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Frankreich - Trotz Widerstand: Macrons Reform soll kommen

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Emmanuel Macron will heute die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschreiben. Der französische Präsident hält sie im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit für dringend notwendig. Doch der Widerstand in der Bevölkerung ist gewaltig.

Die Wirtschaft anzukurbeln war ein Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten. Dazu sollen die hohen Arbeitslosenzahlen reduziert und am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität ermöglicht werden. Dabei gesteht Macron, "die Franzosen hassen Reformen".

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Mindestens 132.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Das berichtete das Innenministerium am Abend. Die linke Gewerkschaft CGT, die zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach hingegen von mehreren hunderttausend Demonstranten. Vor eineinhalb Wochen waren 223.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Ende August vorgestellte Reform soll heute von der Regierung verabschiedet werden. Sie ist eine Feuerprobe für den im Mai gewählten Macron. Der sozialliberale Staatschef verteidigte das Vorhaben in Marseille bei einer offensichtlich ungeplanten Straßendebatte mit Bürgern. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Kündigungen erleichtert

Die Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.

Bisher hatte nur die linke CGT als einzige große Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.

Die Auswirkungen der Proteste auf den Verkehr waren zunächst beschränkt. 95 Prozent der Züge verkehrten planmäßig, teilte die Bahngesellschaft SNCF mit. Internationale Züge waren demnach nicht betroffen. Die Zeitung "Le Monde" berichtete, dass wegen eines Druckereistreiks die Papierausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.

Reform kaum zu stoppen

Die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen. Nach der Billigung im Ministerrat am Freitag werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen billigt.

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