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Von Ventimiglia nach Calais - Protestmarsch gegen Frankreichs Asylpolitik

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Mehrere Organisationen initiieren einen Marsch von der französisch-italienischen Grenze bis an den Ärmelkanal - aus Protest und als Zeichen der Solidarität.

Migranten im italienischen Ventimiglia
Migranten im italienischen Ventimiglia auf dem Weg nach Frankreich. Quelle: ap

Auf den Spuren der Migranten. Dutzende überqueren täglich die Grenze und die Gebirgspässe zwischen Italien und Frankreich, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Oder auf dem Weg zur nächsten Grenze im Norden des Landes, am Ärmelkanal, gegenüber: England.

Breite Unterstützung

Diese 1.400 Kilometer Fußweg, den viele von ihnen zurücklegen, begehen in den nächsten Wochen Dutzende von Unterstützern, aber auch Migranten, mit dem dringenden Ruf nach einer humaneren Aufnahmepolitik, gegen die Blockierung der Grenzen und gegen das sogenannte "Solidaritätsdelikt" - wenn Flüchtlingshelfer vor Gericht kommen, weil sie Migranten illegal befördern oder Unterkunft bieten.

Die Initiative geht von der Organisation "Auberge des Migrants" aus, die vor mehr als zehn Jahren in Calais gegründet wurde, wo oft Tausende von Migranten auf eine Überfahrtsmöglichkeit nach Großbritannien warten. Und deren menschenunwürdige Lebensbedingungen regelmäßig angeprangert werden.

Andere Hilfsorganisationen wie Utopia 56, Roya citoyenne oder die Liga für Menschenrechte (LDH), aber auch der Schriftsteller Yann Moix, der Europaabgeordnete José Bové oder der medienträchtige Bischof Jacques Gaillot unterstützen die Initiative.

Organisatoren rechnen mit täglich 50 bis 100 Marschierern

Mitten in der Debatte um ein neues, noch strikteres Asylgesetz und nach der Blockade der italienischen Grenze durch rechtsextreme Militante am vorletzten Wochenende, "erscheint der aktuelle Kontext nicht sehr ermunternd", bedauerte der Präsident der Auberge des Migrants, Francois Guennoc, letzte Woche bei einer Pressekonferenz.

Aber der Marsch soll "fröhlich" und "festlich" sein und zeigen, dass es "in Frankreich nicht nur rassistische Menschen gibt, aber auch viele, die täglich Hilfe leisten", sagte Guennoc, der mit täglich 50 bis 100 Marschierern rechnet und auf einen "Schneeballeffekt" hofft.

Regelmäßig Ausschreitungen an Grenze

Los geht es am heutigen Montag im italienischen Ventimiglia. Direkt auf der anderen Seite der Grenze liegt das französische Menton. Die Kulisse am Mittelmeer, zu Füßen der Alpenkette, ist malerisch. Das Leben der Migranten ist es weniger. Regelmäßig kommt es zu Ausschreitungen, am Grenzübergang, aber auch in den Zügen. 

Die Spannungen sind in den letzten Wochen noch gestiegen, auch zwischen Frankreich und Italien. Die französische Grenzpolizei wird in regelmäßigen Abständen beschuldigt, Migranten über die Grenze zurückzuschicken, auch Minderjährige oder schwangere Frauen. Mehrere Videos von brutalen Kontrollen haben zu Protesten geführt.

Frankreich will Asylverfahren beschleunigen

Frankreichs Innenminister Gérad Collomb hat die Arbeit der Polizei immer verteidigt. Sein umstrittenes Rundschreiben von 2017, das die Polizei ermächtigt, in Asylzentren Personenkontrollen durchzuführen, erhält jetzt auch mit dem neuen Asylgesetz Gesetzeskraft.

Der neue Text, der nicht nur in der Opposition für Unbehagen sorgte, soll dazu dienen, Asylverfahren wie auch Abschiebungen zu beschleunigen. Asylgesuche sollen in Zukunft in sechs statt elf Monaten behandelt werden. Einsprüche gegen ablehnende Bescheide sind nur noch innerhalb von zwei Wochen (bisher ein Monat) möglich. Und die Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage verlängert. Das solle mehr Asylplätze für "echte" Flüchtlinge schaffen, sagte Collomb.

In Frankreich wurden 2017 rund 100.000 Asylanträge gestellt, etwa ein Drittel davon wurde positiv beschieden. Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge groß, die den Antrag gemäß dem Dublin-Abkommen eigentlich im EU-Erstaufnahmeland hätten stellen müssen. Collomb schätzt zudem, dass sich immer noch 300.000 Migranten illegal in Frankreich aufhalten. 85.000 Zuwanderer wurden an der Grenze zurückgewiesen.

Wegen illegaler Hilfe festgenommen

Für all diese Migranten setzen sich die Initiatoren des Marsches ein. Die erste Etappe am Montagabend ist Breil-sur-Roya. Ein symbolischer Ort für die Bürgersolidarität in Frankreich. Seit Jahren durchqueren Dutzende von Migranten beinahe täglich dieses abgelegene Tal, nachdem sie zu Fuß, bei Wind und Wetter, die Alpen überquert haben. Die Einwohner, die zumeist sehr bescheiden von der Landwirtschaft leben, haben ihnen Häuser und Herzen geöffnet.

Diese Solidarität hat ein Gesicht: Cédric Herrou. Der 39-jährige Olivenanbauer ist mehrmals festgenommen worden, während er Migranten beim Überqueren der Grenze geholfen hat. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen illegaler Beihilfe beim Eintritt und für den Aufenthalt von Migranten erhoben. Herrous Prozesse verwandeln sich in eine Tribüne der Unterstützer.

Flüchtlingshelfer sprechen von "Staatsrassismus"

Am 8. August 2017 ist er vom Berufungsgericht in Aix-en-Provence zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 1.000 Euro Strafe verurteilt worden. Hilfsorganisationen protestieren gegen dieses "Solidaritätsdelikt". Herrou spricht von "Staatsrassismus" und "rechtsextremer Migrationspolitik". Und hilft weiter.

Am 2. Mai geht es mit dem Marsch dann weiter Richtung Norden. Bei jeder Etappe finden Debatten, Konferenzen oder Konzerte statt. Mitlaufen kann jeder, einen Tag oder mehrere. Für Übernachtungen und Verpflegung sorgen Bürger und Unterstützer.

Die Ankunft in Calais ist am 7. Juli geplant. Ein Abstecher nach Dover, ins britische Eldorado vieler Migranten, ist von dort aus noch vorgesehen - allerdings ohne Migranten, die dort nicht einreisen dürfen und mit Mauern und Stacheldrahtzäunen von der Einreise nach Großbritannien abgehalten werden.

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