"Religiös und sozial nach rechts gerückt"

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Superwahltag in Indonesien - "Religiös und sozial nach rechts gerückt"

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Indonesien wählt einen neuen Präsidenten. Für das Land ist es eine richtungsweisende Wahl - was dabei auf dem Spiel steht, erklärt Indonesien-Experte Marcus Mietzner.

Wahlkampfveranstaltung für Präsidentschaftskandidat Joko Widodo
Wahlkampfveranstaltung für Präsidentschaftskandidat Joko Widodo.
Quelle: Reuters

In Indonesien kommt es heute zu einer Neuauflage des Duells um die Präsidentschaft: Genau wie 2014 treten Joko Widodo und Prabowo Subianto gegeneinander an. Die Wahl gibt Aufschluss, in wieweit religiöse Kräfte sich weiterhin im Staat Gehör verschaffen können. Marcus Mietzner, Indonesien-Experte und Professor an der "Australian National University", beantwortet im Vorfeld die wichtigsten Fragen zur Wahl.

heute.de: Herr Mietzner, für viele Menschen ist Indonesien ein Inselstaat, der vor allem mit Bali als Sehnsuchtsort für Urlauber gilt. Gleichzeitig sind über andere Themen, wie beispielsweise die Politik eher weniger bekannt. Welche Bedeutung hat die kommende Wahl und wieso sollte sie uns auch im 11.000 Kilometer entfernten Deutschland interessieren? 

Marcus Mietzner: Die Wahl in Indonesien entscheidet über die politische Orientierung der drittgrößten Demokratie der Welt, die mit 260 Millionen Bürgern auch einen der global bedeutendsten Konsummärkte hat. 

heute.de: Indonesien galt lange als Musterbeispiel für das Zusammenspiel von Islam und Demokratie - das Landesmotto: "Einheit in Vielfalt". Gleichzeitig nehmen religiöse Hardliner immer mehr Einfluss und es gibt vermehrte Diskussionen um Blasphemie-Fälle. Wie verändert sich das gesellschaftliche und politische Klima im Inselstaat? 

Mietzner
: Das Land ist in den letzten fünf Jahren religiös und sozial nach rechts gerückt. Minderheiten haben mit Diskriminierung zu kämpfen, während die politische Führung sich verstärkt als Repräsentantin eines konservativen Islam ausgibt. Obwohl die liberalen Muslime nach wie vor die Mehrheit stellen, sind die Konservativen im Staat, in der Geschäftswelt und den Universitäten nun überrepräsentiert. 

heute.de: Die letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 konnte der als moderat geltende Joko Widodo gewinnen. Für viele galt er damals als neuer Hoffnungsträger, wurde gar mit Obama verglichen. Welche Bilanz lässt sich nach seiner ersten Amtszeit ziehen?

Mietzner: Er hat Erfolge beim Bau neuer Infrastruktur vorzuweisen, hat aber soziale und demokratische Reformen vernachlässigt. In dem Bereich hat es eher Rückschritte gegeben, und Widodo hat sich dem schleichenden Islamisierungsprozess nicht entgegengestellt, sondern ihn für seinen Wahlkampf eingespannt. Die Opfer dieser Haltung waren vor allem Minderheiten wie Nicht-Muslime, Schwule und Lesben, und muslimische Sekten wie die Schiiten und die Ahmadis.

heute.de: Genau wie bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren, ist sein Gegner der Ex-General Prabowo Subianto. Was unterscheidet die beiden Kandidaten? 

Mietzner: Obwohl Widodo auf den Islamisierungs-Zug aufgesprungen ist, gilt er dennoch als die bevorzugte Wahl der liberalen Muslime und der Minderheiten. 90 Prozent der Minoritäten werden wieder für ihn stimmen. Das hat weniger mit ihm zu tun, als mit den islamistischen Verbündeten seines Gegenkandidaten Prabowo, die sich offen für einen stark islamisierten Staat aussprechen. Für die liberalen Muslime und Minderheiten ist Prabowo ein rotes Tuch, so dass sie trotz ihrer Enttäuschung mit Jokowi zur Wahl gehen, um Prabowo zu verhindern.

heute.de: Welche Themen haben die Menschen in diesem Wahlkampf bewegt?

Mietzner: Programmatische Themen waren zweitrangig, und dienten meist nur als Maske, um die Schlammschlacht über die religiöse Identität und Glaubwürdigkeit der beiden Kandidaten zu verdecken. Widodo wurde von seinen Gegnern als Kommunist, Ungläubiger and China-Alliierter verunglimpft, während Prabowo wahlweise als Islamist oder als Sohn einer christlichen Mutter sowie geschiedener Vater eines schwulen Sohnes beschimpft wurde. Beide Seiten haben in diesem Wahlkampf mit harten Bandagen gekämpft, was die thematischen Diskussionen in den Hintergrund rückte. 

heute.de: Wie lässt sich erklären, dass die beiden Kandidaten vermehrt auf die religiöse Karte setzen? 

Mietzner: Widodo kam im Laufe seiner ersten Amtsperiode zu dem Schluss, dass er sich nur mit einer stärkeren islamischen Selbst-Identifizierung die Wiederwahl sichern kann. Diese Analyse war allerdings nicht unbedingt richtig - meiner Ansicht nach hätte er auch mit einer pluralistischen Kampagne gewonnen, wie im Jahr 2014. Für Widodo ging es allerdings nicht nur darum zu gewinnen - er wollte hoch gewinnen. Wie sein Vorgänger Yudhoyono wollte er ein Ergebnis von 60 Prozent. Und das war nur dadurch zu erreichen, indem er sich um zusätzliche Stimmen von den islamischen Konservativen bemühte. Für Prabowo hingegen waren die Islamisten der Kern seiner Stammwählerschaft, und seine Kampagne unterschied sich nicht wesentlich von der des Jahres 2014.

Präsident Joko Widodo im Wahlkampf
Präsident Joko Widodo im Wahlkampf.
Quelle: Reuters

heute.de: Laut einer Studie sind 40 Prozent der Wähler zwischen 17 und 35 Jahre alt - zudem gibt es kaum Länder, in denen so intensiv die Sozialen Medien genutzt werden. Welchen Einfluss haben diese auf den Wahlkampf? 

Mietzner: Soziale Medien sind seit 2014 ein wichtiges Instrument im Wahlkampf - nicht nur für junge Wähler. Sogar ältere Hausfrauen in abgelegenen Regionen haben ein Mobiltelefon, mit dem sie soziale Medien benutzen. Durch die wachsende Verbreitung von sozialen Medien können Gerüchte und gezielte Falschnachrichten noch schneller verbreitet werden als 2014. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Indonesien nicht von anderen Demokratien, in denen die sozialen Medien zum Hilfsmittel populistischer Bewegungen werden.

Heute.de: In Umfragen liegt der amtierende Präsident Widodo vorn. Sein Motto lautet "Indonesien voranbringen" - kann er dies in den nächsten fünf Jahren einhalten? 

Mietzner: Das Motto ist so inhaltsleer, dass man das kaum als Messlatte für Erfolg oder Misserfolg benutzen kann. Er wird sicherlich die Infrastruktur weiter ausbauen, aber ansonsten sind keine bedeutenden Reformen zu erwarten. Es wäre sogar schon als ein Erfolg zu werten, wenn sich die demokratische Qualität Indonesiens in den nächsten fünf Jahren nicht weiter verschlechtert.

Das Interview führte Jan-Frederik Fischer.

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