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EU-Parlament - Macron stellt seine Europa-Pläne vor

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Noch ist Frankreichs Präsident mit seinen Plänen für die Zukunft Europas kaum vorangekommen. Angesichts stockender Reformen will Macron erneut für seine Zukunftsideen werben.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron Quelle: ap

Irlands Premier Leo Varadkar hat es getan, Andrej Plenković, sein Kollege aus Kroatien auch, genauso wie Portugals Regierungschef António Costa. Seit Anfang des Jahres geben sich Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Klinke in die Hand, um am Straßburger Sitz des Europäischen Parlaments ihre Vision von Europa zu diskutieren. Die Reihe: ein Versuch der Selbstfindung. Der Anlass: Die Verunsicherung seit dem Austritts-Votum der Briten. Die Frage: In welcher EU wollen wir eigentlich leben? Nun also Emmanuel Macron. Dass er erst jetzt kommt ist Kalkül - wenn auch ein riskantes. Denn sein Auftritt könnte weit weniger Kraft entfalten, als es für sein Image als EU-Erneuerer gut wäre.

Europawahlen im Frühjahr 2019

Im nächsten Frühjahr sind Europawahlen, bei denen Macron seine "En Marche"-Bewegung mit einer eigenen Fraktion ins Europäische Parlament bringen will. Den Wahlkampf läutet er bereits jetzt ein: Rund 10.000 Helfer sind in Frankreich und anderen EU-Ländern unterwegs, um in Haustürgesprächen für die EU und für die Wahl von Macron-Anhängern zu werben. Die EU-Begeisterung des französischen Wahlkampfes wieder zu beleben und für seine Reformideen zu werben - all das wird Macron heute unter einen Hut bringen müssen.

Doch während er vor einem knappen Jahr noch auf der Euphorie-Welle ritt, ist die Stimmung heute deutlich abgekühlt. Damals gab es Zuspruch und Rückendeckung von allen, die Marine Le Pen und andere EU-Gegner dauerhaft zurückdrängen wollten. Es schien, als könne Macron bewirken, was selbst Jahre der Krise nicht herbeigeführt hatten: echte Reformen in der EU. Heute klingt das ganz anders. Aus vielen europäischen Hauptstädten heißt es: Reformen? Gerne, aber bitte nichts überstürzen!

EU-Gipfel im Juni

Vor allem die Bundesregierung müsste für handfeste Veränderung in der EU an Frankreichs Seite stehen. Beispielsweise bei der Reform der Eurozone. Bis zum EU-Gipfel im Juni soll der gemeinsame Vorschlag für eine Reform der Eurozone stehen. Am Donnerstag wird Macron dazu Angela Merkel in Berlin treffen. Doch geht es um Konkretes, hält sich die Bundesregierung bislang zurück. Erst gestern ließ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen: Mit CDU/CSU sind Macrons Pläne für einen gemeinsamen Euro-Währungsfonds in absehbarer Zeit ebenso wenig zu machen wie sein Vorschlag eines eigenständigen Euro-Haushalts oder eines Euro-Finanzministers.

„Macron steht für den Aufbruch in Europa“, meint Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. "Allerdings sind nicht alle seine Inhalte, die er vorgelegt hat, wirklich die Inhalte, die Europa voranbringen." Weber gehört zu denen, die heute im Parlament ausführlich auf Macrons Reformvorschläge antworten werden. Ganz einfach wird das für den CSU-Mann nicht werden. Denn während seine Parteifreunde in Berlin die harte Linie gegen Macrons Visionen ausrufen, hoffen seine Fraktionskollegen im Europäischen Parlament darauf, dass der Schwung, den Macron in die Diskussion gebracht hat, möglichst bald zu Resultaten führt.

"2018 muss das Lieferjahr sein, wo wir Ergebnisse erzielen", sagt auch Weber. "Es ist absolut erlaubt, dass wir in Berlin die nationalen Positionen definieren. Aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, nochmal rote Linien aufzuziehen." Vor allem die Eurostabilisierung - und damit auch die von CDU und CSU so gerügte Idee eines europäischen Währungsfonds - würde Weber lieber gestern als heute angehen. 

Bundesregierung müsste Macrons Verbündete sein

Das sieht auch Jens Geier so, SPD-Europaabgeordneter. Macron brauche Verbündete, sagt er. Laut Koalitionsvertrag müsse dazu eigentlich auch die Bundesregierung gehören. Dass CDU/CSU das in Sachen Europäische Einlagensicherung anders sehen, ärgert ihn: "Dass wir ein Krisenreaktionsinstrument auf europäischer Ebene brauchen, ist für mich nach den Erfahrungen der 2009er Finanzkrise sonnenklar. Und wenn das Frau Kramp-Karrenbauer und die dritte Reihe der CDU nicht wahrhaben wollen, dann müssen sie der deutschen Öffentlichkeit mal erklären, wie die nächste Finanzkrise abgewendet werden soll, ohne dass die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zur Bankenrettung eingesetzt werden müssen."

Dennoch, ganz zufrieden ist auch Jens Geier nicht mit Macron. Denn außer großen Visionen habe auch er bisher nur wenig geliefert. "Ich bin gespannt, ob Macron heute ein Programm für die Zukunft Europas vorlegen wird, über das man streiten kann, oder inwiefern wir den Wahlkämpfer Macron erleben," sagt Geier.  "Wenn er die Wahlvorstellungen vorstellt, wird der Rest der Agenda schwer zu realisieren sein. Weil: Dann wird das ein Parteiprojekt und das macht es dann schwierig."

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