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Kämpfe in der Ost-Ukraine - Blauhelme könnten Schritt zum Frieden sein

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Immer noch sterben im Osten der Ukraine fast jeden Tag Menschen. Dennoch setzen sich die Konfliktparteien weiter an einen Tisch. "makro" sprach mit OSZE-Koordinator Per Fischer.

Archiv: Ein Mann steht am 02.02.2017 in seinem von Granaten zerschossenen Haus in Awdijiwka in der Ostukraine
Ein Mann steht in seinem von Granaten zerschossenen Haus in Awdijiwka (Ost-Ukraine)
Quelle: dpa

makro: Die Kämpfe in der Ost-Ukraine hören nicht auf. Was bringen weitere Verhandlungen?

Per Fischer: Die Verhandlungen, die nun schon seit circa drei Jahren alle 14 Tage in Minsk geführt werden, sind das einzige Gesprächsformat, an dem alle Konfliktparteien teilnehmen. Insofern stellen sie eine einzigartige Gesprächsplattform dar. Wir sehen ja am Beispiel anderer Konflikte oder Kriege in der Welt, wie wichtig es ist, sich nicht nur auszutauschen, sondern auch über Konfliktlösungsmöglichkeiten sprechen zu können. Es ist wichtig, im Dialog zu bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Situation für die Menschen im Konfliktgebiet noch härter und schlimmer zu ertragen wäre, wenn es die Treffen in Minsk nicht gäbe.

Unsere Aufgabe als Koordinatoren ist es auch, die humanitäre Lage der Menschen zu verbessern. In meiner Arbeitsgruppe geht es zum Beispiel um so elementare Fragen wie die Stabilisierung der Wasserversorgung für viele Menschen in der Ost-Ukraine. Es geht darum, dass Trinkwasser aus Gebieten, die unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, in Gebiete fließen kann, die nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen.

makro: Wer sitzt da eigentlich gemeinsam am Tisch?

Fischer: Es gibt zunächst die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG), die aus hochrangigen Vertretern der OSZE, der Russischen Föderation und der Ukraine besteht. Um das Minsker Friedensabkommen umzusetzen, wurden vier Arbeitsgruppen der TKG eingesetzt: Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Rehabilitation sowie Humanitäres. In den Arbeitsgruppen sitzen Vertreter der Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation sowie Vertreter der "bestimmten Bezirke der Luhansker und Donetsker Gebiete", also der international nicht anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donetsk". Die Leitung der Arbeitsgruppen obliegt jeweils einem von der OSZE eingesetzten Koordinator.

makro: Was ist Ihre Aufgabe bei diesen Verhandlungen?

Fischer: Ich koordiniere im Auftrag der OSZE die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Rehabilitation. Das heißt, ich moderiere Gespräche, erstelle die Tagesordnung und versuche, in meinem Arbeitsbereich auf Kompromisse und Lösungen zwischen den Beteiligten hinzuarbeiten. Mit Rehabilitation ist zum Beispiel die Wiederherstellung von Gütereisenbahnverbindungen und zerstörter Infrastruktur wie Strom-, Wasser- oder neuerdings auch Mobilfunkleitungen gemeint. Aber es geht in meiner Arbeitsgruppe auch zum Beispiel um Fragen von Pensionszahlungen: Wie können Menschen, die in den nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten leben und berechtigt sind, Pensionen zu beziehen, ihre Rentenansprüche geltend machen und Pensionszahlungen erhalten.

Letzthin haben wir auch intensiv über Umweltrisiken gesprochen. Gerade in einem so dicht besiedelten und im Wesentlichen von Kohleförderung und Stahlproduktion dominierten Gebiet, in dem nach wie vor Kriegshandlungen stattfinden, sind die Umweltrisiken gewaltig. Auch über dieses Thema müssen wir weiter verhandeln.

makro: Verlaufen die Gespräche aus Ihrer Sicht erfolgreich?

Fischer: Sicherlich nicht so erfolgreich wie sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen dies erhofft haben. Dennoch gibt es gewisse Erfolge, wie zum Beispiel einen Gefangenenaustausch am Jahresende 2017, der auch in der humanitären Arbeitsgruppe verhandelt wurde. Wir konnten durch die Arbeit in unserer Gruppe gerade in jüngster Zeit erreichen, dass Mobilfunkleitungen wieder aufgebaut wurden. So können die Menschen beiderseits der Kontaktlinie, die das von der ukrainischen Regierung kontrollierte vom nicht-kontrollierten Gebiet trennt, wieder miteinander kommunizieren. Rentner beispielsweise erfahren per SMS von ihren Rentenauszahlungen. Denn die Menschen müssen selbst für ihren Gang zur Bank den kräftezehrenden Weg über die Kontaktlinie zurücklegen.

Zudem konnte - wie schon erwähnt - die Wasserversorgung im Luhansker Gebiet auf beiden Seiten der Kontaktlinie aufrecht erhalten werden, worüber wir lange verhandelt haben. Hiervon profitieren über eine Million Menschen, die andernfalls gar kein Wasser oder höchstens Wasser von schlechter Qualität erhalten würden.

 makro: Und was muss passieren, damit der Krieg endlich aufhört?

Fischer: Ein wichtiger erster Schritt wäre das Ende der Gewalt, denn nach wie vor wird in der Ost-Ukraine geschossen, Menschen kommen ums Leben, und Infrastruktur wird zerstört oder beschädigt. Derzeit gibt es erste Gespräche über eine UN-geführte Friedensmission - auch "Blauhelme" genannt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind. Das könnte ein wichtiger Schritt zum Frieden für die schwer geprüften Menschen in der Ost-Ukraine sein.

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt

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