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Wahen in Venezuela - Maduro geht als Favorit ins Rennen

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Venezuelas Präsident Nicolas Maduro will sich heute wiederwählen lassen. Die scharfe Kritik an dem Urnengang lässt den Sozialisten kalt. Doch auch seine Gegner sind aktiv.

Nicolas Maduro am 15.05.2018 in Charallave (enezuela)
Nicolas Maduro
Quelle: reuters

Schon die erste Amtszeit von Nicolas Maduro begann mit einem großen Makel. Kurz nachdem der Nachfolger des im März 2013 an Krebs verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez nach offiziellen Angaben knapp gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles gewonnen hatte, legte die bürgerlich-konservative Opposition hunderte Hinweise auf eine Wahlmanipulation vor. Doch das Capriles-Lager scheiterte mit der Forderung an einer Überprüfung der Vorwürfe. Weder der Oberste Gerichtshof noch die Wahlbehörde - beide von der Regierungspartei kontrolliert - wollte sich der Sache annehmen.

An Maduro blieb aber der Makel hängen, die Wahlen nicht auf rechtmäßige Weise gewonnen zu haben. Es war der Auftakt zu teilweise blutigen Protesten gegen das Maduro-Regime. Fünf Jahre ist diese Episode nun her und auch bei den Wahlen an diesem Sonntag spricht Venezuelas Opposition wieder von einer großen Farce.

Opposition entmachtet und keine Zeit für Wahlkampf

Das Oppositionsbündnis "Tisch der Einheit" (MUD) hat diesmal auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Es fehle an Garantien für eine faire und freie Wahl. Die regierenden Sozialisten hatten vor einigen Wochen die Wahlen so kurzfristig ausgerufen, dass nicht einmal Zeit für einen Vorwahlkampf blieb. Obendrein sind die prominentesten Vertreter des MUD vom Wahlgang ausgeschlossen. Der Oppositionelle Leopoldo Lopez sitzt nach seinem Gefängnisaufenthalt inzwischen in Hausarrest und ist ebenso kaltgestellt wie Capriles, dem ein Berufsverbot auferlegt wurde. Caracas Ex-Bürgermeister Antonio Ledezma ist nach seiner spektakulären Flucht im Exil.

Drei potentielle Herausforderer, die Maduro allesamt hätten gefährlich werden können, aber schon im Vorfeld der Wahlen aus dem Verkehr gezogen wurden. Dass Maduro praktisch per Handstreich das frei gewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hatte, entmachtete und durch eine linientreue verfassungsgebende Versammlung ersetzte, zerstörte auch den letzten Rest Vertrauen in die Sozialisten.

Die Wahl wird von den Unzufriedenen entschieden

Trotzdem gibt es zumindest zwei nennenswerte Herausforderer. Da ist einmal der ehemalige Provinz-Gouverneur Henri Falcon und außerdem der evangelikale Priester Javier Bertucci. Auf den letzten Drücker gesellte sich auch noch der Ingenieur Reinaldo Quijada dazu, der aber kaum Wahlkampf machte. Laut Umfragen führt Maduro trotz der schweren Wirtschaftskrise das Feld der Kandidaten an. Das liegt einerseits daran, dass Falcon mit Gerüchten zu kämpfen hat, er sei in Wirklichkeit nur eine Marionette der Regierung, deren Rolle es sei, den Wahlen einen demokratischen Anstrich zu geben. Falcon ist ein ehemaliger Mitstreiter der Chavisten, wie die Sozialisten in Venezuela genannt werden.

Inzwischen fährt Falcon aber auch einen Kurs, der vielen Venezolanern aus der Seele spricht. Er will die Planwirtschaft beenden, setzt auf eine Dollarisierung der Wirtschaft, die unter einer Hyperinflation leidet. Die "Transformation Venezuelas" nennt Falcon sein Konzept. Und er scheint plötzlich nicht mehr chancenlos, wie jüngste Umfragen belegen. Viel hänge davon ab, ob die Venezolaner dem Boykott-Aufruf der MUD folgen und ob es Maduro gelingt, die frustrierte eigene Basis an die Wahlurnen zu bekommen, erklärte das Umfrage-Institut Datanalisis in dieser Woche.

Die Probleme Venezuelas bleiben bestehen

Ganz gleich wie die Wahlen an diesem Sonntag ausgehen mögen, die schweren Probleme des südamerikanischen Landes bleiben. Venezuela leidet unter einer katastrophalen Versorgungslage, die Kriminalität ist außer Kontrolle geraten. Das sorgt für einen Massenexodus: Laut der Organisation "Rotes Kreuz" haben in den letzten zwei Jahren rund eine Million Venezolaner ihre Heimat in Richtung Nachbarland Kolumbien verlassen, Ecuador und Peru melden rund eine Viertelmillion venezolanische Einwanderer. Selbst wenn Maduro die hoch umstrittenen Wahlen gewinnen sollte, warten bereits neue Probleme. Zahlreiche Länder, darunter auch das Nachbarland Kolumbien, wollen wegen der fehlenden Beteiligung der Opposition das Ergebnis nicht anerkennen. Maduro gibt sich davon unbeeindruckt. Er verspricht seinen Landsleuten nach fast 20 Jahren sozialistischer Regierung: "Die besten Jahre kommen erst noch."

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