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Arbeitsmarkt in Frankreich - Macrons Reformeifer hetzt die Gewerkschaften

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Nach dem Arbeitsrecht nimmt Präsident Emmanuel Macron sich jetzt der Arbeitslosenversicherung an - und überrumpelt dabei wieder die Gewerkschaften. Die beklagen einen "Marathon".

Protest gegen Macrons Arbeitsmarktreform
Protest gegen Macrons Arbeitsmarktreform Quelle: rtz

Drastische Kürzungen, viel mehr Kontrolle, finanzielle Einbußen. In den letzten Wochen poppten diese düsteren Zukunftsdrohungen mit schöner Regelmäßigkeit in den französischen Medien auf und schürten Angst und Sorge bei den angeblich Hauptbetroffenen: Frankreichs fast 3,3 Millionen Arbeitslosen. Dabei beginnen die Verhandlungen zur Reform der Arbeitslosenversicherung erst am heutigen Donnerstag.

Fünf Hauptpunkte

Nach der umstrittenen Arbeitsmarktreform im Herbst, die vielen zu liberal und arbeitgeberfreundlich ist, soll die Reform der Arbeitslosenversicherung die Arbeitnehmer schützen. Das hatte Emmanuel Macron schon im Wahlkampf so dargestellt.

Sie beinhaltet fünf Hauptpunkte, darunter einerseits bessere Kontrolle der Arbeitssuchenden und schärfere Einschnitte, für diejenigen die sich nicht eifrig genug um eine neue Stelle bemühen, aber auch einen Zugang zum Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die gekündigt haben, oder Freiberufler, die bis jetzt vom System ausgeschlossen sind.

Nichts durchgehen lassen

Für viele sind die düsteren Ansagen der letzten Wochen nur sogenannte "ballons d’essais", also organisierte Leaks um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu testen.  Die Arbeitnehmergewerkschaften fürchten allerdings, dass es der Regierung ziemlich erst ist. Von der Arbeitsmarktreform komplett überrollt, wollen sie diesmal nichts durchgehen lassen.

Doch die Methode Macron schlägt schon wieder zu und ist für alle ungewohnt. Die Regierung hält sich erstmal ganz raus. Sie hat Gewerkschaften und Arbeitgebern sechs Wochen Zeit gegeben, um sich untereinander auf ein gemeinsames Projekt zu einigen. Das erste Treffen findet am heutigen Donnerstag statt. Am 15. Februar erwartet die Regierung die endgültigen Vorschläge.

Und die Ansage ist klar: "Wir haben ein fertiges Projekt vorliegen, wenn sie sich nicht einigen können, werden wir es anwenden", verlautete es schon vor Wochen aus dem Arbeitsministerium.

Verschiedene Positionen

Schnell muss es also gehen - wie immer seit Macron an der Macht ist. Bei den Gewerkschaften haben viele das Gefühl, seit Monaten einen Marathon zu laufen. Der Druck ist hoch, denn auch zu diesem Thema sind die Positionen von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in vielen Punkten schwer zu vereinbaren.

Natürlich sind die Arbeitnehmerverbände nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung des Systems auf bisher ausgeschlossene Fälle. Aber die Regierung möchte dafür die Sozialabgaben nicht erhöhen. Unter dieser Bedingung plädiert Force Ouvrière für die Gründung eines gesonderten Systems für unabhängige Unternehmer, während die CFDT dasselbe System für alle möchte.

Heftig diskutiert

Auch der Zugang zum System für Arbeitnehmer, die gekündigt haben, wird heftig diskutiert. Die Regierung möchte, dass dies nur alle fünf Jahre möglich ist und über einen kürzeren Zeitraum als die zwei Jahre nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber. "Wir wollen nicht irgendein kleines Ding für Leute, die gekündigt haben", sagte Véronique Descacq von der CFDT daraufhin der Zeitung "Le Monde".

Größter Streitpunkt mit dem Arbeitgeberverband Medef ist der Vorschlag eines Bonus-Malus-Systems, bei dem der Arbeitgeber finanziell benachteiligt wird, wenn er Kurzzeitverträge vorzieht. "Wir wollen kein System, was die Arbeitskosten noch erhöht", tobte der Verband.

Kein Ende in Aussicht

Einfach werden die Verhandlungen also sicher nicht. Die Regierung will aber am Kalender festhalten. Im März soll der Gesetzesvorschlag veröffentlicht werden. Denn die Reformwut von Präsident Macron geht noch weiter. Nächste Kapitel: Berufsausbildung und Lehre. Die Verhandlungen dazu starten am Freitag. Zur Ruhe kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber so schnell also nicht.

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