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Maltas Premierminister - Muscat kündigt Rücktritt an

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Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Malta erschüttert. Zuletzt überschlugen sich die Ereignisse. Jetzt zieht der Premier die Konsequenzen.

Regierungschef Joseph Muscat hat für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Angesichts des Skandals um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia war Muscat unter Druck geraten.

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In der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta hat Premierminister Joseph Muscat seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Er werde als Regierungschef abtreten, wenn am 12. Januar ein neuer Vorsitzender seiner Labour-Partei gewählt werde, sagte er am Sonntag in einer Fernsehansprache. Damit zieht der Premier nach tagelangen Protesten der Bevölkerung die Konsequenzen aus dem Skandal, der das EU-Land seit mehr als zwei Jahren erschüttert. Am Wochenende wurde auch der mögliche Drahtzieher der Tat angeklagt.

Journalistin mit Autobombe getötet

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden bisher angeklagt, den Mord ausgeführt zu haben. Wer die Hintermänner sind, war bisher unklar.

Demonstrant in Valetta mit Bild der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia
Demonstrant in Valetta mit Bild der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia
Quelle: reuters

Am Wochenende wurde der Unternehmer Yorgen Fenech als mutmaßlicher Hintermann angeklagt. Ihm wird unter anderem Mittäterschaft vorgeworfen. Er soll auch Kontakte zum ehemaligen Stabschef Muscats gehabt haben.

Familie der Verstorbenen fordern sofortigen Abgang

"Wir haben nicht nur drei Menschen, denen dieser Mord vorgeworfen wird, sondern auch jemanden, der beschuldigt wird, die Hauptperson hinter diesem Mord zu sein", sagte Muscat. Die Festnahmen seien "nur wegen unserem Willen möglich, Gerechtigkeit für diesen schockierenden Mord zu finden". "Ich war nicht perfekt. Ich habe meine Fehler, und dafür entschuldige ich mich, auch wenn für diese Mängel jemand anderes verantwortlich war", sagte er.

Kritiker und die Familie der Verstorbenen hatten einen sofortigen Abgang des Premiers gefordert. Oppositionsführer Adrian Delia twitterte, der verzögerte Rücktritt sei ein Rückschlag für die Gerechtigkeit.

Das Vertrauen in die Regierung ist dahin. Seit Tagen ziehen Protestierende durch Valletta. Nur mit einem sofortigen Rücktritt Muscats könne es eine "freie und umfassende" Aufklärung des Falles geben, sagte Caruana Galizias Schwester, Corinne Vella. Tausende Menschen protestierten auch am Sonntag und riefen "Mörder" oder "weg mit Euch".

Festnahme bei Fluchtversuch mit Luxusjacht

Dem Unternehmer Fenech wird auch die Förderung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auch soll er bei einer Explosion mitgeholfen haben. Fenech hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern, und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies war ihm verwehrt worden. Er will wissen, dass auch Muscats Stabschef Keith Schembri in den Mord verwickelt ist. Fenech war vor knapp zwei Wochen festgenommen worden, als er mit einer Luxusjacht angeblich fliehen wollte.

Er ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung den Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus, dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens 17 Black gehörte. Caruana Galizia hatte Monate vor ihrem Tod über 17 Black geschrieben.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war auch Stabschef Schembri zurückgetreten und vorübergehend festgenommen worden. Er und der frühere Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi waren von Caruana Galizia bezichtigt worden, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Alle beteuern ihre Unschuld.

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