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Streit um Unabhängigkeit - Madrid übernimmt Macht in Katalonien

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Madrid beginnt heute die Zwangsverwaltung Kataloniens und bereitet die Neuwahlen am 21. Dezember vor. Das Schicksal des abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont bleibt offen.

Zwei Tage nach der Entmachtung der Separatisten in Katalonien übernimmt die spanische Zentralregierung die Amtsgeschäfte in der Region.

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Zwei Tage nach der Entmachtung der Separatisten in Katalonien übernimmt die spanische Zentralregierung am Montag die Amtsgeschäfte in der Region. Ministerien und Behörden nehmen in Barcelona erstmals unter Madrider Leitung die Arbeit auf. Nach Berichten der Zeitung "El Periódico" und anderer Medien werden mehrere Staatssekretäre von Madrider Ministerien am Montag den katalanischen Regierungssitz Palau de la Generalitat aufsuchen.

Regionalregierung entmachtet

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont war am Samstag von Ministerpräsident Mariano Rajoy abgesetzt worden. Das Schicksal des 54-Jährigen war zunächst weiter unklar. Nach Medienberichten könnte er ebenso wie andere ehemalige Amtsträger bald unter dem Vorwurf der Rebellion inhaftiert werden. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

Am Sonntag demonstrierten hunderttausende Menschen für die Einheit Spaniens. Bei einem Marsch durch das Zentrum Barcelonas skandierten die Teilnehmer "Viva España", "Ich bin Spanier" oder "Barcelona gehört zu Spanien". Die Organisatoren sprachen von "mehr als einer Million Teilnehmer", die Polizei in Barcelona schätzte die Zahl auf rund 300.000. Die allgemein befürchteten Proteste von Befürwortern der Unabhängigkeit blieben am Wochenende in Katalonien vorerst aus.

Puigdemont vor Festnahme?

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Er rief die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung zum friedlichen "demokratischen" Widerstand auf und sagte, er wolle weiter für die Gründung eines "freien Landes" arbeiten. Danach spazierte er in seiner Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.

Am Freitag hatte das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet. Nach Medienberichten vom Sonntagabend könnte der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza deshalb am Montag die Festnahme von Puigdemont und auch der bisherigen Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell, beantragen. Sollten sie wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen Puigdemont und Forcadell bis zu 30 Jahre Haft.

Neben Puigdemont wurden auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido appellierte an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

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