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Nach Festnahmen in Barcelona - Madrid rüttelt an Katalonien-Referendum

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Der Konflikt um ein unabhängiges Katalonien brodelt weiter. Tausende Demonstranten forderten in Barcelona erneut das Recht auf ein Referendum zur Abspaltung von Spanien. Der katalanische Vize-Regierungschef sieht die für den 1. Oktober angedachte Abstimmung infrage gestellt.

Am 1. Oktober wollen die Katalanen über eine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Die spanische Regierung hat das untersagt. Das Verbot und Festnahmen katalanischer Politiker führen zu Wut und Protesten auf Seiten der Unabhängigkeitsbefürworter.

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Die Demonstranten prangerten auch die Festnahmen hochrangiger Regierungsvertreter durch spanische Polizisten an. Sie versammelten sich vor dem Obersten Gericht und kündigten eine "dauerhafte Mobilisierung" an. Die Regionalregierung räumte derweil ein, dass die Organisation der Abstimmung durch das harte Vorgehen Madrids beeinträchtigt sei.

Vor dem Amtssitz des katalanischen Vize-Regierungschefs in Barcelona hatten in der Nacht zum Donnerstag Tausende Demonstranten ausgeharrt. Militante Kämpfer für die Loslösung Kataloniens von Spanien hielten den Zugang zu dem Gebäude sowie zum Wirtschaftsministerium besetzt. Nach Polizeiangaben saßen in den beiden Regierungsgebäuden weiterhin mehrere spanische Polizisten fest, die dort Büros durchsucht hatten.

Erst Razzien, dann Proteste

Die Proteste hatten am Mittwochmorgen begonnen, nachdem spanische Polizisten in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona eingedrungen waren, um diese zu durchsuchen. 14 Mitarbeiter der Regionalregierung wurden festgenommen, darunter Josep Maria Jové, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen drei Festgenommene inzwischen wieder frei. Zuvor hatte die spanische Polizei bereits Millionen Stimmzettel sowie anderes Material für das Votum beschlagnahmt.

Mit Blick auf das Einschreiten der spanischen Polizei auf Anordnung aus Madrid sagte Junqueras am Donnerstag dem Sender TV3: "Es ist offensichtlich, dass die Spielregeln verändert wurden." Junqueras, der der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC angehört, fügte hinzu: "Die Umstände sind heute anders, weil ein Großteil unseres Teams festgenommen worden ist."

Madrid betrachtet Referendum als illegal

Es sei "offensichtlich", dass die Abstimmung am 1. Oktober nicht wie vorgesehen abgehalten werden könne. Er sei aber überzeugt, dass die Mehrheit der Katalanen abstimmen wolle. Zugleich versicherte er, das Votum trotz aller Widerstände möglich machen zu wollen.

Umfragen zeigen, dass die Katalanen zwar tief gespalten sind hinsichtlich einer Unabhängigkeit von Spanien, eine große Mehrheit aber eine Abstimmung in geordnetem Rahmen und mit Zustimmung Madrids befürwortet.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

EU: "Vertrauen auf die Demokratie"

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache gesagt, der "Ungehorsam" müsse "ein für alle Mal gestoppt werden". Noch sei Zeit, "größere Probleme abzuwenden". Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag nicht zu Rufen nach einer Vermittlerrolle in dem Konflikt äußern. "Wir respektieren die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Eine hochrangige EU-Vertreterin räumte ein, dass die EU "den gesamten Prozess mit großer, großer Sorge verfolgt". Letztlich gehe es aber um eine "interne Angelegenheit" Spaniens, sagte sie vor Journalisten. Die Linie der EU hier sei: "Wir vertrauen auf die Demokratie."

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