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Vereinigte Staaten von Europa - Macron sucht und findet Verbündete

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Von zähen Koalitionsverhandlungen in Deutschland lässt sich der französische Präsident nicht stoppen. Besonders dann nicht, wenn es um die Souveränität der Eurostaaten geht.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron
Quelle: imago

Das Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Macht der Eurostaaten ist allenfalls lauwarm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht daher Verbündete, insbesondere bei der SPD. Die Offensive des jungen Präsidenten scheint zu fruchten. "Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa", twitterte SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gleich in drei Sprachen - und wiederholte es auf dem SPD-Parteitag. 

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Ein Etappensieg für Macron. Denn seine Pläne für die Eurostaaten kann er nur mit einer rot-schwarzen Regierung umsetzen. "Wenn Frau Merkel mit der SPD koaliert, läuft es für Macron gut", erklärt der französische Politologe Alfred Grosser im Interview mit heute.de. "Die deutsch-französischen Beziehungen sind ein bisschen davon belastet, dass Macron Einfluss ausüben will auf die deutsche Koalitionsbildung. Aber er hat gesagt, was er denkt. Ohne Schwarz-Rot geht es nicht." Mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist Macron laut Beobachtern ohnehin eines Sinnes. So brachte die EU-Kommission diese Woche wichtige Reformen auf den Weg, darunter Pläne für einen gemeinsamen Finanzminister in der Europäischen Union

Grosser: "Frau Merkel will gebremst werden"

In seiner Rede an der Universität Sorbonne forderte Macron für die Eurostaaten eine Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht ein, mit einer gemeinsamen Verteidigung und Außenpolitik. Angela Merkel scheint das alles zu schnell zu gehen. Sie will sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten, bittet aber auch um Respekt für die Regierungsbildung in Deutschland. Alfred Grosser sieht darin auch Kalkül. "Frau Merkel will gebremst werden in ihrer Europapolitik", sagt er. Die Kanzlerin verweist nach Grossers Interpretation auf äußere Umstände und Widerstände, weil ihr ein Europa nach Macrons Vorstellungen im Grunde nicht behagt. Zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Die Politologin Ulrike Guérot vermag ebenfalls keine Begeisterung bei Merkel zu erkennen. "Frau Merkel ist ausweichend", erklärt sie im Interview mit dem ZDF. "Das klare, bekennende: Ja, toll, das machen wir jetzt, ist von ihr nicht gekommen." Frankreich kann aber auf Deutschland als starken Partner nicht verzichten. Denn nur, wenn die großen Länder geeint sind, kann sich was bewegen. So war es beim großen Projekt des Binnenmarktes, so war es bei der Währungsunion. "Das ist eine notwendige Bedingung, wenn auch nicht eine hinreichende", sagt Guérot. "Sonst besteht die Gefahr, den Süden und den Osten Europas außen vor zu lassen."

"Schulterschluss des liberalen Mainstreams"

Eine deutsch-französische Allianz auf dem heutigen Stand hieße zudem ohne Marine Le Pen von der Front National und ohne AfD. "Das wäre ein Schulterschluss des liberalen Mainstreams gegen einen Teil der Franzosen und gegen einen Teil der Deutschen", erklärt Guérot. 

Starker Gegenwind kommt auch von der FDP. Parteichef Christian Lindner verweist auf die 66 Milliarden Euro, die eine Umsetzung von Macrons Plänen für Deutschland bedeuten würde. "Die Überlegungen, welche Instrumente schafft man, um Probleme (wie eine hohe Arbeitslosigkeit) stärker zu europäisieren, gehen in der Regel auf Kosten des relativ gut dastehenden Deutschlands", sagt Stefan Brüne von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die Koalitionsverhandlungen zeigen, dass nicht nur die FDP, sondern im Hintergrund auch die CSU sich strikt weigert, hier Zugeständnisse zu machen."

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