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"Noch nicht zustimmungsfähig" - Söder zweifelt an Grundsteuer-Kompromiss

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Bund und Länder haben Eckpunkte für eine Grundsteuerreform vereinbart. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder ist damit nicht zufrieden. Auch die Immobilienwirtschaft hat Einwände.

Bis Ende des Jahres hat die Bundesregierung Zeit, die Grundsteuer zu reformieren: Nun sind Details zur möglichen Berechnung der Steuer bekannt geworden.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt Änderungen am ausgehandelten Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. "Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt". Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, "aber noch lange nicht am Ziel".

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer hatten sich die Finanzminister von Bund und Ländern am Freitag auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.

Söder begrüßte, dass der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt vom Tisch sei. Scholz hatte zunächst ein Modell favorisiert, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell hätte berechnet werden müssen. "Das Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer Finanzbeamte hätten einstellen müssen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Geld wolle er lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben.

Immobilienwirtschaft kritisiert Kompromiss zur Grundsteuerreform

Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW ist mit dem Kompromiss nicht zufrieden. Der Verband warnte vor einer "Bürokratie- und Streitwelle". Er sagte "eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen" voraus. "Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Die Grundsteuer berührt auch Mieter-Interessen: Häuser in Berlin.
Die Grundsteuer berührt auch Mieter-Interessen.
Quelle: Soeren Stache/ZB/dpa

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem "hohen Verwaltungsaufwand". Sein Präsident Andreas Mattner kritisierte: "Dies ist kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht." Es drohe eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus. "Eine Einigung muss anders aussehen", sagte der Chef des Interessenverbandes der Immobilienwirtschaft.

Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, sprach von einem "faulen Kompromiss" und kritisierte: "Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen." Schlimmer sei aber, dass der Reformvorschlag ungerecht sei. Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte: "An den Eckwerten ist überhaupt nicht erkennbar, wie das für produzierende Unternehmen anwendbar sein soll. Wir befürchten Schlimmes."

Kommunale Spitzenverbände begrüßen den Kompromiss

Zustimmung für das Kompromissmodell kam dagegen vom Deutschen Städtetag. "Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. "Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann." Dedy unterstützt das Wert-Modell. "Das ist den Städten wichtig und kann auch von den Menschen besser akzeptiert werden", sagte er. "Denn es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird."

Jetzt müsse schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bis spätestens Ostern. "Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird." Andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen. "Die Städte brauchen die Grundsteuer mit ihrem Volumen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren", betonte Dedy. Die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.

Ähnlich argumentierte der Deutsche Landkreistag. "Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann", erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Es gehe dem Landkreistag darum, bei der Grundsteuer die bestehenden Realitäten abzubilden: "Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien."

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