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Greenpeace fordert Umdenken - "Unser Lebensstil wird sich ändern müssen"

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Heute trifft sich in Berlin das Klimakabinett. Bis September soll es eine Einigung geben, um beim Klimaschutz voranzukommen. Martin Kaiser von Greenpeace fordert schnelles Handeln.

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, im Interview

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4 min
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ZDF: Kanzleramtschef Helge Braun hat gesagt, Deutschland solle zum Vorreiter beim Klimaschutz in Europa werden. Stimmt Sie das zuversichtlich?

Martin Kaiser: Überhaupt nicht. Ich glaube, gerade die Regierung Merkel hat die letzten zehn Jahre im Klimaschutz versagt und deswegen ist das Klimaschutzkabinett heute so wichtig. Jetzt wirklich Entscheidungen zu treffen auf dem Weg dahin, dass wir Sofortmaßnahmen treffen, die die CO2-Emissionen hier in Deutschland deutlich nach unten bringen und gleichzeitig Jahr für Jahr festlegen, wie weit wir welche Schritte gehen wollen.

ZDF: Sie sagen also, die Politik hat versagt. Jetzt wird heute ganz konkret diskutiert, ob CO2 besteuert oder der Emissionshandel ausgeweitet werden soll. Welches Instrument halten Sie für besser?

Kaiser: Ich glaube, in einem Instrumenten-Mix ist auch eine CO2-Abgabe ein sinnvolles Instrument, aber entscheidend wird sein, und ich glaube, da muss sich die CDU auch deutlich bewegen, dass wir einen verbindlichen ordnungspolitischen Rahmen über ein Klimaschutzgesetz bekommen, was uns auf den Weg von Paris setzt.

Eine CO2-Abgabe macht dann einen Sinn,  wenn sie auf einen deutlich hohen Niveau einsteigt. Wir gehen davon aus, mit 80 Euro könnte man einen Preissignal setzen an die Industrie zu sagen: "Wir setzen auf CO2-arme bis freie Technologien" und gleichzeitig es schaffen, mit einem sozialen Ausgleich diejenigen Menschen mitzunehmen, die es sich nicht leisten können, diese höheren Abgaben dann auch zu zahlen.

Wichtig wird auch sein, dass man den Strompreis absenkt, denn das kommt allen zugute. Der Stromsektor wird ja jetzt geregelt durch ein Kohleausstiegsgesetz, was Herr Altmaier hoffentlich dann auch heute mal auf den Tisch legt. Er hat ja ein halbes Jahr jetzt Zeit gehabt, seit der Kohlekommission das zu tun. Das wird darüber geregelt.

Aber gerade für den Bereich Verkehr, wo Herr Scheuer es nicht geschafft hat, in den letzten Jahren die Emission nach unten zu bringen, ist es wichtig, dass wir ein deutliches Preissignal setzen mit 80 Euro Einstieg und dann in den nächsten zehn Jahren auf 180 Euro ansteigen lassen.

ZDF: Konsequenz einer Steuer wird sein, dass bestimmte Produkte teurer werden. Manche Menschen werden sich dann beispielsweise Flugtickets nicht mehr leisten können. Finden Sie das gerecht?

Kaiser: Es ist doch vollkommen absurd in einer Klimakrise, in der wir uns gerade befinden, mit Abtauen der Arktis, mit den auftauenden Böden, mit den Wetterextremen, die wir jetzt heute schon in Deutschland haben, dass ein Flugticket von Berlin nach München immer noch günstiger ist als ein Bahnticket.

Daran muss sich etwas ändern und ich glaube, das können wir alle auch vertreten. Ich glaube vier Stunden im Zug sitzen, auch arbeiten oder lesen zu können, ist ja etwas Angenehmes. Unser Lebensstil wird sich ändern müssen und warum muss er sich ändern? Weil wir, glaube ich, eine Verantwortung haben gegenüber unseren Kindern und Enkeln, die Welt so zu hinterlassen, wie wir sie auch vorgefunden haben und ich glaube, das ist es dann auch wert, dass sich unser Lebensstil etwas ändern wird.

ZDF: Sie sagen, unser Lebensstil muss sich im Grunde drastisch ändern. Was kann denn die Politik tun, um uns dabei zu unterstützen?

Kaiser: Ich glaube, wir brauchen jetzt Mut von Bundeskanzlerin Merkel, die selber gesagt hat: "Die Politik-Pillepalle muss zu Ende sein." Und wir brauchen jetzt disruptive Lösungen. Das heißt, wir brauchen jetzt Mut vom Kabinett, von CDU und SPD, jetzt die Weichen zu stellen auf verbindliche Rahmengesetze mit den Klimaschutzgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz, dass auch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

Das Gleiche gilt im Bereich Landwirtschaft, wo wir die Massentierhaltung jetzt gesetzlich verbieten müssen, um einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig auch den Menschen hier etwas Gutes, aber dafür auch einbisschen weniger Fleisch, anbieten zu können.

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