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Gesundheitsministerium - Masern: 600.000 müssten nachgeimpft werden

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Gesundheitsminister Spahn will die Masern mit einer Impfpflicht ausrotten. Hunderttausenden fehlt die Impfung angeblich. Doch auch in der SPD gibt es Gegner einer Pflicht.

Mit der geplanten Pflicht zur Masern-Impfung für Kinder und bestimmte Berufsgruppen müssten sich nach einem Medienbericht rund 600.000 Menschen nachträglich impfen lassen. Das hätten Schätzungen des Gesundheitsministeriums ergeben, berichtete die "Bild"-Zeitung. Demnach befinden sich in Kitas und Schulen derzeit rund 361.000 nichtgeimpfte Kinder. In solchen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen seien zudem schätzungsweise 220.000 Angestellte zur Impfung gezwungen.

Pflicht für Kita- und Schulkinder geplant

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte sein Vorhaben. Ohne die Pflicht könne man die Masern nicht ausrotten, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen bis 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Impfpflicht soll ab 1. März 2020 gelten, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Koalitionspartner SPD unterstützt die Pläne - anders als die oppositionellen Grünen.

Doch auch bei der SPD gibt es Gegner der Impfpflicht: "Eine Impfpflicht kann nur Ultima Ratio sein, das allerletzte Mittel", sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) im ZDF-Morgenmagazin. "Denn es greift in das persönliche Selbstbestimmungsrecht - das ist verfassungsrechtlich geschützt - auf körperliche Unversehrtheit ein. Und ich vermisse bei Spahn alle Anstrengungen, wirklich konkrete praktische Maßnahmen für die Eltern zu formulieren." Es gehe eigentlich um die zweite Impfung. "97 Prozent in Niedersachsen hatten letztes Jahr die erste Impfung." Eltern seien also nicht generell gegen die Impfung. "Da braucht es Unterstützung, keine Sanktionen" betonte Reimann. Es fehle etwa an systematischen Einladungen zur Impfung.

Reimann betonte: "Die größten Impflücken sind bei den Jugendlichen und vor allen Dingen bei den Erwachsenen bis zum Jahrgang 70." Da brauche es Aufklärung, damit die Impfung nachgeholt werde. Sie appellierte an die Zuschauer, den Impfpass zu kontrollieren.

170 Erkrankungen bis Anfang März

Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich, heißt es im Gesetzentwurf. "Diese werden in Deutschland nicht erreicht." Die angestiegenen Fallzahlen seien auf "fortschreitende Impfmüdigkeit" zurückzuführen. Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den vergangenen Jahren zu großen Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 seien dem Robert-Koch-Institut 170 Masernfälle gemeldet worden.

Grafik: Impfquoten bei der Schuleingangsuntersuchung in Deutschland 2017
Quelle: Robert Koch-Institut
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der Polizei zum Impfen schleppt.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery befürwortet Spahns Pläne. Er hält Strafen für Verstöße generell für gerechtfertigt, kann sich aber Ausnahmen vorstellen. Der Präsident der Bundesärztekammer gab zu bedenken: "Eine Impfpflicht lässt sich leicht verlangen, aber ist schwer umzusetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der Polizei zum Impfen schleppt." Deshalb müsse man versuchen, mit Vernunft auf die Menschen einzuwirken - das bedeute vor allem mit Aufklärung. Er fügte hinzu: "Sie werden darüber hinaus aber auch an einigen Strafen nicht vorbeikommen."

Montgomery sagte weiter: "Man wird auch Kommissionen gründen müssen, die denjenigen Eltern und Kindern, die schwerwiegende Gründe gegen die Impfung haben - denn die gibt es auch -, ermöglichen, von einer Impfung abzusehen. Mir schwebt da so was vor wie früher bei der Wehrpflicht. Die galt auch für alle, aber es gab Kommissionen, die die Verweigerer anerkannten. So etwas brauchen wir auch für Impfungen."

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