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Macron nach der Parlamentswahl - Scharfer Gegenwind wegen Arbeitsmarktreform?

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Er hat das geschafft, was man einen politischen Durchmarsch nennt: Die Präsidentschaftswahlen gewonnen, seine Partei hat die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Doch jetzt muss Macron liefern, Frankreich verändern, umbauen, wie er es versprochen hat. Nicht immer einfach.

Er ist der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs. Macron ist mit 39 Jahren, ohne Partei, nur mit einer eigenen politischen Bewegung aus Tausenden Anhängern in den Élysée eingezogen.

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Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Präsident Emmanuel Macron weiß, dass das Vertrauen, das ihm die Franzosen geschenkt haben, nicht ewig währt. Er will und er darf keine Zeit verlieren, muss zeigen, dass er sein Land wirklich umkrempeln kann. Ein Staatschef in Eile.

Sein erstes Projekt ist bereits in der Pipeline, das Gesetz zur "Moralisierung des öffentlichen Lebens", das den Franzosen wieder Vertrauen in ihre Politiker zurückgeben soll. Es soll Schluss machen mit den schon fast Tradition gewordenen politischen Affären. Prominentes Beispiel ist François Fillon, einst Favorit bei den Präsidentschaftswahlen und dann tief gestürzt, nachdem Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau gegen ihn eingeleitet wurden. Und auch bei einem Minister, den Macron selbst ausgewählt hat, laufen gerade Vorermittlungen - Richard Ferrand. Er soll bei einem Immobiliendeal seine Lebenspartnerin begünstigt haben. Jetzt also soll eine Art Verhaltenskodex solche "Affären" verhindern. Dieses Gesetz ist eines der unstrittigsten von Macrons Programm.

Gewerkschaften wettern wegen Arbeitsmarktreform

Weitaus schwieriger dürfte es bei einem anderen Thema werden, das jetzt schon als Lackmustest für die Erneuerung bezeichnet wird: die Arbeitsmarktreform. Macron will den Betrieben mehr Verhandlungskompetenz zukommen lassen. Grundsätzlich wird die 35-Stunden-Woche beibehalten. Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und auch Löhne sollen künftig aber unternehmensintern geregelt werden können. In diesen Fällen wären auch längere Arbeitszeiten möglich. Außerdem sollen die teils extrem hohen Abfindungen bei Entlassungen gedeckelt werden. Diese hohen Abfindungen sind zwar für den Arbeitnehmer gut, der auf der Straße steht; sie führen aber auch dazu, dass die Unternehmen lieber gar nicht mehr einstellen. Bis Ende September soll das Projekt umgesetzt sein. Schon jetzt wettern die Gewerkschaften dagegen, die linksextremen Parteien sprechen von einer sozialen Kriegserklärung.

Es könnte ein heißer Sommer werden für Emmanuel Macron. Jeder in Frankreich hat noch die Bilder im Kopf: blockierte Tankstellen und Raffinerien, Metro und Flughäfen bestreikt, Demos, Ausschreitungen - wochenlang. Das war vor einem Jahr, die Antwort vieler Franzosen auf die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Hollande. Das Vorhaben wurde zwar umgesetzt, aber in einer deutlich abgeschwächten Form.

Fingerspitzengefühl gefragt

Macron weiß um die Brisanz seiner Reform. Die wichtigsten Teile will er daher per Dekret verwirklichen, also ohne langwierige Debatten im Parlament. Aber er sucht auch das Gespräch mit den Sozialpartnern. Erste Sondierungsrunden mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gab es schon, insgesamt gibt es 48 Termine. Ob das hilft, Proteste gegen sein Vorhaben zu verhindern - Meinungsforscher Edouard Lecerf glaubt das nicht.

"Es wird natürlich Opposition geben, nicht nur in der Nationalversammlung, sondern auch auf der Straße. Das werden wir sicher bald an den Meinungsumfragen ablesen können."
Die Arbeitsmarktreform könnte entscheidend werden für Macrons Amtszeit. Jetzt muss er beweisen, dass er die Standfestigkeit, aber auch das Fingerspitzengefühl besitzt, das es braucht, um ein verkrustetes System gegen ein neues zu ersetzen und den Sturm auszuhalten, der sich möglicherweise erhebt.

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