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"Ungeheuerliche Vorgänge" - Martin Schulz: US-Botschafter soll gehen

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Zuletzt war es ruhig um Martin Schulz. Die Aktionen des neuen US-Botschafters Richard Grenell bringen den SPD-Mann jedoch auf die Barrikaden. Und auch in den USA wird Kritik laut.

Martin Schulz am 26.4.2018
Martin Schulz am 26.4.2018
Quelle: reuters

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung. Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus.

 "Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, zuletzt einen "Rockstar" der europäischen Politik. Er hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.

Angela Merkel bleibt stumm

Richard Grenell in Berlin am 4.6.2018
Richard Grenell in Berlin am 4.6.2018
Quelle: reuters

Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin an, dass das Auswärtige Amt die umstrittenen Äußerungen Grenells ihm gegenüber zur Sprache bringen wolle.

Grenell hatte in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" gesagt, er sehe es als seine Aufgabe an, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. "Ich habe diese Äußerung natürlich zur Kenntnis genommen, auch die Kritik, die es dazu gegeben hat", sagte dazu Maas am Rande eines Treffens mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó. "Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär Andreas Michaelis, und das, was es zu besprechen gibt, doch auch besprochen werden kann".

Wagenknecht reagiert ebenfalls empört

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. "Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht, der "Welt". "Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen", so Wagenknecht.

Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.

Schulz war nach Bildung der Großen Koalition als Außenminister eingeplant, verzichtete aber wegen internen Widerstands. Statt seiner übernahm Heiko Maas (SPD) das Amt - mit Spannung wird erwartet, wie Maas sich zu dieser schwierigen Debatte verhalten wird.

Jürgen Hardt: Die USA fürchten sich vor einem starken Europa

Derweil sieht der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, in den umstrittenen Äußerungen von Grenell eine strategische Absicht der USA: "Der amerikanische Präsident hat letztlich nur vor einer Institution in der Welt Respekt: vor einer möglicherweise sich noch stärker vereinigenden Europäischen Union", sagte Hardt im Interview mit hr-iNFO. Grenell wolle die Kräfte in Europa stärken die den europäischen Einigungsprozess stoppen oder gar zurückdrehen können.

Von österreichischer Seite wurde dagegen betont, Grenell sei ein enger Vertrauter Trumps. "Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen." Kurz treffe auch eine Reihe weiterer Persönlichkeiten, etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Industriebeirat des CDU-Wirtschaftsrates. Ein österreichischer Regierungssprecher verwies darauf, dass auch Israels Premier Netanjahu beim Berlin-Besuch Botschafter Grenell getroffen habe.

US-Senatorin: Botschafter Grenell sollte abberufen werden

Grenells Aufruf zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa stößt unterdessen auch in seinem Heimatland auf scharfe Kritik. "Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden", twitterte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit). Botschafter sollten sich nicht in die lokale oder regionale Politik einmischen, "indem sie politische Parteien, Kandidaten oder Anliegen unterstützen".

Auch ihr Parteikollege und Senator Chris Murphy kritisierte Grenells Äußerungen. "Dieses Interview ist schrecklich, Botschafter sollten keine politische Partei im Ausland 'stärken'", erklärte Murphy, der auch Mitglied des Senatsausschusses für Außenpolitik ist. Grenell habe ihm persönlich versichert, dass er sich als Botschafter aus der Politik heraushalten werde, sagte der Senator.

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Auf Twitter wies Grenell Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Dies sei "lächerlich", schrieb er. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit - jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. US-Präsident Donald Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit. Das US-Außenministerium versuchte ebenfalls, den Schaden zu begrenzen. "Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen", zitierte die US-Nachrichtenseite "Politico" einen Sprecher. Grenell habe in dem Interview allgemeine Bemerkungen gemacht.

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