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Katalonien-Krise - Madrid greift durch

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Katalonien unter Zwangsverwaltung: Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss in Barcelona entlässt Madrid die Regionalregierung und setzt Neuwahlen an.

Die Zentralregierung in Madrid stellt Katalonien unter Zwangsverwaltung.

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Die spanische Zentralregierung greift gegen die Separatisten in Katalonien durch. Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss in Barcelona setzte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die katalanische Regierung ab und verkündete die Auflösung des Regionalparlaments. Zudem ordnete er für den 21. Dezember Neuwahlen an.

"Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen", sagte Rajoy. "Wir wollten nie, dass es soweit kommt", in den vergangenen Wochen habe in Katalonien aber der Unsinn gegen die Vernunft obsiegt. Als weitere Zwangsmaßnahmen verkündete Rajoy die Entlassung des Chefs der katalanischen Polizei sowie der Vertreter der Region in Brüssel und Madrid.

Tausende auf den Straßen

Der Senat in Madrid hatte am Freitag einen Verfassungsartikel aktiviert, der die Zwangsverwaltung der Region durch die Zentralregierung ermöglicht. Damit machte die Parlamentskammer den Weg frei für Rajoys Maßnahmen. Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten, sagte Rajoy.

Unmittelbar zuvor hatte das Regionalparlament in Barcelona für die Loslösung Kataloniens von Spanien und für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Die Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Ergebnisses von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Die Demonstranten blieben bis Freitagabend auf den Straßen und feierten den Beschluss.

Die Staatsanwaltschaft in Madrid teilte mit, sie werde Anklagen wegen Rebellion gegen die Verantwortlichen in Barcelona anstreben. Es werde geprüft, diese auf das katalanische Kabinett einschließlich Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras zu begrenzen. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Gefängnis. Zudem erklärte das spanische Verfassungsgericht, die Richter wollten in den kommenden Tagen über die Rechtmäßigkeit der Abstimmung im Regionalparlament entscheiden. Das Gericht habe einen entsprechenden Antrag von katalanischen Abgeordneten angenommen, die sich gegen die von den Separatisten angesetzte Abstimmung wandten. Die katalanische Regierung, Vertreter des Regionalparlaments und die spanische Staatsanwaltschaft hätten drei Tage Zeit für Stellungnahmen.

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"Spanien durchlebt einen traurigen Tag"

Die Bundesregierung wandte sich klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor "weiteren Rissen" in der EU. "Ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht", sagte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte sich ebenfalls hinter Rajoy: "Es gibt einen Rechtsstaat in Spanien, mit verfassungsmäßigen Regeln." Rajoy selbst erklärte, Spanien durchlebe "einen traurigen Tag". Es sei aber dringend Zeit, sämtlichen Bürgern Kataloniens Gehör zu schenken. Sie sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden. Niemand könne dies außerhalb des Gesetzes für sie tun.

Mit seinem harten Vorgehen versucht Rajoy einen Schlussstrich unter die schwere politische Krise in Spanien zu ziehen. Eskaliert war sie mit dem Unabhängigkeitsvotum am 1. Oktober, das Puidgemont vorangetrieben hatte. Bei dem Referendum hatten sich rund 90 Prozent der Katalanen für die Abspaltung von Spanien ausgesprochen. Die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent, viele Gegner einer Loslösung von Spanien blieben zu Hause.

Die spanische Verfassung lässt eine Unabhängigkeit einzelner Regionen nicht zu. Die Abstimmung war im Vorfeld für illegal erklärt worden, die Madrid unterstellte Polizei ging mit harter Hand gegen Wähler vor. Die Entmachtung Puigdemonts, der Leitfigur der jüngsten Unabhängigkeitsbestrebungen, dürfte scharfe Kritik seiner Anhänger auslösen. Seit Wochen gehen immer wieder Befürworter - aber auch Gegner - einer Abspaltung auf die Straße.

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