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Senat stimmt ab - Madrid entscheidet über Schicksal Puigdemonts

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Seine Linie ist klar: Im spanischen Senat hat Ministerpräsident Rajoy für die Absetzung der katalanischen Regierung unter Puigdemont plädiert. Jetzt sind die Abgeordneten gefragt.

Senat in Madrid: Abgeordnete klatschen nach Ministerpräsident Rajoys Rede zur Absetzung der katalanischen Regierung. Aufgenommen am 27.10.2017.
Beifall vom Senat: Rajoy forderte das Einsetzen von Artikel 155. Quelle: ap

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor dem Senat in Madrid noch einmal betont, dass aus seiner Sicht die Absetzung der katalanischen Regionalregierung unabdingbar ist. Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr von der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung rechtfertigten, sagte Rajoy an diesem Vormittag. Puigdemont hatte am Donnerstag die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt und an den Abspaltungsplänen festgehalten.

Senat wird zustimmen

Die Abstimmung im Senat über die Genehmigung der Maßnahmen seiner Regierung war bis zum Mittag vorgesehen. Die Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys Partei der Konservativen (PP) in der Parlamentskammer die absolute Mehrheit hat. Nach dem Votum will Rajoy sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen in Gang zu setzen.

Hintergrund

Im Rahmen der angekündigten Zwangsmaßnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten.

Madrid warf der Regionalpräsident vor, eine Einigung zu verhindern und eine Fortsetzung der "Unterdrückung" vorzuziehen. Aus Protest gegen die Entscheidung seines Chefs trat der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila in der Nacht zurück. Entgegen aller Erwartungen lehnte Puigdemont Neuwahlen ab. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte er. Alle Medien hatten in Spanien fest damit gerechnet, dass er nachgibt und in letzter Minute eine Lösung im Konflikt ermöglicht.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Donnerstag überraschend eine angekündigte Erklärung zur Krise in Katalonien abgesagt. Es war erwartet worden, dass er dabei Neuwahlen ausrufen würde.

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Nach der Puigdemont-Rede bekräftigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die "legale Verpflichtung" Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. Bei einer anschließenden Sitzung des katalanischen Parlaments riefen Abgeordnete von antiseparatistischen Parteien Puigdemont am späten Donnerstagabend dazu auf, nach Madrid zu reisen und dem Senat beim Plenum am Freitag Rede und Antwort zu stehen. Noch gebe es Zeit, die Anwendung der Zwangsmaßnahmen zu verhindern, stimmten viele Redner der Opposition überein. 

Tausende Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Donnerstag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen großen Medien Spaniens waren die Neuwahlen als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin war genannt worden: der 20. Dezember.

Seit dem Mittag hatten Tausende Menschen vor dem Regierungspalast für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung demonstriert. Die Sitzung des katalanischen Parlaments wird am Freitag fortgesetzt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass dabei über die Ausrufung der Unabhängigkeit abgestimmt wird. Spanischen Medien zufolge will man auf die Entscheidung im Senat reagieren können.

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