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Pflegenotstand - GroKo betreibt bloß "Pflaster"-Politik

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Den Pflegenotstand beheben - eines der wichtigsten Projekte der GroKo. Doch Sozialwissenschaftler Stefan Sell bezweifelt, dass die geplanten Maßnahmen die Probleme wirklich lösen.

In der Altenpflege fehlt es an allen Ecken und Enden. makro-Gast Prof. Stefan Sell sagt, man könne froh sein, dass über 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden.

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makro: Die Koalition verspricht im Rahmen eines Sofortprogramms 8.000 neue Pflegestellen. Packt die Politik das Problem Pflegenotstand jetzt endlich an?

Stefan Sell: Auf dem Papier schon. Die für die Altenpflege angekündigten 8.000 Stellen – übrigens speziell für "Behandlungspflege", damit man sie aus dem Topf der Krankenversicherung finanzieren kann – wären aber nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Angesichts der Tatsache, dass uns nach Jahren des Mangels und der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege gerade das ganze System im wahrsten Sinne des Wortes wegbricht, hätte man sich mehr als diese "Pflaster"-Politik gewünscht. Und es sind ja nicht nur die Pflegeheime: In der letzten Legislaturperiode wurden von der Bundesregierung mehrere Milliarden Euro in das Pflegesystem gegeben, die aber eben nicht an die Pflegekräfte gegangen sind, sondern zu Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege geführt haben. Dadurch sind mehr als 340.000 neue Leistungsempfänger dazu gekommen, was erst einmal gut ist – aber die Kapazitäten der ambulanten Dienste sind erschöpft, immer mehr Dienste müssen Anfragen ablehnen, weil das Personal auch hier fehlt.

Man kann froh sein, dass über 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele von ihnen ausschließlich von den Angehörigen. Wenn auch nur ein Teil von ihnen die häusliche Pflege einstellen würde, dann kollabiert das Pflegesystem innerhalb weniger Tage.

makro: Bei den Pflegeheimbetreibern gibt es ein Nebeneinander von kirchlichen, gemeinnützigen und privaten Trägern. Nun verspricht die Koalition, allgemeinverbindliche Tarifverträge durchzusetzen. Wie soll das überhaupt gehen?

Stefan Sell: Auch das hört sich gut an – aber der Teufel steckt im Detail. Denn der herkömmliche Weg der Allgemeinverbindlicherklärung scheitert an mehreren Klippen: Nicht nur an der Tatsache, dass es keinen durchgängig relevanten Tarifvertrag gibt in der Altenpflege, sondern auch an dem Sonderrecht der kirchlichen Träger, die ihre eigenen Regelwerke ohne Gewerkschaftsbeteiligung haben. Oder an der Tatsache, dass nur etwas mehr als zehn Prozent der Altenpflegekräfte gewerkschaftlich organisiert sind.

Und dann gibt es da auch noch das Vetorecht: Im Tarifausschuss sitzen Arbeitgeberfunktionäre, die kein Interesse an einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag haben und ihn blockieren können mit ihren Stimmen, sie haben ein Vetorecht. Dieses Vetorecht muss die Koalition schlichtweg abschaffen, damit die in der Altenpflege arbeitenden Menschen deutlich besser bezahlt werden – ihre Vergütungen liegen um bis zu 30 Prozent niedriger als die der Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Würde man diese Lücke schließen wollen, wären gut sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich erforderlich. Gut angelegtes Geld, aber die Verantwortlichen gehen hier lieber auf Tauchstation.

makro: Nehmen wir mal an, Altenpflegerinnen und Altenpfleger werden am Ende tatsächlich besser bezahlt: Werden die höheren Kosten alleine die Pflegebedürftigen schultern müssen?

Stefan Sell: Im bestehenden System ja. Denn die Pflegeversicherung zahlt je nach Pflegegrad einen maximalen Betrag (beispielsweise 2.005 Euro beim höchsten Pflegegrad und stationärer Unterbringung) und alle darüber hinaus anfallenden Kosten müssen die Betroffenen aus ihrer Rente, ihrem Vermögen, eventuellen Unterhaltsleistungen ihrer Kinder oder am Ende über das Sozialamt finanzieren. Wenn man das bestehende System nicht ändert, werden immer mehr Pflegebedürftige in die Knie gehen und die Kosten nicht mehr stemmen können. Wenn wir die Pflegekräfte in Zukunft deutlich besser bezahlen wollen, dann müssen die zusätzlichen Kosten steuerfinanziert sein, um die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen.

makro: Wir hören ständig vom "Pflegenotstand", gleichzeitig aber gilt Altenpflege in einer alternden Gesellschaft als "Wachstumsmarkt". Bei den Pflegeheimbetreibern steigen ausländische Fonds mit zum Teil zweistelligen Renditevorstellungen. Wie kann das sein? Wie lässt sich mit Notstand Geld verdienen?

Stefan Sell: Der Marktanteil privatgewerblicher Träger an den Pflegeheimen nähert sich mittlerweile der 50-Prozent-Quote. Pflegeheime sind gefragte Anlageobjekte. Mit etwa drei Milliarden Euro übertraf das Gesamtinvestment 2016 die Ergebnisse des Vorjahres um beachtliche 255 Prozent. Große Käufe von ausländischen Investoren, vorrangig aus Frankreich und Belgien, sorgten für diesen Rekordwert.

Und die erwirtschaften Gewinne, teilweise immer noch im zweistelligen Prozentbereich. Wenn Sie nach der Quelle dieser Gewinne fragen, die dann an die Anleger ausgeschüttet werden, muss man nur eine Zahl aufrufen: Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten bei Pflegeheimen liegt bei fast 80 Prozent. Wenn Sie da also Profite rausziehen wollen, dann müssen Sie an die Personalkosten ran – über eine niedrigere Bezahlung als andere Wettbewerber, keine Tarifbindung, faktisch über Personalunterbesetzungen im Pflegealltag. Es erübrigt sich an dieser Stelle fast schon, darauf hinzuweisen, dass die privatgewerblichen Pflegeheimbetreiber vehement für eine Absenkung der 50-Prozent-Fachkraftquote in den Heimen werben, weil sie gerne noch mehr un- und angelernte Arbeitskräfte beschäftigen möchten, die natürlich "billiger" sind.

Insgesamt sollte man die Grundsatzfrage aufrufen und beantworten: Darf man mit der Pflege alter Menschen Gewinne machen? Und sind wir uns über die Folgen wirklich bewusst, wenn man das dem Markt ausliefert?

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt.

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