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Manfred Weber im ZDF - "Man darf anderer Meinung sein als Macron"

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Manfred Weber (CSU) führt die konservative Fraktion im EU-Parlament und glaubt an ein starkes Europa. Die Visionen von Emmanuel Macron sieht er dennoch kritisch.

ZDF heute journal: Ist was dran an dem Eindruck, dass Macron, der Visionär, gerade im Kleinklein deutscher Taktiker und Erbsenzähler steckenbleibt?

Manfred Weber: Emmanuel Macron ist gestartet als starker Europäer, der Le Pen niedergerungen hat und jeder, der an die Zukunft glaubt, ist froh, dass er Präsident ist und eben nicht Le Pen. Und gleichzeitig weiß er, dass jetzt die Mühen des Alltags kommen. Das spürt er übrigens auch in erster Linie in Frankreich. Da gibt es Massendemonstrationen gegen seine Reformpolitik. Also, er macht jetzt Alltagspolitik und das gilt auch für die Europapolitik, ja.

ZDF heute journal: Nun ist aber schon so, dass aus Deutschland besonders starker Widerstand oder Skepsis ihm entgegenschlägt. Da sagt ihr Parteifreund Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Gruppe im Bundestag: Also aus dem europäischen Finanzminister, da wird schon mal nix, da ist man nämlich zu schnell bei europäischen Steuern. Das wollen wir nicht. Die europäische Arbeitslosenversicherung vorläufig auch nicht, denn das bedeutet, dass deutsche Arbeitnehmer die Arbeitslosen in anderen Staaten finanzieren. Und bevor Europa neues Geld für Investitionen bekommt, muss erstmal gespart werden. So bekommt man ja natürlich nicht schnell etwas Europäisches in Gang.  

Weber: Man darf anderer Meinung sein als Emmanuel Macron und trotzdem Pro-Europäer sein. Meine Fraktion, die Europäische Volkspartei, lehnt beispielsweise den Finanzminister auch ab und neue Umverteilungsmechanismen in Europa brauchen wir auch nicht. Was wir heute in Europa brauchen, ist uns auf mögliche, hoffentlich nicht eintretende, aber mögliche nächste Krisen vorzubereiten und deswegen wollen wir einen europäischen Währungsfonds - eine Idee von Wolfgang Schäuble. Der sollte umgesetzt werden. Vor allem deswegen übrigens, damit wir zukünftig vom Internationalen Währungsfonds unabhängig sind. Ich möchte nicht bei zukünftigen Krisen von Donald Trump abhängig sein. Deswegen: Wir müssen jetzt die Punkte, die sinnvoll sind, anpacken und da gibt es genug Gemeinsamkeiten mit Macron. Ich wünsche mir, dass wir anpacken, dass wir nicht in erster Linie rote Linien jetzt ziehen, sondern dass wir anpacken und Lösungen erarbeiten. Das ist das, was die Bürger erwarten.

ZDF heute journal: Nun gibt es ja die Theorie, dass die USA gerade aussteigen aus der Weltpolitik, die Chinesen steigen auf und Europa muss unbedingt einig werden und ein gemeinsames Ziel wieder haben, sonst wird sein Schicksal von außen bestimmt. Unterschreiben Sie im Prinzip diese Theorie?

Manfred Weber: Ich glaube, jeder, der auf die Welt blickt, schaut mit Sorgen auf diese Welt. Wie Sie richtig sagen: China will Weltmacht werden, will die Welt dominieren. Putin hat entschieden, wieder Krieg und Destabilisierung von Nachbarstaaten anzuwenden, um seine eigene Macht zu stabilisieren und Trump ist ein Stück weit unzuverlässig als Partner und deswegen bleibt uns nichts anderes übrig als Europa zu einen und auf eigene Füße zu stellen. Und wir Deutsche, obwohl wir die Stärksten in Europa sind, müssen verstehen, dass auch wir alleine die Kraft nicht mehr haben werden, uns bei diesen Weltmächten, mit unsrer Art zu leben, wirklich durchzusetzen. Es bleibt nur die europäische Option und die ist auch eine starke.

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: In diesen Tagen wird jetzt die EU-Datenschutzgrundverordnung umgesetzt, wo wir regeln, wie in der digitalen Welt das Leben zu funktionieren hat. Und da setzen wir Weltstandards, weil 500 Millionen Verbraucher in Europa sagen, wir wollen Datenschutz auch in der digitalen Welt haben. Das können wir, wenn wir es gemeinsam machen, also Europa kann das Leben der Menschen sicherer machen und das ist die Zukunft.

ZDF heute journal: Und was passiert, wenn Macrons einzelne Vorstellungen durchgehen, aber seine große Vision scheitert und es in Europa eher weiter gewurschtelt wird, als dass es den großen Aufbruch in Europa gibt? Was passiert dann?

Weber: Ja, das mit dem wurschteln ist immer so eine Sache. Ich glaube, dass wir nämlich in der Vergangenheit, wenn ich es so formulieren darf, ganz gut gewurschtelt haben, beispielsweise haben wir 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum und wir haben über acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen nach der Eurokrise. Das heißt: Wenn wir gemeinsam gestalten, wie wir es mit der Gründung des europäischen Stabilitätsmechanismus gemacht haben, in der Eurokrise, dann kommt auch was Gutes für die Menschen in Europa raus. Das heißt: Wir müssen auch über Erfolge reden dürfen in der Europäischen Union. Und jetzt geht es darum, die ganz konkreten Aufgaben anzupacken. Übrigens ist neben der Eurofrage aus meiner Sicht die Migrationsfrage nach wie vor das Topthema dieses Kontinents. Wer sich die letzten nationalen Wahlen in Ungarn, Italien, der Tschechischen Republik und auch bei uns in Deutschland ansieht, der weiß, dass die Migrationsfrage die Menschen mehr bewegt als alles andere. Da muss Europa Grenzen schützen, muss weiter offen sein für Menschen in Not und muss sich endlich Afrika zuwenden. Auch da brauchen wir jetzt in diesem Jahr 2018 Lösungen.

Das Interview führte Claus Kleber im ZDF heute journal.

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