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Frankreich - Macron unterzeichnet umstrittene Arbeitsmarktreform

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Emmanuel Macron hat die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschrieben. Für Frankreichs Präsidenten ist es das erste große Reformvorhaben. Er will damit die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Doch Kritiker befürchten, dass die Reform Arbeitnehmerrechte aushöhlt.

Die Wirtschaft anzukurbeln war ein Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten. Dazu sollen die hohen Arbeitslosenzahlen reduziert und am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität ermöglicht werden. Dabei gesteht Macron, "die Franzosen hassen Reformen".

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Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Erst am Donnerstag demonstrierten mindestens 132.000 Menschen in Frankreich gegen Macrons Vorhaben. Der sozialliberale Staatschef verteidigte das Vorhaben in Marseille bei einer offensichtlich ungeplanten Straßendebatte mit Bürgern. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Nächste Schritte Formsache

Die Verordnungen haben direkt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt kommende Woche Gültigkeit. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache.

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