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Maßnahmen gegen Saudi-Arabien - Merkel für Rüstungsexportstopp

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Muss die Bundesregierung nach dem Drohnen-Angriff auf eine saudische Raffinerie ihre Rüstungsexportpolitik überdenken? Kanzlerin Merkel gibt darauf eine klare Antwort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Archivbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien eine klare Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte sie auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe.

SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt.

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