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Ist das schon grün, oder kann das weg?

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Söder, die CSU und das Klima - Ist das schon grün, oder kann das weg?

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Markus Söder liegt in Umfragen deutlich vor seiner Partei. Nun hängt er die CSU auch inhaltlich ab. Aus der Frage, wie grün die CSU werden soll, könnte ein Richtungsstreit werden.

Markus Söder (CSU) -  Ministerpräsident von Bayern
"Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, über das Thema Energie hinaus", sagt Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Quelle: DPA

An dem Tag, an dem das bayerische Kabinett den Klimaschutz zum Jahrhundertprojekt erklären wird, taucht an der Tür zur Staatskanzlei ein ungewohnter Gast auf. Holger Laschka ist Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Ob er öfter mal den Pressekonferenzen der Staatsregierung beiwohne, wird er gefragt. "Nein", versichert der und lacht. "Aber das heute muss ich mir doch mal anhören." Wollen jetzt sogar die Grünen von Markus Söder lernen, wie Klimaschutz geht? Wohl kaum. Wahrscheinlicher ist, dass sie Söders Vorschläge und Initiativen als Symbolik geißeln werden, als Politik ohne Substanz.

Damit kann Markus Söder umgehen. Schwieriger wird es für ihn, wenn derartige Stichworte aus den eigenen Reihen kommen. Und das tun sie. "Man kann nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben", heißt es aus der Landtagsfraktion, einem Teil der CSU, der Markus Söder lange Zeit besonders gewogen war. Schon die Übernahme des Volksbegehrens für mehr Artenschutz hat hier für vernehmbaren Protest gesorgt. Die Befürchtung, es sich mit den Landwirten zu verscherzen, ist groß. Und sie ist nicht unbegründet: Die AfD in Bayern wirbt mit Verve um die Stimmen der Bauern - acht Monate vor den wichtigen Kommunalwahlen.

Auch die höhere Besteuerung von großen Geländewagen halten einige für eine schlechte Idee. In der Diesel-Debatte habe man sich hinter die Autohersteller gestellt, heißt es, jetzt werfe man ihnen Knüppel zwischen die Beine. "Wenn wir jetzt in eine Konjunkturflaute reinlaufen, holt uns das alles wieder ein", lautet eine Prognose. Markus Söder hält heute - mehr oder weniger - an diesem Vorhaben fest. Dass SUV-Besitzer stärker zur Kasse gebeten werden sollen, sei "eine der Grundideen", so der bayerische Ministerpräsident auf der heutigen Pressekonferenz.

"Wir können nicht die Betonfraktion spielen"

Es ist eine innerparteiliche Debatte, die nicht durch das übliche Schwarz-Weiß-Malen gekennzeichnet ist. Niemand in der CSU bestreitet, dass es mehr Klimaschutz geben muss. CSU-Politiker, die Söder schon immer kritisch gegenüber standen, stellen sich inhaltlich voll auf seine Seite. "Wir können doch nicht die Betonfraktion spielen, die sagt, es darf sich nichts ändern", sagt einer. Die Gesellschaft wolle schlicht eine andere Klima- und Umweltpolitik. Andere mahnen: "Das Tempo machen unsere Leute nicht mit. Wir dürfen die Grünen nicht überholen."

Ich glaube, dass ein Großteil unserer Leute mitgeht.
Markus Söder

Markus Söder weiß um diese Stimmen. "Natürlich gibt es den einen oder anderen, der das kritisch hinterfragt", sagt er. Und das sei auch richtig. "Aber ich glaube, dass ein Großteil unserer Leute mitgeht." Die Frage ist, zu welchem Preis. Markus Söder ist - in seiner Funktion als Ministerpräsident - beliebt bei den Bayern. In Umfragen ist er seiner Partei weit voraus. Und genau hier liegt für die CSU das Problem: Seine Klimapolitik mag den Zeitgeist treffen, sie mag Söders persönlichen Beliebtheitswerten Schub verliehen. Allein: Die CSU profitiert kaum davon.   

Ihr inhaltlicher Spagat erinnert in gewisser Weise an die Asyldebatte der letzten Jahre: Der Versuch, der AfD inhaltlich möglichst nahe zu sein, um enttäuschte Unionswähler bei der Stange zu halten, bewirkte einen massiven Ansehensverlust bei den liberalen CSU-Wählern. Heute ist es fast umgekehrt: Der erklärte Anspruch, es den Grünen nicht nur gleich zu tun, sondern sie auch noch zu übertrumpfen, verstößt die traditionelle CSU-Klientel. Und stößt jene in der Partei vor den Kopf, die seit Jahren für eine bessere Klimapolitik kämpfen und nun dabei zusehen, wie gute Ideen im Ankündigungslärm verhallen. "Söder ist mal der Vorreiter der einen und mal der anderen Bewegung", sagen die, die ihn schon lange kennen.

"Das Tempo machen unsere Leute nicht mit"

Ortstermin: Der Münchner CSU-Bezirk. Er war lange Zeit das Sorgenkind der Partei. Münchens weltbürgerlich-liberaler Charme, Menschen auf der beruflichen Durchreise, eine Gesellschaft, die sich ständig verändert. Hier punktet Politik weniger mit Grundsatzprogrammen, als vielmehr mit der Orientierung am Zeitgeist. Wenn Markus Söder davon spricht, dass seine Partei jünger, weiblicher und grüner werden muss (nicht unbedingt in dieser Reihenfolge), dann denkt er dabei auch an München. Und an die Kommunalwahlen 2020. Das (nicht erklärte) Ziel: Eine Grün-Schwarze Koalition zwischen den beiden Front-Frauen Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU). 

In anderen Teilen Bayerns und der CSU ist die Sache klar: "Niemand will mit den Grünen koalieren. Niemand!" Das sagt einer, der sich auskennt mit den Befindlichkeiten der ländlichen Regionen. Und am Ende scheint es mehr zu sein, als eine Frage der Ideologie. Die Mahnung, dass grüne Politik auch mehr kosten könnte, ist aus allen Teilen der CSU zu hören. Das Versöhnungsgesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz ist ein Beispiel dafür. Die Befürchtung lautet, dass mehr folgen könnte. Auf eine konkrete Aussage, mit wie viel die bayerische Klimastrategie am Ende zu Buche schlägt, wollte sich Markus Söder heute nicht festlegen. Mit Blick auf die innerparteiliche Debatte scheint das fast besser so.

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