EVP-Spitzenkandidat Weber gegen CO2-Steuer

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Vor der Europawahl - EVP-Spitzenkandidat Weber gegen CO2-Steuer

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Vor der Europawahl spricht sich der EVP-Spitzenkandidat Weber im ZDF gegen eine CO2-Steuer und für technologische Lösungen aus. Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller hält dagegen.

Knapp drei Wochen vor der Europawahl hat sich der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. "Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren", sagte Weber am Dienstag im ZDF Morgenmagazin.

Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern.
Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat

Eine CO2-Steuer würde unter anderem die Preise fürs Autofahren und Heizen erhöhen. Das müssten vor allem die bezahlen, "die zu den schwächeren in der Gesellschaft gehören". Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe. "Ich möchte, dass Airbus einen Flieger entwickelt, der zukünftig kein CO2 mehr produziert."

Grünen-Spitzenkandidatin will sofortige Maßnahmen

In einem Schlagabtausch mit Weber entgegnete die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller, dass das noch lange dauern werde. Man müsse aber sofort handeln. "Je länger wir warten, desto radikalere Maßnahmen müssen wir ergreifen", sagte Keller im ZDF. Die Grüne sprach sich für eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen aus. "Wir hätten gerne einen Preis, der wirklich für jede Tonne CO2 gilt", betonte die Grünen-Kandidatin.

Je länger wir warten, desto radikalere Maßnahmen müssen wir ergreifen.
Ska Keller, Grünen-Spitzenkandidatin

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge mache so etwas erst ab 40 Euro pro Tonne Sinn. "Das Gute an einem CO2-Preis ist, dass er die richtigen Anreize setzt", so Keller. Dadurch lohne es sich für Unternehmen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Das derzeitige System des Emissionshandels sei zu billig und gelte für zu wenige Teile der Wirtschaft, kritisierte Keller. Die Einnahmen aus der Steuer wollten die Grünen zurückzahlen - "pro Kopf an alle Menschen in Europa".

Weber dagegen warnte, es gehe bei der Steuer vor allem um höhere Mineralöl- und Heizölpreise, was dann vor allem ärmere Menschen treffen werde. Der EVP-Spitzenkandidat betonte, Nachhaltigkeit bedeute "nicht nur ökologische Nachhaltigkeit". Er warnte vor Arbeitsplatzverlusten etwa in der Autoindustrie. "Ich will den Ausgleich zwischen einer starken Autoindustrie und modernen Produkten für die Zukunft", sagte Weber. Keller entgegnete: "Das Klima kann nicht warten." Bis zu einer klimaneutralen Mobilität dauere es.

Weber: Diesel im Übergang notwendig

Mit Blick auf Verbrennungsmotoren sagte Weber: "Wir werden den Diesel in der Übergangsphase brauchen." Ein Problem seien aber Stickoxide in den Innenstädten. "Da bekenne ich mich zu den Grenzwerten, wir müssen saubere Luft in den Innenstädten gewährleisten, wir müssen das auch durchsetzen." Was "vermeintliche Rechtsbrüche" von Volkswagen und anderen Automobilkonzernen angehe müssten nun zunächst Staatsanwälte und Richter handeln.

Die Grünen hingegen wollen ein Ende des Verbrennungsmotors - Benziner wie Diesel. "Wir müssen Mobilität neu denken", sagte Keller. Sie sprach sich gegen Steuernachteile von Bus und Bahn im Vergleich zum Flugverkehr aus. Und: "Wir schlagen vor, dass wir in ganz Europa ein Nachtzüge-Netz haben, damit wir auch von Berlin nach Stockholm über Nacht kommen."

Am 26. Mai wird in allen Mitgliedsstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge liegen CDU/CSU bei 32 Prozent, die Grünen bei 19 Prozent und die SPD auf dem dritten Platz bei 18 Prozent der Stimmen.

Klimapolitik: Das wollen Union und Grüne

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