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Madrid gegen Puigdemont - Senat stimmt Zwangsmaßnahmen zu

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Volle Unterstützung für Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Der Senat in Madrid hat den Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regierung zugestimmt. Artikel 155 kann in Kraft treten.

Die spanische Zentralregierung kann mit der Zwangsverwaltung Kataloniens beginnen. Der spanische Senat in Madrid gab an diesem Freitag grünes Licht für die Aktivierung von Artikel 155 der Verfassung, nachdem kurz zuvor das katalanische Parlament die Unabhängigkeit der Region erklärt hatte. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erhält damit die Erlaubnis zur Entmachtung der katalanischen Separatisten.

Große Mehrheit stimmt für Entmachtung

Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen für die Forderungen des Kabinetts unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die unter anderem Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten vorsehen. Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen. Die Maßnahmen könnten bereits am Samstag in Kraft treten.

Rajoy wollte noch am Nachmittag sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu könnten die Entlassung der katalanischen Regierung und die direkte Kontrolle über die Polizei der autonomen Region gehören.

Rajoy will Verfassungsgericht anrufen

Die Madrider Regierung kündigte an, sie werde unverzüglich die Regionalregierung übernehmen. Aus Madrider Regierungskreisen verlautete, Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle zudem das Verfassungsgericht anrufen, um die vom katalanischen Parlament erklärte Unabhängigkeit anzufechten. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde Anklagen wegen Rebellion gegen die Verantwortlichen für die Unabhängigkeitsabstimmung in Barcelona anstreben. Es werde geprüft, diese auf das katalanische Kabinett einschließlich Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras zu begrenzen. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Gefängnis.

Hintergrund

Die vom Senat autorisierten, in der Verfassung verankerten Sondermaßnahmen geben Rajoy die Möglichkeit, den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und seine Regierung zu entlassen. Zudem können die Befugnisse des katalanischen Parlaments nun von Madrid beschnitten werden.

Opposition in Katalonien protestierte

Nach dem Unabhängigkeitsvotum appellierte Rajoy an die Katalanen, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Der Rechtsstaat werden Recht und Gesetz in Katalonien wieder herstellen. Für die Unabhängigkeit hatten in Barcelona 70 der 135 Abgeordneten gestimmt, zehn dagegen und zwei enthielten sich. Viele Oppositionsabgeordnete hatten die Abstimmung boykottiert. Vor dem Unabhängigkeitsvotum verließen Vertreter der Sozialistischen Partei Kataloniens und der Bürgerpartei das Plenum. Auch Abgeordnete der - auf nationaler Ebene regierenden - konservativen Volkspartei schlossen sich an. Sie legten spanische und katalanische Flaggen auf ihre leeren Sitze.

In einer leidenschaftlichen Rede hatte Regierungschef Rajoy im Senat in Madrid erklärt, Spanien stehe vor einer in der jüngeren Geschichte beispiellosen Herausforderung. Was in Katalonien geschehe, sei ein klarer Verstoß gegen die Gesetze, die Demokratie und die Rechte aller, "und das hat Konsequenzen". Sollte der Senat der Regierung die erbetenen Sondervollmachten gewähren, werde die erste Maßnahme sein, Puigdemont und seine Minister zu entlassen, sagte er. Rajoy erhielt vor und nach seiner Rede tosenden Applaus.

Der Machtkampf zwischen Madrid und Katalonien hatte sich zugespitzt, nachdem Regionalchef Puigdemont am Donnerstag Neuwahlen ausgeschlossen hatte. Eigentlich war eine Neuwahl von vielen erwartet worden. Aber Puigdemont begründete seine Absage damit, nicht genug Garantien erhalten zu haben, dass Madrid danach die angekündigte Kontrolle über Katalonien aussetzen werde.

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