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Venezuela - Maduro will Parlamentswahl vorziehen

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Im Parlament in Caracas hat die Opposition die Mehrheit. Nun will Präsident Maduro die Volksvertretung neu wählen lassen. Oppositionsführer Guaidó spricht von einer "neuen Farce".

Nicolas Maduro spricht am 20. Mai 2019 auf einer Veranstaltung in Caracas
Will das Parlament neu wählen lassen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
Quelle: AP

Im Machtkampf in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. "Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt", schrieb Maduro auf Twitter. Einen möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt.

Guaidó weist Maduros Vorschlag zurück

Die Opposition hatte die Parlamentswahl Ende 2015 mit großer Mehrheit gewonnen. Der linksgerichtete Präsident Maduro war vor einem Jahr in höchst umstrittenen Präsidentenwahlen für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die er im Januar antrat. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich daraufhin zum Interimspräsidenten aus und wurde von mehr als 50 Ländern anerkannt. Er hat seither aber vergeblich versucht, Maduro mit Massenprotesten aus dem Amt zu drängen.

Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und bekräftigte seine Forderung nach einem Ende von dessen "widerrechtlicher Herrschaft". Während Maduro am Montag den ersten Jahrestag seiner Wiederwahl feierte, erinnerte Guaidó daran, dass sich die Opposition an der "Farce" der Präsidentenwahl vom 20. Mai 2018 nicht beteiligt habe. "Eine neue Farce würde unsere Krise nur verschärfen", schrieb Guaidó auf Twitter.

Die Lage in Venezuela ist weiterhin kompliziert. Regierung und Opposition beanspruchen, legitime Vertreter des Volkes zu sein. Der zähe Machtkampf ist im Land allgegenwärtig.

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Gespräche zwischen Regierung und Opposition

Am Wochenende hatte Maduro den "Start von Gesprächen" zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition begrüßt. "Die Gespräche haben angenehm begonnen", sagte Maduro. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó betonte am Samstag, dass der einzige Ausweg aus der Krise ein Rücktritt Maduros sein könne. Maduro sprach von "Diskussionen und Dialog" mit der Opposition, die nun begonnen hätten. In seiner Ansprache vor den Militärs forderte er "alle Venezolaner auf, den Weg Richtung Frieden voranzugehen".

Die norwegische Regierung hatte zuvor bestätigt, dass in Oslo Gespräche mit beiden Konfliktparteien geführt worden seien, um Möglichkeiten für eine Beilegung der Krise in dem südamerikanischen Land auszuloten.

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