Sie sind hier:

Massenproteste und Vorwürfe des Königs - König Felipe VI.: "Stabilität Spaniens gefährdet"

Datum:

Der Katalonien-Konflikt spitzt sich zu: In Barcelona gingen wieder Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren. Währenddessen wirft König Felipe der Regionalregierung vor, die Stabilität Spaniens in Gefahr zu bringen. Schon Freitag könnte Barcelona die Unabhängigkeit ausrufen.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich nun der spanische König Felipe an die Nation gewandt und die Regionalregierung scharf kritisiert. Ihr Verhalten gefährde das ganze Land. Die derzeitige Lage in Katalonien sei "sehr ernst".

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Wenige Tage vor der geplanten Abspaltung von Spanien haben in Katalonien mehrere Hunderttausend Menschen gegen Polizeigewalt und für eine Unabhängigkeit ihrer Region vom Zentralstaat demonstriert. Zugleich legte am Dienstag ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Barcelona blieben die meisten Geschäfte und auch die Metro-Stationen geschlossen. Zu den Kundgebungen und dem Ausstand hatten Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen.

König Felipe VI.: Referendum hat soziale Stabilität Kataloniens aufs Spiel gesetzt

Nach den Protesten schaltete sich König Felipe VI. mit scharfer Kritik an der Regionalregierung erstmals in den Konflikt ein. Die Führung in Barcelona bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und setze "die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel", sagte der Monarch am späten Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege "in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen."

Am Sonntag hatte in Katalonien ein umstrittenes, gerichtlich verbotenes Referendum über eine Abspaltung von Spanien stattgefunden, bei dem eine Mehrheit von 90 Prozent mit Ja stimmte. Nach amtlichen Angaben nahmen knapp 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Die von Madrid entsandte Staatspolizei griff teilweise hart durch, um die Abstimmung zu verhindern; dabei wurden nach Angaben der Regionalregierung rund 900 Menschen verletzt.

700.000 Demonstranten gegen Polizeigewalt

Derweil demonstrierten in Barcelona weiterhin rund 700.000 Menschen gegen das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei während des Referendums. Tausende sangen die katalanische Nationalhymne und riefen Parolen wie: "Die Straßen gehören uns!" oder "Besatzungskräfte raus!", als ein Hubschrauber der Nationalpolizei über sie hinwegflog.

Die Zentralregierung prangerte zur selben Zeit in Madrid eine "Verfolgung" von Staatsbeamten durch die Katalanen an. Man werde "alles Nötige unternehmen", um die Verfolgung zu stoppen, warnte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Die 10.000 von Madrid entsandten Polizisten blieben am Dienstag jedoch fast alle in den Unterkünften. Einige hundert wurden von katalanischen Hotels aus Protest vor die Tür gesetzt.

Auch in Girona fanden sich mehr als 30.000 Menschen ein. In Reus, Tarragona und anderen Städten gab es ebenfalls Großdemonstrationen. Feuerwehrmänner waren mit von der Partie, Bauern protestierten auf ihren Traktoren und sperrten Straßen ab. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei.

Regionalregierung bereitet Unabhängigkeit vor

Währenddessen bereitete sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont weiter auf die Ausrufung der Unabhängigkeit vor. Abgeordnete erklärten laut Medienberichten, das Regionalparlament in Barcelona komme am Mittwoch zusammen, um einen Termin für die Sitzung festzulegen, bei der die Unabhängigkeitserklärung lanciert werden soll.

Puigdemont hatte die Demonstranten aufgefordert, bei den Protesten gegen die Polizeigewalt friedlich zu bleiben. "Heute ist ein Tag des demokratischen, staatsbürgerlichen und würdigen Protests", schrieb der 54-Jährige auf Twitter. Und die Kundgebungen verliefen zunächst in der Tat ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Der Streik wurde von so verschiedenen Institutionen wie dem Fußball-Topclub FC Barcelona oder der weltberühmten Basilika Sagrada Familia unterstützt, die geschlossen blieb.

Gegner der Unabhängigkeit fühlen sich von Madrid alleingelassen

Es gibt aber nach wie vor auch Gegner einer Unabhängigkeit. Eine ältere Unabhängigkeitsgegnerin rief unter Tränen: "Wir sind allein hier. Die spanische Regierung tut Nichts und hat uns unserem Schicksal überlassen." Sie könne nicht die Fahne ihres Landes auf den Balkon hängen, denn man bezeichne sie sofort als Faschistin.

Madrid blieb am Dienstag aber nicht untätig. Minister Zoido hielt eine Dringlichkeitssitzung mit den Chefs der staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional ab. Danach beriet er sich auch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría kritisierte die Demonstrationen gegen die Polizei in Katalonien und gab den separatistischen Politikern der Region die Schuld. "Wir werden mafiöses Verhalten der Gemeinden in Katalonien nicht tolerieren", sagte sie in Madrid.

Gegner der Unabhängigkeit kündigten unterdessen für Sonntag eine Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Es gehe darum, wieder "die Vernunft zurückzugewinnen", erklärte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC).

Felipe räumte ein, Spanien mache "schwierige Zeiten" durch. Man werde diese aber "überwinden und vorwärtskommen", sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.