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Nach Mord an Journalistin - Maltas Premier Muscat offenbar vor Rücktritt

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Maltas Premier Muscat steht wohl vor dem Rücktritt. Führende Politiker und Unternehmer sind in Skandale um Korruption und den Mord an der Journalistin Caruana Galizia verstrickt.

Maltas Premierminister, Joseph Muscat
Stand immer mehr unter Druck: Maltas Premierminister Joseph Muscat bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Quelle: Reuters

Nach Berichten der Tageszeitung "Times of Malta" und anderer lokaler Medien hat der maltesische Premierminister Joseph Muscat seinen Rücktritt angekündigt. Es ist ein Paukenschlag am Ende einer Woche, in der stetig neue Details zu einem seit Jahren schwelenden Korruptions- und Mordskandal auf der Mittelmeerinsel ans Licht kamen. Muscat ist seit 2013 im Amt. Mehrere seiner Regierungsmitglieder sind in den letzten Tagen bereits zurückgetreten. Es steht der Verdacht im Raum, dass sie für das tödliche Bombenattentat auf die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia mit verantwortlich sein sollen.

Bislang gilt der vergangene Woche festgenommene maltesische Geschäftsmann Yorgen Frenech als wahrscheinlicher Drahtzieher des Mordes. Er hat mehrfach Immunität für sich gefordert und angekündigt, Beweise über die Schuld mehrerer hochrangiger maltesischer Politiker vorlegen zu wollen. Am Dienstag traten Muscats Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen.

Mehrere Hunderttausend Euro sollen für den Mord gezahlt worden sein

Diese Immunität wollte Muscat ihm bis zuletzt nicht gewähren. Der Regierungschef sagte am Freitagmorgen nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs. Fenech knüpft seine Aussage an eine Immunitätsgarantie. Seine Anwälte unterstellten Muscat Befangenheit. Er habe "vielleicht ein Interesse daran, dass so eine Begnadigung nicht gewährt wird".

Am Freitagnachmittag wurde Fenech erneut aus der Haft entlassen – bereits zum vierten Mal innerhalb weniger Tage. Ermittlungsbehörden versuchen so das strikte 48-Stunden-Haftlimit zu umgehen, das besteht, wenn keine Anklage gegen den Betroffenen erhoben werden kann.

Die maltesische Zeitung "MaltaToday" berichtete am Donnerstag über von lokalen Sicherheitsbehörden mitgeschnittene Telefongespräche zwischen Fenech und einem Mittelsmann. Darin soll Fenech bis zu 450.000 Euro für die Ermordung der Journalistin Galizia geboten haben. Andere Medien sprechen von 150.000 Euro, die für den Mord geflossen sein sollen. Fenech wurde vergangene Woche beim Versuch verhaftet, mit einer Privatjacht Malta zu verlassen.

Mehrere Minister sind in den Skandal verstrickt

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte der Unternehmer Fenech im Polizeiverhör Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Schembri war am Dienstag festgenommen worden, am Donnerstag ließ die Polizei ihn wieder frei. Die Vorwürfe gegen ihn hätten sich nicht erhärtet.

Schembri war von der ermordeten Journalistin vor ihrem Tod bezichtigt worden, Schmiergelder angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks. Schembri wies alle Vorwürfe zurück.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 durch einen Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Sie prangerte dabei auch ranghohe Mitglieder der Regierung an.

Internationale Organisationen drängen auf eine unabhängige Untersuchung

Wir müssen allen Journalisten ein klares Signal senden: es ist sicher, in Europa zu arbeiten. Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht werden, ergeht es der Demokratie genauso.
Ein Sprecher der EU-Kommission

In einem gemeinsamen Aufruf forderten Reporter ohne Grenzen und andere Organisationen diese Woche unabhängige Ermittlungen zu den Hintermännern. "Wir sind besorgt, dass der Premierminister unangemessenen Einfluss auf die Ermittlungen nehmen möchte, indem er sich selbst in dessen Zentrum rückt", so der Brief. Polizei und Staatsanwaltschaft spielten bislang nur eine untergeordnete Rolle in den Bemühungen um eine Aufarbeitung.

Am Freitag kündigten Abgeordnete des Europäischen Parlaments an, eine Delegation nach Malta entsenden zu wollen. So sollen sich die EU-Institutionen ein besseres Bild von der Lage des Rechtsstaates machen können. EU-Rechtskommissarin Vera Jourova bat die maltesische Regierung um ein Krisentreffen. "Wir müssen allen Journalisten ein klares Signal senden: es ist sicher, in Europa zu arbeiten. Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht werden, ergeht es der Demokratie genauso", betonte ein Sprecher der EU-Kommission.

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