsverschuldung hinaus.

Dass dies nun reicht, um die Proteste der "Gelbwesten" einzudämmen, ist keineswegs sicher. Samstägliche Demos mit anschließenden Ausschreitungen sind in Frankreich zur traurigen Gewohnheit geworden. Und diejenigen, die daran teilnehmen, sind für Macrons Worte längst taub geworden.

Macrons Ankündigungen im Überblick:

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