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Trumps Ex-Wahlkampfchef - Paul Manafort: Anklage mit Sprengkraft

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Die US-Justiz hat den Ex-Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump angeklagt. Mit dem Kern der Russland-Affäre hat das nur indirekt zu tun - aber die Ermittlungen nehmen Fahrt auf.

Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort soll bei seiner früheren Lobby-Tätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine Millioneneinnahmen verborgen haben.

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Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Auch dessen Geschäftspartner Richard Gates sowie der ehemalige außenpolitischen Berater der Trump-Kampagne, George Papadopoulos, wurden angeklagt. Manafort und Gates, der als Stellvertreter für Trumps Wahlkampfteam arbeitete, werden Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche vorgeworfen. Beide sollen Millioneneinnahmen aus ihrer Tätigkeit in der Ukraine vor den US-Behörden verborgen haben. Manafort wies sämtliche Vorwürfe zurück. Bei einer öffentlichen Anhörung in Washington plädierte er auf nicht schuldig.

Es sind die ersten Anklagen, die sich aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre ergeben. Im Kern geht es dabei um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager Trumps mit Moskau zusammengearbeitet hat. Tatsächlich berührt die Anklage gegen Manafort diesen Kern allenfalls indirekt. Der jetzige Präsident und sein Wahlkampf werden in der 31-seitigen Anklageschrift mit keinem Wort erwähnt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Manaforts und Gates' langjährige Lobbyistentätigkeit für den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen Partei.

Anklage mit Sprengkraft

Gleichwohl ist die Anklage das bislang brisanteste Ergebnis der Untersuchungen Muellers. Sie hat das Potenzial, den Druck auf Trump in der Affäre nochmals massiv zu steigern. Der Präsident versuche jetzt natürlich, sich von Manafort zu distanzieren, berichtet ZDF-Korrespondent Ulf Röller. "Er weiß, welche Sprengkraft diese Anklage für seine Präsidentschaft hat." Auch wenn mögliche Geheimabsprachen mit den Russen in der Anklage nicht erwähnt werden - es werde die Frage entstehen, was Trump gewusst habe. Und Mueller hoffe, dass jetzt der ein oder andere auspackt und er dann mehr erfährt über mögliche Geheimabsprachen, so Röller. "Für die nächsten Wochen ist Trump mit der Russland-Affäre sehr beschäftigt."

Trump selbst sieht keinen Zusammenhang zwischen der Anklage und seiner Wahlkampagne. Die Manafort vorgeworfenen Taten hätten viele Jahre vor dessen Arbeit für sein Team stattgefunden, twitterte Trump. Es gebe keinen geheimen Absprachen. Auch warf er der Frage auf, warum nicht seine frühere Gegenkandidatin Hillary Clinton und deren Demokratische Partei im Blickpunkt stünden.

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Geldwäsche und Offshore-Konten

Konkret wirft die Anklageschrift Manafort und Gates vor, Millionen von Dollar durch ausländische Firmen und Bankkonten transferiert zu haben. Sie umfasst zwölf Anklagepunkte, darunter Verschwörung zur Geldwäsche, Handeln als nicht registrierter ausländischer Agent und mehrere Vorwürfe, die damit zu tun haben, ausländische Bankkonten nicht den US-Behörden gemeldet zu haben. Die Anklage wirft den beiden vor, Geld über versteckte Bankkonten auf Zypern, St. Vincent und den Seychellen bewegt zu haben. Insgesamt sollen mehr als 75 Millionen Dollar durch Offshore-Konten geflossen sein. Manafort wird Geldwäsche von mehr als 18 Millionen Dollar zur Last gelegt.

Sonderermittler Mueller war im Mai beauftragt worden, die Untersuchung des US-Justizministeriums zu leiten, bei der es darum geht, ob der Kreml mit Mitarbeitern der Trump-Kampagne zusammenarbeitete, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die Ermittler haben sich auf Trump-Mitarbeiter wie Manafort und den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn konzentriert. Manaforts Haus war im Juli von Agenten durchsucht worden, die es auf Steuer- und internationale Bankunterlagen abgesehen hatten. Flynn musste im Februar zurücktreten, nachdem das Weiße Haus ihm Irreführung bezüglich seiner Unterhaltungen mit dem russischen Botschafter in den USA vorgeworfen hatte.

Die Frage ist, ob Paul Manafort aussagt. Tut er es nicht, muss er vermutlich ins Gefängnis. Sagt er aber aus, könnte es schwierig werden für den US-Präsidenten.

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Manafort bestreitet Fehlverhalten

Die Anklage gegen Manafort indes bezieht sich nicht auf dessen Rolle in Trumps Wahlkampfteam, sondern auf seine Lobbyistentätigkeit für den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen pro-russische Partei. Manaforts mutmaßlich vor dem Fiskus verborgene Millioneneinnahmen sollen aus dieser Tätigkeit stammen. Allerdings ist die Anklage das erste greifbare Ergebnis von Muellers Ermittlungen zur Russland-Affäre. Er ist befugt, jedem Verdacht nachzugehen, der im Verlaufe seiner Untersuchungen auftaucht.

Manafort selbst hatte zuvor jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Arbeit in der Ukraine bestritten. Vor kurzem registrierte er sich beim US-Justizministerium als ausländischer Agent wegen ukrainischer Arbeit, die in Washington erfolgte. Die Anmeldung kam rückwirkend, was ein Eingeständnis darstellte, dass er in Washington gegen das Bundestransparenzgesetz verstoßen hatte. Muellers Untersuchung reicht bis ins Weiße Haus, da er die Umstände der Entlassung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey näher betrachtet. Ermittler haben umfassende Unterlagen vom Weißen Haus über zentrale Maßnahmen seit Trumps Amtsantritt beantragt.

Belastendes Material über Clinton

Der ebenfalls angeklagte frühere außenpolitische Berater Papadopoulos bekannte sich dagegen schuldig, gegenüber dem FBI Falschaussagen gemacht zu haben und Kontakte zu einem als "Professor" bezeichneten Informanten mit Verbindungen nach Moskau verschwiegen zu haben. Dieser soll ihm belastendes Material über die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angeboten haben. Das Geständnis erfolgte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, wonach Papadopoulos im Gegenzug auf Straferleichterung hoffen kann.

Papadopoulos' Aussagen bergen besonderen Zündstoff: Er gab laut den Gerichtsdokumenten an, im März 2016 den russischen Botschafter in London sowie eine von ihm als Nichte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Frau getroffen zu haben. Mit seinen Kontakten habe er über mögliche Treffen mit Trump und seinen Wahlkampf-Mitarbeitern gesprochen. Gegenüber dem FBI räumte Papadopulos ein, er habe Trump und andere im März 2016 darüber informiert, dass er ein Treffen des damaligen Präsidentschaftsbewerbers mit Putin organisieren könne.

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