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Niederlage für Harder-Kühnel - AfD: "Eine Kriegserklärung"

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Durchgefallen, schon wieder: Die AfD hat es zum dritten Mal nicht geschafft, ihre Kandidatin ins Präsidium des Bundestages zu bringen. Die Partei spricht von "Kriegserklärung".

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages durchgefallen. Die Juristin erhielt im dritten Wahlgang nur 199 von 665 Stimmen. Fraktionschef Gauland spricht von einer Kriegserklärung an die AfD.

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Die Gesichter versteinert, Kopfschütteln, aufmunterndes Schulterklopfen bei Mariana Harder-Kühnel, die tapfer ein Lächeln versucht. Zum dritten Mal hat die AfD-Abgeordnete keine Mehrheit im Bundestag bekommen, um Stellvertreterin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu werden. Eine einfache Mehrheit hätte im dritten Anlauf gereicht, doch die Niederlage war noch deutlicher als zuvor: 423 Abgeordnete stimmten gegen Harder-Kühnel, 199 für sie, 43 enthielten sich.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Partei ein Stellvertreterposten zu. Doch erst scheiterte von der AfD Albrecht Glaser dreimal, nun dreimal Harder-Kühnel. Dass es diesmal wieder schief ging, damit hatte man offensichtlich nicht gerechnet. "Kurz vor der Wahl: Gutes Gefühl", hatte Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses mit einem Foto getwittert. Emoji: Daumen hoch, dreimal. Nach der Niederlage und nach wenigen Schock-Minuten verließ die Fraktion geschlossen den Plenarsaal und zog sich zurück. "Eine Kriegserklärung" sei das, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paulus Hampel, dem ZDF.

Folgen: Wahlmarathon, Nachtsitzungen

Auch Fraktionschef Alexander Gauland legte in einem Statement später nach: "Wenn das heute keine weitere Kriegserklärung war auf die vielen, die wir schon hatten, dann weiß ich gar nicht, was das ist. Ein Friedensangebot war es jedenfalls nicht." Die Nichtwahl von Harder-Kühnel sei ein weiteres Zeichen für die Ausgrenzung der AfD. Alice Weidel, die zusammen mit Gauland die Fraktion führt, sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Demokratie". Die anderen Fraktionen hätten sich mit diesem Verhalten "keinen Gefallen" getan. "Unklug" sei es, sagte Weidel, der AfD den Vizepräsidentenposten sowie die Mitgliedschaft in anderen Gremien des Bundestages zu verweigern.

Schon vor der Wahl hatte die AfD angekündigt, sollte Harder-Kühnel wieder durchfallen, wolle man nun in Sitzungen immer wieder einen Kandidaten präsentieren. "Immer, wenn es möglich ist", sagte Gauland. Damit könne, so hieß es zuvor aus der Fraktion, mit kalkulierten Wahlniederlagen demonstriert werden, dass es den anderen Parteien nicht um Harder-Kühnel als Person gegangen sei. Wer als nächstes ins Rennen geht, will die AfD-Fraktion am nächsten Dienstag entscheiden. Außerdem werde laut Gauland derzeit geprüft, ob die bisherigen Entscheidungen im Präsidium des Bundestages ohne die AfD "legal und legitim" seien. Rechtliche Schritte würden geprüft. Reden der Fraktion im Bundestag sollen zudem immer gehalten und nicht, wie in langen Donnerstagssitzungen zu später Stunde bislang üblich, zu Protokoll gegeben werden.

Niederlage auch für Union und FDP

Die Niederlage der AfD ist allerdings auch eine Niederlage von Teilen der Union und der FDP. In der Union hatten sich Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, für die Wahl Harder-Kühnels stark gemacht. Man solle der Partei keinen Märtyrer-Status zugestehen und ihr die Gelegenheit geben "rumzujammern, dass sie keine Mehrheit bekommt", hatte er am Morgen gesagt. Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich laut Teilnehmern in der Fraktion für die Wahl Harder-Kühnels ausgesprochen. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte dies nicht nur angekündigt, sondern auch getan. Nach der Stimmabgabe eilte er schnell in sein Büro und erklärte in einem Live-Video auf Twitter, warum er Harder-Kühnel gewählt hatte: Nicht weil er von der "Kandidatin oder der AfD überzeugt" wäre. Sondern weil der AfD der Posten zustehe. Wenn man ihr, wie die Grünen es machten, das Amt verweigere, "hält man die AfD groß".

Nach der erneuten Ablehnung der AfD-Abgeordneten Harder-Kühnel als Bundestags-Vizepräsidentin wird die AfD dem Bundestag das Leben zukünftig schwerer machen, so Theo Koll.

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Die Abstimmung im Bundestag erfolgte ohne Debatte. Trotzdem war schon den ganzen Tag über das Bedürfnis der Abgeordneten offenbar groß, ihre Wahlentscheidung zu begründen. Selten, dass auf Twitter ein sperriger Hashtag wie #HarderKühnel so lange einen Spitzenplatz unter den meistkommentierten Themen einnimmt. Eindeutig dabei die Ablehnung bei der SPD: "Bevor ich einer AfD-Abgeordneten meine Stimme gebe, friert die Hölle zu", schrieb Hilde Mattheis. "Es tritt keine Normalität ein", so SPD-Abgeordnete Leni Breymeier, wenn man Harder-Kühnel wähle. "Im Gegenteil. #ichwählsienicht". Auch das Pro-Lager erklärte sich: "Zur Demokratie gehört auch, andere Meinungen auszuhalten", so FDP-Abgeordneter Gero Hocker. Sepp Müller (CDU) fürchtete sich offensichtlich vor der Drohung der AfD: "Lauten die Herausforderungen unserer Zukunft nicht u.a. Digitalisierung, Rente, ländlicher Raum und Klimaschutz?" Und Matthias Hauer (CDU): "Schweren Herzens", werde er die Kandidatin wählen, weil der AfD nun mal laut Geschäftsordnung ein Vize-Posten zustehe.

Gerüchte: Harder-Kühnel Teil des Flügels?

Welchen Einfluss die Gerüchte auf die Wahl hatten, Harder-Kühnel sei eine Anhängerin des Rechtsauslagers "Flügel" innerhalb der AfD, wird wohl ein Stoff für Legenden bleiben. Kurz vor 13 Uhr, etwa zwei Stunden vor der Abstimmung, hatte "Spiegel Online" einen Artikel darüber platziert, der sofort im Bundestag kursierte und per Twitter kommentiert wurde. Harder-Kühnel, hieß es dort, sei "eng verdrahtet mit dem Flügel", also nahe bei Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Zitiert wurden Abgeordnete ohne Namen, die deswegen die eigene Kandidatin nicht wählen wollten. So überparteilich und moderat, wie es bislang hieß, sei sie eben doch nicht.

"Tatsächlich gibt es mehrere Hinweise, dass Harder-Kühnel weit rechter positioniert ist als bislang bekannt", twitterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart. Wenn Harder-Kühnel noch nicht mal von der eigenen Partei unterstützt werde, "warum sollten dass dann die Abgeordneten der anderen Fraktionen machen …", fragte Sven Kindler (Grüne). Harder-Kühnel, rechter Flügel? "Himmel, Herrgott. Das ist seit Ewigkeiten völlig offenkundig", wunderte sich einer, der einst mit der AfD eng verbunden war und ihr mittlerweile nicht mehr angehört: Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry, einst AfD-Fraktionschef in Düsseldorf und EU-Abgeordneter. Dass Harder-Kühnel zum Flügel gehört, "weiß in der AfD-Hessen jeder Dorftrottel", behauptet Pretzell.

AfD in bester Gesellschaft

So ungewöhnlich, dass Vizepräsidenten nicht gewählt werden, ist es übrigens nicht: Lothar Bisky, der 2005 verstorbene Parteichef der Linken, fiel viermal durch, bis er aufgab und seine Partei Petra Pau nominierte. Auch die Grünen brauchten lange. 1994 wurde Antje Vollmer die erste Bundestagsvizepräsidentin ihrer Partei. Da saßen die Grünen schon elf Jahre im Bundestag.

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