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US-Unternehmen - "Zunehmend Kritik an Trumps Handelspolitik"

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In den US-Konzernen wird Kritik an der Handelspolitik Trumps laut. Mit welchen Folgen, ist unklar, sagt Ökonomin von Daniels. Unternehmensspenden sind im US-Wahlkampf entscheidend.

USA - Wirtschaft (Symbolbild)
USA - Wirtschaft (Symbolbild)
Quelle: ap

makro: In den USA läuft die Konjunktur, Unternehmensgewinne sprudeln, die Arbeitslosigkeit ist gering. Geht die Rechnung "America First" am Ende doch auf für Trump?  

Von Daniels: Richtig ist, dass in den USA das wirtschaftliche Wachstum, der Aktienmarkt und die Beschäftigungszahlen besser aussehen, als viele es unter einem Präsidenten Trump erwartet hätten. Dafür gibt es viele Gründe. Einige gehen auf Entscheidungen vor Trumps' Amtszeit zurück, andere hat er selbst getroffen, wie die drastische Senkung der Unternehmenssteuern im ersten Amtsjahr. Die entscheidende Frage wird am Ende nicht sein, ob die Rechnung "America First" für Trump aufgeht - das kann so kommen, und er wird möglicherweise für eine zweite Amtszeit gewählt. Die wichtigere Frage ist, ob "America First" für die US-Amerikanerinnen und Amerikaner aufgeht oder ob sie am Ende vor einem historisch einzigartigen öffentlichen Schuldenberg stehen werden. Nach vier bis acht Jahren Protektionismus und gestoppter Zuwanderung könnte die US-Wirtschaft ihre Innovationskraft, für die sie heute weltweit bewundert wird, einbüßen.

makro: Aber warum protestieren dann nicht mehr US-Unternehmen gegen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten?

makro
3sat makro - Abschied vom Welthandel? am Freitag um 21 Uhr
Quelle: 3sat

Von Daniels: Bisher haben die US-Unternehmen, vor allem große Konzerne, enorm von der Steuerreform und der Deregulierungsagenda der Trump-Regierung profitiert. Ein Unternehmen wie Apple hat im Jahr 2017 Steuern im geschätzten Umfang von 43 Milliarden US-Dollar eingespart. Das ist mehr, als andere große börsennotierte Unternehmen in den USA an Jahresgewinn einfahren. Neben der Steuerreform kamen auch Trumps Versprechen, keine weitere Regulierung voranzubringen, bei vielen Unternehmen gut an. Nicht nur Autohersteller und Großbanken, auch die besonders erfolgreichen Digitalunternehmen profitieren, solange der Staat keine neuen Regeln auflegt.

makro: Das heißt, er kann sich weiter auf die Loyalität der US-Unternehmen verlassen?

Von Daniels: Nein, trotz der Steuererleichterungen und Deregulierungen kritisieren einige Digitalunternehmen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben, hängen Unternehmen wie Google und Facebook  von qualifizierten und kreativen Mitarbeitern aus aller Welt ab. Auch im Finanzbereich herrscht zunehmend Kritik an Trumps Versuchen, die Zinspolitik der US Notenbank FED zu beeinflussen. Unternehmen aus dem Agrarsektor und dem Einzelhandel waren von Anfang an gegen die Handelspolitik von Trump. Unklar ist, ob den kritischen Worten am Ende auch Taten folgen. Im politischen System der USA sind Wahlkampfspenden maßgeblich für den Wahlerfolg. Damit sich etwas ändert, müssten die Unternehmen Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, die sich gegen die protektionistische und migrationsfeindliche Politik Trumps wehren.

makro: Können Sie konkrete Beispiele nennen, welche US-Unternehmen gegen den Präsidenten protestieren?

Von Daniels: Es gibt viele Beispiele für die Kritik von Unternehmerseite. Die einflussreichen Brüder Charles und David Koch, die einem Milliardenkonzern vorstehen, starteten in diesem Jahr eine Initiative, Kandidaten in Wahlkämpfen zu unterstützen, die gegen den Protektionismus Trumps eintreten. Anfang September geriet der Präsident mit der Unternehmensführung von Nike aneinander. Nike wählte als Gesicht einer neuen Werbekampagne - den von Donald Trump verhassten Footballstar Colin Kaepernick. Dieser hatte sich bei Spielen der National Football League hingekniet, während die Nationalhymne abgespielt wurde. Kaepernick protestierte damit gegen die wachsende Polizeigewalt an schwarzen und dunkelhäutigen Amerikanern. Der Präsident beschimpfte den Sportler und andere, die sich ihm angeschlossen hatten, als unpatriotisch. Kaepernick verlor seinen Vertrag als Profispieler. Nach öffentlichen Wutausbrüchen Trumps über die Nike-Kampagne mit Kaepernick erlebte der Aktienkurs des Unternehmens einen Dämpfer. Kurz darauf stieg der Kurs auf ein Allzeithoch.

Archiv: Colin Kaepernick (M), Eli Harold (l), und Eric Reid knien während der Nationalhymne vor einem NFL-Spiel, aufgenommen am 02.10.2016 in Santa Clara (USA)
Umstrittener Kniefall: Colin Kaepernick und Team-Kollegen.
Quelle: ap

makro: Diese Woche war WTO-Chef Azevedo in Berlin und bat um Unterstützung für das globale Handelssystem. Ist die Welthandelsorganisation im Handelsstreit, den Trump entfacht hat, eigentlich nur noch Zuschauerin?

Von Daniels: Das stimmt nicht ganz. WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo bemüht sich darum, eine sachliche Ebene zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. Zudem trafen sich im September die Handelsminister in Argentinien, um über konkrete Reformvorschläge für die WTO zu sprechen. Derzeit verhindert aber die US-Regierung die Neubenennung von Richtern für die Berufungskammer der WTO. Wenn sich nichts ändert, gäbe es schon Mitte 2019 zu wenig Richter, um Berufungsentscheidungen treffen zu können. Da aber in der Praxis gegen fast 80 Prozent der WTO-Richtersprüche Berufung eingelegt wird, wäre die WTO faktisch lahmgelegt. Daneben rüttelt noch ein zweiter Schritt der US-Regierung an den Grundfesten der WTO: Die Trump-Regierung begründet ihre Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminium und möglicherweise auch auf Autos mit einer "Bedrohung für die nationale Sicherheit". Die WTO-Regeln erlauben ein solches Vorgehen bei einer Bedrohungslage, legen aber keine eindeutigen Kriterien fest. Trump nutzt also eine rechtliche Grauzone - und damit könnte er im negativen Sinne zum Vorbild für andere nationale Alleingänge werden.

Das Interview führte Eva Schmidt.

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