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Vor der Landtagswahl unter Druck - Warum sich Söder in Bayern so schwer tut

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In zehn Tagen wird in Bayern gewählt. Im Wahlkampfendspurt tourt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eilig durchs Land. Seinen Beliebtheitswerten hilft das wenig.

Markus Söder während einer Fest-Eröffnung
So sehen sich bayerische CSU-Ministerpräsidenten gerne: volksnah und den Traditionen verbunden. Markus Söder begrüßt auf dem Gäuboden-Volksfest in Straubing Mitte August eine Trachtengruppe.
Quelle: dpa

Was hat Markus Söder sich nicht alles für die Monate vor der Landtagswahl vorgenommen und im Eiltempo umgesetzt. Dabei hat er auch tief in die gut gefüllte bayerische Landeskasse gegriffen. Da gibt es 6.000 Euro für jedes neugeborene Kind als sogenanntes Familiengeld. Und 1.000 Euro Pflegegeld pro Jahr für jeden Pflegebedürftigen mit Wohnsitz in Bayern. Da ruft er auf die Schnelle eine eigene bayerische Grenzpolizei ins Leben, die allerdings unter anderem Namen ohnehin schon im Grenzgebiet unterwegs war. Und auch sonst war Söder in den vergangenen Wochen unermüdlich mit der Subventionsgießkanne im Land unterwegs. Fast im Vorbeigehen gründete er mal schnell eine neue Universität in Nürnberg.

Söders "Wohltaten" dringen nicht durch

Wie gern hätte es der bayerische Ministerpräsident, dass er für alle seine Initiativen in der Öffentlichkeit gefeiert wird. Und dafür, dass Bayern als Bundesland wirtschaftlich hervorragend dasteht. Doch die Realität ist eine andere: Die CSU steht in allen Umfragen so schlecht da wie seit Jahrzehnten nicht. Und auch Söders persönliche Beliebtheitswerte sind im Keller.

Wie kommt das? Markus Söder beklagt selbst, dass viel zu wenig über die Arbeit der Landesregierung gesprochen werde. Vielmehr stünden ständig die Querelen der Bundesregierung im Fokus. Und diese Querelen werden zu einem guten Teil dem eigenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer zugerechnet. Unterstützung aus der eigenen Partei in Berlin sieht anders aus.

Und die erwähnten bayerischen Gelder für das Familien- und für das Pflegegeld hält wiederum das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium für rechtswidrig. Minister Hubertus Heil meint, beide Zuschüsse müssten zwingend mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet werden. So führt Söder seinen Wahlkampf zu einem guten Teil auch gegen die Bundesregierung.

Söder sucht noch seine Rolle

Aber es wäre zu kurz gegriffen, Söders Umfragetief allein auf den fehlenden Rückenwind aus Berlin zu reduzieren. Das Ansehen des Franken Söder ist weit von der Beliebtheitswelle entfernt, mit der Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und auch mal Seehofer einst durch den Wahlkampf getragen wurden. Man hat gelegentlich den Eindruck, manche Bürger wollen Söder nicht so recht die Rolle des einfühlsamen Landesvaters abnehmen.

Markus Söder während einer Wahlkampfveranstaltung
Gute Miene zu schlechten Werten: Markus Söder bei einer Wahlkampfveranstaltung beim traditionellen Gillamoos-Volksfest in Abendsberg Anfang September.
Quelle: reuters

Manchen ist noch die eher raubeinige Art in Erinnerung, mit der er seine bisherigen Karriereschritte und auch seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten durchgesetzt hat. Unvergessen sind die innerparteilichen Kämpfe der machtverwöhnten CSU. Dazu kommen grundsätzliche Fragen. Manche CSU-Anhänger fordern ein stärkeres Anbiedern an die Themen der AfD, andere sehen die weltoffene Mitte der Christsozialen in Gefahr. Ein geradezu unauflöslicher Widerspruch.

Die Integrationskraft der CSU schwindet

Jahrzehntelang war es der CSU in Bayern mit absoluten Mehrheiten gelungen, das traditionelle ländliche Milieu, das liberale Bürgertum in den Städten und zahlreiche unterschiedliche Interessengruppen unter einen Hut zu bringen. Diese Zeiten scheinen nun vorbei.

Markus Söder ist nun der Sachwalter dieses tiefgreifenden Wandels. Und er muss sich jetzt erstmals bei einer Wahl als Ministerpräsident beweisen. Leicht hat er es nicht.

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