Macron verteidigt seine "Hirntod"-Diagnose

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Vor dem Nato-Gipfel - Macron verteidigt seine "Hirntod"-Diagnose

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Frankreichs Präsident Macron erneuert bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine düstere Diagnose: Er hält das Bündnis für "hirntot".

Jens Stoltenberg und Emmanuel Macron an 28.11.2019 in Paris
Jens Stoltenberg (links) und Emmanuel Macron
Quelle: AP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht zu seiner harschen Kritik an der Nato. Er sehe in dem Verteidigungsbündnis eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und anderen wichtigen Fragen wie etwa dem Frieden in Europa oder der Beziehung zu Russland. Das erklärte Macron nach seinem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris. "Ich gehe davon aus, dass ich die Unklarheiten tatsächlich beseitigt habe, da ich es für unverantwortlich halte, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen", antwortete Macron auf eine Frage zu seiner Interview-Äußerung, die Nato sei "hirntot".

Für die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten ist das Herbsttreffen Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme. Präsident Macron übte bereits im Vorfeld Kritik am Zustand des Bündnisses.

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Macron hat in dem Gespräch mit dem britischen Magazin "The Economist" außerdem mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) distanzierte sich noch einmal deutlich von Macrons Kritik am Zustand des Bündnises.

Nächste Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten in London anlässlich des 70. Geburtstag des Bündnisses zu einem Jubiläumsgipfel zusammen.

Macrons Argumente im Überblick

  • "Weckruf" für die Nato: Macron selbst wertet seine "Hirntod"-Diagnose als "Weckruf", wie er nach dem Treffen mit Stoltenberg sagte. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sei es "unverantwortlich", wenn sich die Militärallianz weiter nur mit ihrer Finanzierung und technischen Fragen befasse.
  • "Taten statt Worte": "Eine echte Allianz beruht auf Taten, nicht auf Worten", betonte Macron. Konkret forderte er eine "größere Beteiligung der Verbündeten" am französischen Einsatz gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone, wo Frankreich im Rahmen der Operation Barkhane 4.500 Soldaten stationiert hat. In Frankreich sind Rufe nach militärischer Hilfe der EU-Partner seit dem Tod von 13 Soldaten in Mali diese Woche lauter geworden.
  • Russland "kein Feind" der Nato: Zugleich wirbt Macron ungeachtet des anhaltenden Ukraine-Konflikts um eine stärkere Abstimmung der Nato mit Russland. "Ist Russland unser Feind? Ich glaube es nicht", betonte Macron nun. Macron will eine "neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa" erreichen. Bei den osteuropäischen Nato-Partnern und in Deutschland wird Macrons Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Skepsis gesehen.
  • Einbindung der Europäer in nukleare Abrüstung: Macron rief die europäischen Länder nun zudem auf, sich an Verhandlungen mit Russland und den USA über einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag zu beteiligen. Der seit 1987 gültige INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im Sommer ungültig geworden. In einem Brief an Putin sagte Macron zu, das russische Angebot eines Moratoriums zu prüfen, was die Nato bisher ablehnt.
  • EU-Staaten als eigenständiger "Pfeiler" der Nato: Als Vertreter der Atommacht Frankreich will Macron erreichen, dass die europäischen Nato-Staaten einen eigenständigen "Pfeiler" in der Nato bilden und sich nicht auf die USA als Sicherheits-Garanten verlassen, wie er bereits in seinem Interview mit dem "Economist" vom 7. November ausführte.

Die Reaktionen im Überblick

  • Auch Deutschland sieht "Handlungsbedarf": Macrons Analyse stößt zwar nicht in der Form, aber inhaltlich zum Teil auf Verständnis: So räumte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein, die Nato habe gelegentlich "Koordinationsstörungen". Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass Europa außenpolitisch "geschlossener, strategischer, selbstständiger handeln" müsse. Maas fügte aber hinzu: "Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen."
  • Zerbrochenes Porzellan: Auch andere sind besorgt: "In unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir starke multilaterale Plattformen wie die Nato", betonte Generalsekretär Stoltenberg in Paris. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die "drastischen Worte" Macrons, ebenso wie viele osteuropäische Länder. Die "New York Times" zitierte die Kanzlerin sogar mit den Worten, sie müsse "die Tassen zusammenkleben", die Macron zerbrochen habe.
  • Schadensbegrenzung: Angesichts dessen ist die Nato vor dem Gipfel am 3. und 4. Dezember um Schadensbegrenzung bemüht. Beim Nato-Rat in Brüssel gab es vergangene Woche ein positives Echo auf den deutschen Vorschlag, eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses einzusetzen. Einen nahezu gleichlautenden französischen Plan kommentierte Generalsekretär Stoltenberg dagegen nicht.
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